Finanzierungs-Go aus Berlin Teslas Batteriefabrik in Grünheide rückt ein Stück näher

Peu à peu geht es voran für Tesla im europäischen Bürokratie-Dschungel: Jetzt hat der Bund dem Elektroautobauer aus Kalifornien erste Schritte zu seiner Batteriefertigung in Grünheide erlaubt - vorläufig, wohlgemerkt.
Tesla-Baustelle in Grünheide bei Berlin: Bald soll es auch mit dem Bau der Batteriefertigung losgehen

Tesla-Baustelle in Grünheide bei Berlin: Bald soll es auch mit dem Bau der Batteriefertigung losgehen

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der US-Elektroautobauer Tesla kann mit Vorbereitungen für seine geplante Batteriefabrik nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin vorzeitig loslegen. Tesla sei auf Antrag hin ein "förderunschädlicher vorläufiger Maßnahmenbeginn" gestattet worden, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag mit. "Das heißt, dass die Unternehmen auf eigenes Risiko Investitionen tätigen können und mit Investitionen beginnen dürfen, obwohl die beihilferechtliche Genehmigung und der nationale Zuwendungsbescheid noch nicht vorliegen und ohne dadurch die spätere Möglichkeit einer Bundesförderung zu verwirken", so die Mitteilung des Ministeriums. Das gelte auch für weitere Unternehmen, die zu einem europaweiten Großprojekt der Batteriezellfertigung gehörten. Das finanzielle Risiko liege bei den Unternehmen. "Bild" und "B.Z." hatten zuvor darüber berichtet.

Das Bundeswirtschaftsministerium habe am 10. Dezember das zweite europäische Großprojekt zur Batteriezellfertigung bei der Europäischen Kommission eingereicht, teilte die Sprecherin mit. Dazu gehörten knapp 50 Unternehmen in 12 EU-Staaten, darunter elf Unternehmen aus Deutschland. Dabei geht es um Anträge zur Genehmigung von Beihilfen.

Die vorbereitenden Arbeiten dürften beginnen, ohne dass die spätere Chance auf Bundesförderung verloren gehe, obwohl die Beihilfen noch nicht genehmigt seien. Das sei aber unabhängig von einer Baugenehmigung oder umweltrechtlichen Genehmigung. Es handele sich "ausdrücklich nicht um die Genehmigung, ein bestimmtes Bauvorhaben starten zu dürfen", so das Ministerium. "Für Baugenehmigungen und Immissionsschutzgenehmigungen ist nicht das Bundeswirtschaftsministerium zuständig und es kann demnach auch keine solchen Genehmigungen erteilen."

Tesla baut in Grünheide eine Elektroautofabrik. Die Produktion soll im Juli beginnen. Tesla-Chef Elon Musk (49) hatte im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt, dass in Grünheide auch die weltgrößte Batteriefabrik entstehen soll. Für die Autofabrik fehlt bisher die umweltrechtliche Genehmigung, Tesla baut mit vorzeitigen Zulassungen.

cr/dpa-afx
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