Ärger um Baugenehmigung Tesla-Werksbau in Brandenburg verzögert sich um Monate

Das Megaprojekt von Tesla in Grünheide braucht wohl ein paar Monate länger. Der Konzern ändert seinen Genehmigungsantrag, was eine neue Auslegung der Unterlagen erfordert. Zudem droht neuer Ärger wegen illegal verlegter Abwasserrohre.
Geduldet, nicht genehmigt: Baugelände von Tesla in Grünheide (Aufnahme vom 26. März)

Geduldet, nicht genehmigt: Baugelände von Tesla in Grünheide (Aufnahme vom 26. März)

Foto: Patrick Pleul / dpa

Beim Bau der Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin drohen Verzögerungen und damit ein späterer Produktionsstart. Die Antragsunterlagen für das Vorhaben müssen erneut ausgelegt werden. Grund sei die Absicht von Tesla, den Genehmigungsantrag für die Fabrik abzuändern, teilte das Landesumweltministerium am Dienstag mit. "In den geänderten Antrag wird auch die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Batteriezellherstellung einbezogen", hieß es in der Mitteilung. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" über die erneute Auslegung der Antragsunterlagen berichtet . Der Zeitung zufolge könne die Produktion wegen des verlängerten Verfahrens nicht vor Oktober/November beginnen.

Außerdem droht Ärger, weil Tesla nach Angaben aus Brandenburg zeitweise unterirdische Rohre ohne Genehmigung verlegte. "Die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen des nicht zugelassenen Baubeginns wird geprüft", teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Dienstag mit. Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Oder-Spree habe bei einer Kontrolle am 25. März festgestellt, dass Untergrundleitungen verlegt wurden, für die es noch keine Zulassung gegeben habe. Am Tag darauf sei die Fortsetzung der - dann bereits eingestellten - Arbeiten untersagt worden. Am 12. April wurde der Baustopp wieder aufgehoben.

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" und "Business Insider" hatten zuerst darüber berichtet . Demnach wurden die Abwasserrohre in einem Trinkwasserschutzgebiet verlegt. Gegenüber den Medien sagte ein Anwalt des klagenden Umweltverbands Grüne Liga: "Das zerstört eine Vertrauensbasis, von der ich jedenfalls annahm, dass sie da ist, zumindest zwischen der Genehmigungsbehörde und Tesla."

Nach Ministeriumsangaben ging es um Rohre für Abwasser, die von Schadstoffen weitestgehend befreit seien, für die Trinkwasserversorgung, um Kabelleitungen für Strom und die Ableitung von Niederschlagswasser. Teile von Untergrundleitungen seien auch schon früher vorzeitig zugelassen gewesen, sagte die Sprecherin. "Tesla war daher befugt, einige Untergrundleitungen zu verlegen, die dort zugelassen und zwischenzeitlich nicht verändert wurden."

Tesla nimmt Abstand von Start im Juli

Der Konzern hatte vor wenigen Wochen das Genehmigungsverfahren kritisiert - und als "besonders irritierend" bezeichnet, dass es noch keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gebe. Der Innenausbau des Werks läuft auf Hochtouren, Tesla will nach bisherigen Plänen im Juli 2021 mit der Produktion beginnen. In Teslas Geschäftsbericht für das erste Quartal steht nun erstmals, das Projekt sei auf Kurs, "spät im Jahr 2021" mit Produktion und Auslieferungen zu beginnen.

"Es rollt dann das erste Auto vom Band, wenn die endgültige Genehmigung vorliegt und das Werk fertig gebaut ist", betonte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (64, SPD) am Dienstag. "Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird, dazu kann hier und heute kein konkretes Datum benannt werden - denn hier gilt ganz klar der Grundsatz Qualität vor Schnelligkeit."

Eine öffentliche Anhörung von Kritikern im vergangenen Herbst und die Bearbeitung der Einwände hatten für Zeitverzug beim Weiterbau gesorgt. Aus Branchenkreisen hieß es bis vor einigen Wochen, der Produktionsstart sei weiter für diesen Juli avisiert. Steinbach hatte für den Fall einer notwendigen neuen Auslegung der Antragsunterlagen der Fabrik eine Verzögerung von etwa drei Monaten für den Start für denkbar gehalten.

Tesla baut bisher auf eigenes Risiko - über vorläufige Genehmigungen. Sollte der Bau am Ende nicht freigegeben werden, wäre der Konzern verpflichtet, das Gelände wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

Die erste europäische Fabrik, die auf 500.000 Fahrzeuge jährlich ausgelegt ist, ist eine wichtige Säule der Zukunftsstrategie von Tesla. Aktuell läuft es aber auch mit dem Stammwerk in Kalifornien und der Fabrik in China gut. Tesla schaffte nach früheren hohen Verlusten das siebte Vierteljahr mit schwarzen Zahlen in Folge. Der Gewinn stammt ohnehin weniger aus dem Geschäft mit Elektroautos als dem Verkauf von Abgasgutschriften an andere Hersteller, die ihre CO2-Ziele verfehlen - Elektroautos zählen unabhängig von den tatsächlich erzeugten Emissionen mit einem CO2-Wert von Null. Einen guten Teil der Erlöse hat Tesla wiederum - weniger klimafreundlich - in Bitcoin investiert und damit im ersten Quartal zusätzlich hohe Gewinne erzielt.

ak/dpa-afx