Gericht akzeptiert Vergleich nicht VW soll in Australien Millionenstrafe zahlen

Der Abgasskandal ist für Volkswagen juristisch noch lange nicht bereinigt

Der Abgasskandal ist für Volkswagen juristisch noch lange nicht bereinigt

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Ein Gericht in Australien hat Volkswagen im Abgasskandal zu Strafen von 125 Millionen australischen Dollar (rund 77,5 Million Euro) verurteilt. Der deutsche Autobauer habe gegen das Verbrauchergesetz des Landes verstoßen, hieß es am Freitag zur Begründung. Nach Angaben der Verbraucherschutzbehörde ACCC handelt es sich um die bislang höchste Gerichtsstrafe für einen solchen Verstoß in Australien.

Volkswagen teilte mit, das Unternehmen werde in den kommenden Wochen prüfen, ob es die Entscheidung des Gerichts anfechten wird. Eine mit der Verbraucherschutzbehörde zunächst erzielte Einigung auf eine Strafe von 75 Millionen australischen Dollar sei angemessen gewesen. Das Gericht sei von diesem Betrag abgewichen. Eine von der ACCC gegen Audi eingereichte Klage sei dagegen vom Gericht abgewiesen worden.

Tatsächlich hatte zuvor eine australische Richterin den Vergleich "in der Luft zerrissen": 75 Millionen australische Dollar Strafzahlung seien absolut ungenügend, hatte Lindsay Foster erklärt. "Ich akzeptiere die Einlassung nicht, sie ist unverschämt."

Im größeren politischen Rahmen gibt sich Australien weniger forsch. Der jüngste Klimagipfel von Madrid war unter anderem daran gescheitert, dass Australien und die USA sich auf keine Reduktion ihrer CO2-Emissionen einlassen wollten.

Die australische Verbraucherschutzbehörde hatte Volkswagen im September 2016 verklagt. VW -Kunden seien betrogen worden, weil das deutsche Unternehmen in Australien mehr als 57.000 Fahrzeuge mit der Behauptung verkauft habe, sie seien umweltfreundlich und verursachten nur niedrige Emissionen, hieß es damals. Im März 2017 folgte dann die Klage gegen die Tochter Audi.

Einen Vergleich mit Sammelklägern gab es schon

Unabhängig von diesem Rechtsstreit hatte sich Volkswagen dieses Jahr bereits mit Sammelklägern in Australien grundsätzlich auf einen Vergleich geeinigt. Die 100.000 vom Dieselskandal betroffenen australischen Kunden könnten im Schnitt bei Teilnahme aller Fahrzeuge mit einer Zahlung von 1400 australischen Dollar (870 Euro) rechnen, hatte der Konzern im September mitgeteilt.

In Deutschland gibt es so einen massenhaften Vergleich mit betrogenen Volkswagen-Kunden nicht, sie müssen ihre Ansprüche einzeln durchkämpfen. Zuletzt äußerte das OLG München die Einschätzung, dass ihre Ansprüche verwirkt seien.

Abgasskandal wird Volkswagen wohl noch Jahre verfolgen

Der Dieselskandal hat Volkswagen bislang nach eigenen Angaben 28 Milliarden Euro gekostet. Und eine Ende ist von Strafzahlungen oder Vergleich ist für Volkswagen noch immer nicht in Sicht. Vor wenigen Tagen erst hatte die kanadische Regierung Volkswagen wegen der Einfuhr manipulierter Autos verklagt.

VW hatte im September 2015 auf Druck von US-Umweltbehörden eingeräumt, in großem Stil bei Abgastests betrogen zu haben. Durch sogenannte Abschalteinrichtungen ("Defeat Devices") wurden die Stickoxid-Messwerte auf dem Prüfstand nach unten frisiert. Weltweit betraf die Affäre laut damaligen Unternehmensangaben rund elf Millionen Dieselautos. Wegen des "Dieselgate"-Skandals hat der Konzern bereits mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten verbucht.

rei mit dpa
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