Bau ohne Genehmigung So wollen Teslas Gegner die Fabrik in Grünheide noch stoppen

Was kommt zuerst, der erste Tesla aus Grünheide oder die Genehmigung für den Bau der Fabrik, in der er hergestellt wurde? Im Oktober soll die Produktion starten, doch erst jetzt startet die Debatte über die Einwände dagegen. Wer sind die Tesla-Gegner – und was sind ihre Argumente?
Tesla-Baustelle in Grünheide: Noch fehlt dem Autobauer die letzte Genehmigung für seinen Fabrikbau

Tesla-Baustelle in Grünheide: Noch fehlt dem Autobauer die letzte Genehmigung für seinen Fabrikbau

Foto: Soeren Stache / dpa

Seit gut einem Jahr baut Tesla in Grünheide bei Berlin seine neue Riesenfabrik, in wenigen Wochen sollen dort die ersten Autos vom Band rollen. Bis heute hat das Unternehmen allerdings nicht alle erforderlichen Genehmigungen dafür, insbesondere die umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg ist noch nicht erteilt.

Es gibt zahlreiche Gegner und Kritiker, die daher weiter hoffen, das Vorhaben noch aufhalten zu können: Mehr als 800 Einwendungen gegen Teslas Bauprojekt liegen den Brandenburger Umweltbehörden im Zuge des Genehmigungsverfahrens inzwischen vor. Vor der endgültigen Genehmigung müssen nun alle Bürgerinitiativen, Umweltschützer, Verbände und Privatleute gehört werden.

Am Freitag startet zu diesem Zweck ein Online-Konsultationsverfahren: Drei Wochen lang werden die Einwände gegen die Tesla-Fabrik im Internet publiziert, begründet und diskutiert. Auch die Behörden sowie der US-Konzern selbst nehmen Stellung (oder sollten dies zumindest tun). Was haben die Verfasser der vielen hundert Einwendungen gegen die Pläne von Tesla? Hier ein Überblick über die prominentesten Gegner der Tesla-Fabrik und ihre Argumente:

Naturschutzbund Deutschland: Arten in Gefahr

Nach Ansicht des Naturschutzbund (Nabu) wird durch die Tesla-Bauten der Schutz von Arten, Lebensräumen und der Landschaft rund um die Fabrik massiv beeinträchtigt. Das von Tesla gewählte Tempo beim Fabrikbau führe dazu, dass "vieles platt gemacht wird, bevor ein hinreichender Ausgleich an anderer Stelle geschaffen werden konnte", schreibt der Nabu in einer Stellungnahme an das manager magazin. "Ökosysteme lassen sich nun mal nicht innerhalb weniger Monate völlig neu etablieren, leider aber in wenigen Tagen völlig zerstören."

Besorgt sind die Naturschützer vor allem wegen der Lage der Tesla-Baustelle direkt zwischen zwei sehr artenreichen Schutzgebieten: dem Löcknitztal und der Müggelspreeniederung. Für beide Gebiete seien die Wasserstände von zentraler Bedeutung, schreiben sie. Wegen der starken Versiegelung des Geländes durch die Tesla-Fabrik würden sich die Grundwasserströme ändern, was die Schutzgebiete beeinträchtigen werde. Hinzu komme, dass das Tesla-Gelände in einem Trinkwasserschutzgebiet liege. Ein Störfall in der Fabrik, etwa ein Austritt von Chemikalien, könnte zu einer Katastrophe führen, fürchtet der Nabu.

Bürgerinitiative Grünheide: Sorge um das Trinkwasser

Die Bürgerinitiative Grünheide kritisiert ebenfalls, dass Tesla seine neue Fabrik in ein Wasserschutzgebiet baut. "Ich habe die Einwendungen geschrieben, weil eine Chemiefabrik oder eine Autofabrik nichts, aber auch gar nichts in einem Wasserschutzgebiet zu suchen hat", sagt eine Sprecherin. "Diese Fabrik wird in einer der trockensten Regionen in Deutschland gebaut." Die Anwohner von Grünheide seien in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert worden, Wasser zu sparen. Die Autofabrik brauche jedoch "immens viel Wasser".

Damit nicht genug: Nach Einschätzung der Bürgerinitiative gefährdet Tesla nicht nur das Trinkwasser von Grünheide, sondern von Berlin insgesamt. "Wassergefährdung hält sich nicht an Ländergrenzen", sagt die Sprecherin. "In Wasserschutzgebieten mit hochtoxischen Stoffen zu hantieren, geschützten Mooren und Sümpfen Wasser zu entziehen, und die schon arg gebeutelte Spree mit Abwässern zu belasten, wird sich auch am Wasserhahn der Berliner bemerkbar machen."

Sorgt sich um das Trinkwasser: Unsere Gesprächspartnerin von der Bürgerinitiative Grünheide beim Protest gegen die geplante Tesla-Fabrik

Sorgt sich um das Trinkwasser: Unsere Gesprächspartnerin von der Bürgerinitiative Grünheide beim Protest gegen die geplante Tesla-Fabrik

Foto: BUND Brandenburg

Tesla-Chef Elon Musk (50) wurde jüngst bei einem Deutschland-Besuch von einer Journalistin auf die Wasserproblematik in Grünheide angesprochen. Der Unternehmer schien die Frage allerdings nicht ganz ernst zu nehmen. Er entgegnete lachend: "Look around you. There is so much water in this region."

