Streit um Kaution und um Zauneidechsen Tesla darf in Teilen der Grünheide wieder roden

Die Arbeiten an Teslas Lackiererei ruhen, weil der Autobauer eine Kaution noch nicht bezahlt hat. Doch zumindest die Rodungsarbeiten in der Grünheide können weitergehen: Die dort überwinternden Zauneidechsen sind laut Gericht kein Grund für einen vollständigen Baustopp.
Tesla-Werk in Grünheide: Die Rodungsarbeiten auf einem Großteil des Geländes können weitergehen

Tesla-Werk in Grünheide: Die Rodungsarbeiten auf einem Großteil des Geländes können weitergehen

Foto: Patrick Pleul / dpa

Der US-Elektroautohersteller Tesla  darf bei seinem im Bau befindlichen Werk in Grünheide bei Berlin die Rodungsarbeiten zum Teil wieder aufnehmen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärte am Freitagabend zwar, ein Eilrechtsschutzantrag von Naturschutzverbänden sei in zweiter Instanz teilweise erfolgreich. Dabei geht es um Arbeiten in Randbereichen. Dort würden Zauneidechsen überwintern, die die Rodung wohl nicht überleben würden. Zudem müssten Arbeiten in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn gestoppt werden.

Mit Blick auf die übrigen Teile der zur Rodung vorgesehenen Flächen hätten die Beschwerden hingegen keinen Erfolg. "Der Beschluss des 11. Senats vom 10. Dezember 2020, mit dem ein vorläufiger (vollständiger) Rodungsstopp verhängt worden war, hat sich mit dieser Entscheidung erledigt", hieß es. Das Gericht hatte damals eine Zwischenanordnung erlassen, damit vor der Entscheidung über eine Beschwerde keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden konnten. Das hatte dazu geführt, dass Tesla die Rodungsarbeiten einstellen musste. Dabei geht es um knapp 83 Hektar Wald.

Streit um Lackiererei

Bisher gibt es noch keine endgültige Baugenehmigung für die Tesla-Fabrik, die der Region einen Beschäftigungsschub verleihen soll. Tesla musste zuletzt auch die Arbeiten in der Lackiererei in Grünheide zunächst einstellen. Der Einbau der Maschinen dort dürfe erst fortgesetzt werden, wenn der US-Konzern eine entsprechende Sicherheitsleistung für etwaige Rückbaukosten hinterlegt habe, hatte das Landesumweltamt in Potsdam am Freitag erklärt. Tesla soll einen Pfand in Höhe von 100 Millionen Euro aufbringen. 

Das Unternehmen hat dem Bescheid der Genehmigungsbehörde zufolge bis 4. Januar 2021 Zeit, die Leistungen zu hinterlegen. "Die Arbeiten können weitergehen, wenn die Sicherheit hinterlegt ist", erläuterte eine Ministeriumssprecherin.

Tesla plant ab kommendem Sommer in der Fabrik in Grünheide zunächst den Bau von 500.000 Fahrzeugen pro Jahr mit rund 12.000 Mitarbeitern. Bis zu 40.000 Beschäftigte in einer möglichen vierten Ausbaustufe sind dort beschrieben.

In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weitere Rodungen von Tesla nach einer Beschwerde des Naturschutzbundes Nabu und des Umweltverbands Grüne Liga Brandenburg untersagt. Die endgültige Entscheidung des Gerichtes steht bisher noch aus. Im Oktober stand die Baustelle schon einmal für einen Tag still - wegen nicht bezahlter Wasserrechnungen, woraufhin der Speed-King  Elon Musk (49) kurzerhand den Projektleiter entließ.

ak/dpa-afx
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