Batteriefabrik in Grünheide Tesla entgeht Milliardenförderung vom Staat

Mehr als eine Milliarde Euro an Fördergeldern stand dem Autobauer Tesla für seine entstehende Batteriefertigung im brandenburgischen Grünheide in Aussicht. Doch das Geld bekommt der Konzern nicht - freiwilliger Verzicht oder gezwungenermaßen?
Wegwerfbewegung: Tesla-Chef Elon Musk auf einem Tag der offenen Tür an der Werksbaustelle in Grünheide (Mark) am 9. Oktober

Wegwerfbewegung: Tesla-Chef Elon Musk auf einem Tag der offenen Tür an der Werksbaustelle in Grünheide (Mark) am 9. Oktober

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der US-Autobauer Tesla verzichtet für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium sowie Tesla am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Gründe dafür gab das Unternehmen nicht an. Laut einem Bericht der "Financial Times"  war der Verzicht mehr erzwungen als großzügig. Tesla könne offenbar die EU-Förderbedingungen nicht einhalten, die unter anderem vorsehen, dass eine neue Technik am geförderten Standort zuerst eingesetzt wird. Wegen der Verspätung des Werksbaus in Grünheide dürfte Tesla die neuen Batterien aber vorher schon anderswo fertigen. Auch der Brandenburger Linksfraktionschef Sebastian Walter meinte, es gehe nicht um einen Verzicht, sondern um ein fehlendes Förderkriterium für die vom Land bereit gestellten 120 Millionen Euro. "Wir haben immer wieder nachgefragt, ob Tesla auch Forschung und Entwicklung hat", sagte er am Freitag. Das Wirtschaftsministerium habe darauf im Wirtschaftsausschuss keine Antwort geben können.

Tesla habe das Bundeswirtschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium Brandenburg darüber informiert, dass es eine Teilnahme an dem zweiten europäischen Großvorhaben zur Batteriezellfertigung (EuBatIn) nicht weiter verfolgen möchte, hieß es von dem Autobauer. Deshalb habe das Unternehmen den Antrag auf staatliche Förderung für ein IPCEI (transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse) für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgezogen. "Tesla hält jedoch weiterhin an seinen Planungen für die Batterie- und Recyclingfabrik in der Gigafactory Berlin-Brandenburg fest."

"Fördergelder stehen nun für andere zur Verfügung"

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt dies, "dass Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort ist und ausländische Investoren in Deutschland und Brandenburg investieren". Und: "Die nicht von Tesla genutzten staatlichen Fördergelder stehen nun für andere Vorhaben zur Verfügung." Die Beihilfe für das Projekt in Grünheide war von der EU-Kommission genehmigt worden.

Vom Brandenburger Wirtschaftsministerium hieß es, die Entscheidung von Tesla am Standort Brandenburg eine hochmoderne Batteriezellfabrik aufzubauen führe zu zusätzlicher Wertschöpfung mit Arbeitsplätzen und Strukturentwicklungen und sei für das Land ein Gewinn.

Hintergrund: Tesla baut in Grünheide ein neues Werk zur Fahrzeugproduktion, an das zugleich eine Batteriefertigung angeschlossen sein soll. Tesla-Chef Elon Musk will, dass die Produktion seiner ersten Autofabrik in Europa noch in diesem Jahr startet. Die Arbeiten an der Fabrik sind bereits weit fortgeschritten, wenngleich die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg für das Projekt nach wie vor nicht erteilt wurde. Am Montag ging eine erneute Online-Erörterung von Kritikern des Projekts zu Ende.

Investition ins Werk in Shanghai

Rückenwind bekommen die Amerikaner, die in Brandenburg mehr als 10.000 Arbeitsplätze schaffen wollen, jedoch von der Politik. Das Land Brandenburg hatte bereits bekannt gegeben, die Batteriefabrik, die Tesla in Grünheide bauen will, mit 120 Millionen Euro fördern zu wollen. Weitere Förderung dafür stand dem Konzern aus dem europäischen Batteriezellenprogramm in Aussicht. Der "Tagesspiegel" hatte in dem Zusammenhang eine Fördersumme von 1,1 Milliarden Euro kolportiert . Auf diese Gelder will Tesla nun offenbar verzichten.

Zugleich will der US-Elektroautobauer bis zu 1,2 Milliarden Yuan (187,9 Millionen US-Dollar) in die Erweiterung der Produktionskapazität seines Werks in Shanghai investieren. Dies berichtet die staatliche Zeitung "Beijing Daily". Zukünftig sollen dann 4000 weitere Mitarbeiter in der Tesla-Fabrik beschäftigt werden, sodass die Zahl der Beschäftigten auf 19.000 steigt.

Die Zeitung beruft sich darauf, die Information auf einer Plattform der Regierung von Shanghai für die Offenlegung von Umweltinformationen von Unternehmen gefunden zu haben. Tesla reagierte bisher nicht auf eine Anfrage von Reuters nach einer Stellungnahme.

cr, ak/dpa-afx, Reuters
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