Bund Brandenburg: Waldrodungen zerstören Lebensraum

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) in Brandenburg kann – abgesehen davon, dass er grundsätzlich eine Abkehr vom "motorisierten Individualverkehr" fordert – positives an den Plänen Teslas erkennen. "Wir begrüßen es grundsätzlich, dass der Verkehr vom Auto mit Verbrennungsmotor auf Fahrzeuge mit Elektroantrieb umgestellt wird", sagt Axel Kruschat, Geschäftsführer Bund Brandenburg. Voraussetzung sei allerdings, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequellen zum Einsatz kommen.

Kritik hat der Bund an den Waldrodungen auf dem Fabrikgelände, die nach seiner Ansicht einen "erheblichen Eingriff" im Sinne des Naturschutzgesetzes darstellen. "150 Hektar Nadelwald sollen gerodet worden sein", sagt Kruschat. Dadurch würde auch Lebensraum von Tieren gefährdet.

Der Bund fordert eine "fachliche, ökologische Begleitung" der Rodungen – die habe es bislang nicht gegeben. Auch die Versprechen zur Wiedergutmachung vonseiten Teslas sehen die Naturschützer kritisch. "Tesla selbst hat bereits öffentlich zugesagt, dreimal so viel Wald aufforsten zu wollen wie abgeholzt wird", sagt Kruschat. "Das ist aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit geeigneter Flächen aus Naturschutzsicht eher kontraproduktiv und sollte unbedingt vermieden werden."

Verkehrsclub Deutschland: Verkehr in Grünheide überlastet

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält den Fabrikstandort in Grünheide für problematisch. Allerdings hat der VCD dabei weniger die Artenvielfalt oder die Wasserqualität im Blick, als die Verkehrsbelastung. Diese sei in der Region ohnehin schon sehr hoch, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Durch die Tesla-Fabrik werde dieses Problem zusätzlich verschärft.

So bezieht sich die Genehmigung des Landes laut VCD lediglich auf die Ausbaustufe 1 des Tesla-Werks, in der mit 500.000 Fahrzeugen pro Jahr gerechnet werde. Später solle die Produktion jedoch ausgebaut werden, was in der Konsequenz mehr Fahrzeuge bedeute. "Für den VCD stellt sich die Frage, wie die Erschließung der Fabrik sichergestellt werden soll, wenn das Verkehrsaufkommen durch die Batteriefertigung noch einmal steigt. Dazu fehlen konkrete Angaben und Vorschläge", sagt Anja Hänel, Geschäftsführerin des VCD Brandenburg. Laut Verkehrsclub sollte, um die negativen Auswirkungen zu minimieren, ein Großteil des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene verlagert werden.

Grüne Liga: Mängel am Genehmigungsverfahren

Die Grüne Liga Brandenburg bemängelt vor allem, wie das Verfahren bislang verlaufen sei. Politiker des Landes und Bundes gleichermaßen hätten die Verwaltung unter Druck gesetzt, damit die Ansiedlung Teslas so schnell wie möglich genehmigt würde. "Geordnete Verfahren mit den Jahrzehnten gewachsenen demokratischen Regeln sind unter diesem Druck nicht mehr möglich", sagt Michael Ganschow, Mitglied der Geschäftsführung der Grünen Liga.

Ganschow wirft den Entscheidungsträgern vor, das gesamte Verfahren sei intransparent. Die Genehmigungsbehörde lege die Anträge von Tesla unkritisch aus. Darüber hinaus schließt sich die Grüne Liga den Argumenten von Nabu, Bund und anderen Umweltschützern an.

Fazit: Tesla schweigt, die Politik winkt mit Milliarden

Es gibt also eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Tesla-Fabrik in Brandenburg – doch werden sie das Megaprojekt noch stoppen können? Der Konzern selbst scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein, immerhin hat er die Bauarbeiten bereits vor der endgültigen Genehmigung weit vorangetrieben.

Rückenwind bekommen die Amerikaner, die in Brandenburg mehr als 10.000 Arbeitsplätze schaffen wollen, von der Politik. Vor wenigen Tagen gab das Land Brandenburg bekannt, eine Batteriefabrik, die Tesla ebenfalls in Grünheide bauen will, mit 120 Millionen Euro fördern zu wollen. Weitere Förderung dafür dürfte aus dem europäischen Batteriezellenprogramm kommen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, es gebe noch keine finale Förderhöhe, der "Tagesspiegel" hatte eine Fördersumme von 1,1 Milliarden Euro kolportiert .

Und was sagt Tesla zu den Einwänden der Umweltschützer und Verbände im Genehmigungsverfahren? Auf eine Bitte um Stellungnahme zu den wichtigsten Kritikpunkten reagierte der Konzern nicht. Im Online-Konsultationsverfahren jedoch wird eine Einlassung Teslas enthalten sein, das bestätigte eine Sprecherin des brandenburgischen Umweltministeriums auf Anfrage. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (65, Grüne) selbst hatte kürzlich schon festgestellt, der Autokonzern habe da eine Bringschuld.

Ab Freitag wird jeder die Möglichkeit haben, die Argumente der Tesla-Kritiker sowie die Erwiderung des US-Konzerns zu lesen und zu beurteilen – öffentlich im Internet. Die Adresse, unter der die Dokumente dann zu finden sein werden: https://www.uvp-verbund.de/bb 

cr, flx
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