Streit um kursrelevante Tweets Tesla-Chef erklärt SEC den Twitter-Krieg
Sieht durch die US-Börsenaufsicht sein Recht auf Redefreiheit eingeschränkt
Foto: Kyle Grillot/ REUTERS
Weltweit meistverkaufte Automodelle: Auto-Bestseller 2018 - Tesla erstmals bei E-Autos vorn
Die US-amerikanische Börsenaufsicht und Elon Musk werden sicher keine Freunde mehr: Die SEC hatte kürzlich erst öffentlich die Verurteilung des Tesla-Chef gefordert wegen erneuter Twitter-Provokationen. Hatte doch der exzentrische Manager mit neuen verwirrenden Nachrichten zur Jahresproduktion klar gegen eine frühere Vereinbarung verstoßen. Diese Missachtung des Gerichts könnte für ihn weitere Strafen und Einschränkungen nach sich ziehen.
Nun wirft der Tesla-Chef der Börsenaufsicht unter anderem vor, sie wolle sein Verfassungsrecht auf Redefreiheit einschränken.
Musk war von der SEC im vergangenen Jahr wegen seiner wenig später zurückgenommenen Ankündigung verklagt worden, Tesla von der Börse nehmen zu wollen. Die Behörde warf ihm Irreführung der Anleger vor, vor allem weil er im ersten Tweet zu dem Plan geschrieben hatte, die Finanzierung für einen solchen Deal sei gesichert. Allerdings musste Musk später einräumen, dass er keine festen Zusagen von Investoren hatte.
Die SEC forderte in der Klage damals unter anderem, Musk vom Chefposten in börsennotierten Unternehmen zu verbannen. Unter diesem Druck lenkte der Tesla-Chef ein. Als Teil einer Einigung wurde unter anderem vereinbart, dass seine Tweets mit Informationen, die den Aktienkurs beeinflussen könnten, von Tesla abgesegnet werden müssen.
Im Februar gab es nun deswegen Ärger. "Tesla baute 0 Autos 2011, aber wird 2019 rund 500 000 bauen", schrieb Musk am 19. Februar. Kurz danach stellte er klar, dass damit nicht die tatsächliche Jahresproduktion gemeint sei, sondern nur eine aufs Jahr hochgerechnete Produktionsrate zum Stand Ende 2019. Tesla hatte in einem Brief an die Aktionäre Ende Januar 400.000 ausgelieferte Fahrzeuge als Ziel für das laufende Jahr genannt. Damit sei der Tweet nicht nur unabgesprochen, sondern auch inhaltlich falsch gewesen, argumentierte die SEC. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung.
In Musks Antwort heißt es nun, die Börsenaufsicht gehe zu weit mit ihren Forderungen nach vorheriger Freigabe seiner Tweets. Er sei mit Recht davon ausgegangen, dass die umstrittene Twitter-Nachricht nicht relevant für den Börsenkurs sei - und die Behörde habe das Gegenteil nicht nachgewiesen.
Die SEC wolle das Gericht dazu bringen, auf Musks Recht auf Redefreiheit herumzutrampeln. Nun muss die New Yorker Richterin Alison Nathan entscheiden, ob Musk gegen die Auflagen verstoßen hat.
Großinvestor will Musk das Twittern gerichtlich verbieten lassen
Investoren sehen das mittlerweile anders: Ein Großinvestor in den USA hatte gestern angekündigt, Elon Musk das Twittern gerichtlich einschränken lassen. Eine im Bundesstaat Delaware eingereichte Klage fordert ein permanentes Verbot von Musks "unkontrolliertem Gebrauch von Twitter für fehlerhafte Statements über das Unternehmen", teilte die Kanzlei Grant & Eisenhofer mit. Kläger ist ein US-Pensionsfonds, doch das Verfahren ist als Sammelklage angelegt, andere Investoren können sich anschließen.
Auch der Tesla-Verwaltungsrat wird beschuldigt, durch mangelnde Aufsicht von Musks Online-Aktivitäten seine Pflichten gegenüber den Aktionären verletzt zu haben.
