Ex-VW-Boss Winterkorn muss auch wegen Marktmanipulation vor Gericht

Die amtierende VW-Spitze konnte einem Gerichtsverfahren gegen Millionenzahlungen entkommen. Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn nicht. Er muss sich jetzt auch wegen Kapitalmarktmanipulation verantworten.
Der ehemalige Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn hat sich im Abgasskandal vor Gericht nicht nur wegen "bandenmäßigen Betrugs", sondern auch wegen möglicher Kapitalmarktmanipulation zu verantworten

Der ehemalige Volkswagen-Konzernchef Martin Winterkorn hat sich im Abgasskandal vor Gericht nicht nur wegen "bandenmäßigen Betrugs", sondern auch wegen möglicher Kapitalmarktmanipulation zu verantworten

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Der ehemalige Volkswagen-Chef Martin Winterkorn (73) muss auch wegen des Vorwurfs der Marktmanipulation vor Gericht. Dies teilte die zuständige Kammer des Landgerichts Braunschweig am Donnerstag mit. Damit wird es nicht nur in einem parallelen Betrugsverfahren, sondern auch aufgrund von mutmaßlich zu später Information von Anlegern im Dieselskandal einen Strafprozess gegen den Ex-Manager geben.

Das Gericht erklärte, Winterkorn solle "trotz Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung (...) und des sich seit Frühjahr 2015 abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos (...) den Kapitalmarkt vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert haben". Die Anklage der Braunschweiger Staatsanwaltschaft sei daher unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden.

Damit muss sich der frühere Konzernchef nun in gleich zwei Strafverfahren vor Gericht verantworten. In einem zweiten Verfahren wird er wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank sitzen.

Wegen des Vorwurfs auf Marktmanipulation hatten die Strafverfolger auch gegen den derzeitigen Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess (61) sowie den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Hans Dieter Pötsch (69), ermittelt. In ihrem Fall wurde das Verfahren allerdings gegen Geldzahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro eingestellt . Pötsch war zum Zeitpunkt des Auffliegens der Abgasaffäre Finanzvorstand des Autoherstellers.

Nachdem die Manipulationen an Millionen Dieselmotoren im September 2015 öffentlich bekannt geworden waren, stürzte der Aktienkurs  von VW zeitweise ab. Investoren sehen sich getäuscht und fordern in einem Zivilprozess Milliarden-Schadenersatz.

Volkswagen: Haben unsere Publizitätspflichten im Dieselskandal erfüllt

Winterkorns Anwalt Felix Dörr hatte Anschuldigungen, sein Mandat habe früh über das drohende Ausmaß der Dieselkrise Bescheid gewusst, zunächst "mit aller Entschiedenheit" zurückgewiesen: "Herr Prof. Dr. Winterkorn hatte keine frühzeitige Kenntnis von dem gezielten Einsatz einer verbotenen Motorsteuerungssoftware in US-Diesel-Pkw", sagte der Jurist. "Wesentliche Informationen, die ihn in die Lage versetzt hätten, bereits bekannte Probleme mit den US-Dieselmotoren zutreffend einzuordnen, erreichten ihn damals nicht." Dies sahen Staatsanwaltschaft und Landgericht nun anders.

Volkswagen äußerte sich nicht zur Zulassung der Anklage gegen Winterkorn. Der Autobauer bekräftigte aber seine Argumentation. Demnach ist der Konzern weiterhin überzeugt, seine Publizitätspflichten im Zusammenhang mit der Dieselaffäre ordnungsgemäß erfüllt zu haben. Bis zum Sommer 2015 habe der Vorstand keine gesicherten Erkenntnisse darüber gehabt, dass die in US-Dieselfahrzeugen verwendete Software eine nach US-Recht verbotene Abschalteinrichtung enthalte.

"Selbst nach Offenlegung der Umschaltlogik gegenüber den US-Behörden im September 2015 durften und mussten die Verantwortlichen bei Volkswagen davon ausgehen, dass die Thematik mit den US-Behörden entsprechend der bisherigen Behördenpraxis einvernehmlich geregelt werden wird." Dabei sei davon auszugehen gewesen, dass sich die finanziellen Folgen in einer Größenordnung bewegen würden, die für ein Unternehmen von der Größe wie Volkswagen keine Kursrelevanz habe.

Die Frage der rechtzeitigen Information der Anleger spielt auch in dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eine zentrale Rolle, in dem die Fondsgesellschaft Deka Investment der Sparkassen als Musterklägerin Schadensersatz für erlittene Kursverluste fordert. Der Streitwert dort beläuft sich aktuell auf etwas mehr vier Milliarden Euro. Bisher hat die Wiedergutmachung des Dieselskandals den Wolfsburger Konzern 32 Milliarden Euro gekostet.

Winterkorn muss in Braunschweig zusätzlich wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf die Anklagebank, zusammen mit vier weiteren teils früheren VW-Führungskräften. Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft hier "nur" auf schweren Betrug aus gewesen. Das Landgericht ist aber der Auffassung, dass in großem Maßstab "Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem Volkswagen-Konzern über deren Beschaffenheit, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware getäuscht" wurden.

Mittlerweile hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft acht weitere VW-Beschäftigte, unter ihnen auch Führungskräfte, wegen des Abgasbetrugs angeklagt, wie die Ermittler am Mittwoch mitteilten. Die Zahl der Beschuldigten auf der Anklagebank steigt damit auf 19. Die Untersuchungen wegen überhöhten Ausstoßes von Stickoxid (NOx) richten sich in der Summe nun gegen 93 frühere und aktuelle Personen aus dem Konzern.

Der erste große Prozess im Dieselskandal beginnt bereits in der kommenden Woche. Das Strafverfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler (57) startet am 30. September in München.

rei/dpa/Reuters
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