Sonntag, 15. Dezember 2019

US-Konzern will in Deutschland produzieren Stellen Teslas Pläne Altmaiers Subventionen in Frage?

Auf dem richtigen Weg? Wirtschaftsminister Altmaier steckt eine Milliarde in die Batterieproduktion - Tesla kommt auch ohne den Anreiz.
Bernd von Jutrczenka/dpa
Auf dem richtigen Weg? Wirtschaftsminister Altmaier steckt eine Milliarde in die Batterieproduktion - Tesla kommt auch ohne den Anreiz.

Die Ankündigung des US-Autobauers Tesla Börsen-Chart zeigen, eine Auto- und Batteriefabrik in der Nähe Berlins bauen zu wollen, bringt auch neuen Schwung in die Diskussion um die Förderung der Batteriezellen-Produktion von Seiten der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits Ende 2018 eine Milliarde Euro an Subventionen ausgelobt für Unternehmen, die die Herstellung von Batteriezellen in Deutschland ansiedeln. Aber war das wirklich sinnvoll?

Hintergrund von Altmaiers Entscheidung war der Wandel im Auto- und Mobilitätssektor, in dem Elektro-Antriebe mehr und mehr auf dem Vormarsch sind. Mit seiner Förderung will Altmaier verhindern, dass die hiesige Autoindustrie allzu sehr abhängig wird von Batterieanbietern in Fernost. Stattdessen soll auch dieser zukunftsträchtige Teil der Wertschöpfungskette in Deutschland bleiben. Letztlich geht es dabei auch um viele Tausend Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft.

Der US-Autobauer Tesla allerdings macht nun deutlich, dass derartige Milliardenanreize aus der Staatskasse womöglich gar nicht erforderlich sind: Der US-Konzern, der große Produktionsstätten außer in seinem Heimatland auch schon in China hochzieht, will Batteriezellen demnächst im großen Stil in Deutschland produzieren - und das, obwohl er zumindest als Empfänger der Altmaier-Gelder offenkundig nicht in Frage kommt.

Der Bundeswirtschaftsminister hatte die Vergabe seiner Subventionen an klare Voraussetzungen geknüpft. An den Vorhaben, die Altmaier fördern will, müssen Unternehmen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft beteiligt sein. Zudem muss sich der Standort der geplanten Batteriezell-Fertigung in Deutschland befinden. Und: Die ersten Bewerbungsunterlagen mussten bereits Mitte März dieses Jahres im Wirtschaftsministerium vorliegen.

Wenige Wochen später, im Juni, gab Altmaier einen ersten Einblick in den Stand des Bewerbungsprozesses. Es werde voraussichtlich drei Konsortien aus jeweils mehreren Unternehmen geben, deren Batteriezellen-Produktion er mit seiner Milliarde fördern werde. Eines davon sei ein Verbund des französischen Autobauers Peugeot mit dessen deutscher Tochter Opel sowie dem Batteriehersteller Saft.

Ein zweites wurde einige Monate später publik: Dabei sollen Medienberichten zufolge der Autobauer BMW, der Chemiekonzern BASF sowie der Batteriebauer Varta mit im Boot sein. Zudem wird spekuliert, ob der Wolfsburger Autokonzern Volkswagen gemeinsam mit seinem schwedischen Partnerunternehmen Northvolt, an dem VW seit diesem Sommer auch mit 20 Prozent beteiligt ist, ebenfalls im Strauß der von Altmaier mit Fördergeldern bedachten Konsortien vertreten sein wird.

Die Tesla-Nachricht vom Dienstagabend wirft nun ein neues Licht auf diese Szenerie. Auf einer Veranstaltung in Berlin hatte Tesla-Chef Elon Musk überraschend bekanntgegeben, dass sein Unternehmen seine seit Langem geplante europäische Fabrik im Umland von Berlin bauen werde. Das Werk solle in der Nähe des geplanten Hauptstadtflughafens BER entstehen, so Musk. Außerdem sei ein Designzentrum in Berlin geplant. Medien spekulieren bereits über mehrere Tausend Arbeitsplätze, die Tesla auf diese Weise schaffen könnte.

Die Frage liegt also nahe: Liegt die Bundesregierung mit ihrer Förderpolitik bei der Batterieproduktion tatsächlich richtig? Wohl gemerkt: Auch der chinesische Batteriespezialist Contemporary Amperex Technology (CATL), seines Zeichens weltgrößter Produzent von Lithium-Ionen-Zellen, baut bereits ein Batteriezellen-Werk in Deutschland, genauer gesagt: im thüringischen Erfurt. Bis 2022 will CATL dort 240 Millionen Euro investieren - ebenfalls ohne Anreiz durch die Milliarde von Minister Altmaier.

Erste Zweifel an dessen Strategie werden bereits laut. Nach Ansicht des Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen etwa muss Berlin bei der Förderung der Branche umdenken. Nach der Tesla-Ankündigung sei zu überlegen, welchen Sinn die eine Milliarde Euro noch habe, die Wirtschaftsminister Altmaier in eine deutsche Lithium-Ionen-Fabrikation stecken wolle. Auch die geplante Batterieforschungsfabrik in Nordrhein-Westfalen mit 200 Millionen Euro Landesmitteln sei nun zu hinterfragen, so Dudenhöffer.

Christoph Rottwilm auf Twitter

Bundesminister Altmaier indes hat sich - wie viele andere auch - ebenfalls bereits zu Teslas Plänen geäußert. Die Entscheidung, die Fabrik in Deutschland zu errichten, sei "ein weiterer Beweis für die Attraktivität des Automobilstandortes Deutschland", teilt der Minister mit. Es sei "zugleich auch ein Meilenstein beim Ausbau von Elektromobilität und Batteriekompetenz". Zur Frage der Subventionierung der Branche äußerte sich Altmaier in seinem Statement nicht.

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