Auftakt im Dieselgate-Prozess Jetzt beginnt das lange Leiden des Rupert Stadler

Am ersten Prozesstag in München trägt die Staatsanwaltschaft den Ex-Vorständen Stadler und Hatz sowie zwei weiteren Angeklagten haarklein ihre Vorwürfe vor. Den Topmanagern könnten demnach lange Haftstrafen blühen. Am Ende des Tages macht das Gericht jedoch eine bemerkenswerte Einschränkung.
Aus München-Stadelheim berichtet Angela Maier
Zwei, die sich nicht viel zu sagen haben: Rupert Stadler (2. v. li.) und Wolfgang Hatz (2. v. re.) im Verhandlungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Zwei, die sich nicht viel zu sagen haben: Rupert Stadler (2. v. li.) und Wolfgang Hatz (2. v. re.) im Verhandlungssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.

Foto: PETER KNEFFEL / AFP

Es sind quälende 20 Minuten im Hochsicherheitsgerichtssaal in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Ein Dutzend Fotografen und Kameraleute halten ihre Apparate auf die Angeklagten gerichtet, klick-klick-klick-klick. Der ehemalige Audi-Motorenentwicklungschef Wolfgang Hatz (61) steht hoch aufgerichtet zwischen seinen zwei Verteidigern in der ersten Reihe. Das Stehen für die Fotografen zu Beginn hat sich in prominenten Wirtschaftsstrafverfahren seit Jahren eingebürgert. Ein sitzender Sünder auf der Anklagebank, solche Bilder will keiner von sich verbreitet sehen.

Außer Rupert Stadler (57). Im ersten Strafprozess fünf Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals bei Audi und der Konzernmutter Volkswagen durch die US-Umweltbehörde schaut die Welt zu. Doch der einstige Audi-Chef bleibt einfach sitzen. Erst plaudert er scheinbar entspannt mit seiner Anwältin. Dann setzt er sein typisches neutrales Fotogesicht auf und guckt in die Kameras. Minutenlang.

Stadler hat stets seine Unschuld beteuert. Warum sollte er Empfehlungen folgen, ob er zum Prozessauftakt sitzen oder doch besser stehen sollte? Seit Monaten versucht er, so weit als möglich Normalität auszustrahlen.

Stadler agiert jetzt als "Berater"

Schmal wirkt er in seinem blauen Anzug, und gut trainiert. In Ingolstadt, wo er recht zentral wohnt, wurde er diesen Sommer viel beim Laufen, Rennradfahren und Golfspielen gesehen. Das graue Haar trägt er länger als früher, eine Locke fällt in seine Stirn. Beim beruflichen Netzwerk LinkedIn hat er sich als "Berater (Freelance)" eingetragen und kommentiert gern mal Personalia aus dem VW-Konzern.

Mit seinem einstigen Motorenchef Hatz dagegen hat sich Stadler, der in der zweiten Reihe schräg hinter Hatz sitzt, an diesem Morgen nichts zu sagen. Ein Corona-kompatibler "Faust-Check" zur Begrüßung, das war’s. Als Hatz mal nach hinten blickt und einen Bekannten zwinkernd grüßt, schaut er über Stadler hinweg.

Um 9.45 Uhr beendet der Auftritt der Richter um den Vorsitzenden Stefan Weickert mit 15 Minuten Verspätung die Fotografier-Arie. Über eine Dreiviertelstunde hatte es gedauert, bis auch der letzte der nur 20 im Saal erlaubten Journalisten und Zuschauer die Sicherheitsschleuse passiert hat. Das Interesse an dem Mammutprozess mit vier Angeklagten und insgesamt 181 Verhandlungstagen ist riesig. 

Schon am Dienstagvormittag, fast 24 Stunden vor Eröffnung der Hauptverhandlung, stand der erste Vertreter eines Medienunternehmens Schlange, acht verbrachten gar die Nacht auf dem Bürgersteig am Eingang des Gerichts, einem Betonbunker neben dem weitläufigen Gefängnisgelände. Von dem Bunker aus führt eine Treppe nach unten in den weitläufigen, sechs Meter hohen Saal in der JVA. 

Ingenieure sind teilweise geständig

Nachdem Weickert die Personalen festgestellt und die Daten der von Stadler, Hatz und einem weiteren Angeklagten abgesessenen Untersuchungshaft verlesen hat, grätscht Stadlers Verteidiger Thilo Pfordte mit einem Antrag dazwischen: Er verlangt von den Richtern und Schöffen der 5. Strafkammer Auskunft, ob sie oder Familienangehörige in der Zeit der Manipulationen von 2009 bis 2018 Autos mit einem im VW-Konzern entwickelten Dieselmotor gefahren hätten. Falls ja, könnten sie befangen sein. Weickert entgegnet, "das werden wir zu gegebener Zeit beantworten". 

Über Stunden verlesen nun die Staatsanwälte Dominik Kieninger und Christian Schuster die über 90 Seiten der Anklage. Sie werfen Stadler, Hatz und zwei ehemaligen Audi-Ingenieuren Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung vor. Weil Audi eine zentrale Rolle bei der Motorenentwicklung von Volkswagen spielt, sollen die vier Angeklagten für hunderttausendfache Täuschung nicht nur bei der Ingolstädter Tochter, sondern auch bei den Schwestermarken Porsche und VW verantwortlich sein. Stadler und Hatz weisen die Vorwürfe zurück; die beiden Ingenieure sind laut Staatsanwaltschaft teilweise geständig.

Hatz und den Ingenieuren werfen die Strafermittler vor, die illegale Abschalteinrichtung ("defeat device") entwickelt zu haben, mit der Volkswagen die Abgaswerte manipulierte. Die Software der Motorsteuerung sorgte dafür, dass die Wagen erkannten, ob sie sich auf den Prüfstand befanden. Nur dann hielten sie die geforderten Abgasgrenzwerte ein. Auf der Straße hingegen waren die Stickoxidwerte um ein Vielfaches höher. Die Motoren mit der illegalen Funktion seien in 434.000 Fahrzeuge von Audi, Porsche und VW eingebaut und in Europa und den USA verkauft worden.

Weil die betroffenen 78.000 Fahrzeuge in den USA nicht mehr verkauft werden durften und nur Schrottwert hatten, veranschlagt die Staatsanwaltschaft den Schaden allein auf diesem Markt auf mehr als 3,1 Milliarden Euro. Die Software umzuprogrammieren, habe in Europa und den USA mindestens 170 Millionen Euro gekostet. Der Vorwurf der "mittelbaren Falschbeurkundung" bezieht sich auf die Zulassungsbescheinigungen für die Fahrzeuge in der EU, in denen die Betrugssoftware unerwähnt geblieben war.

Schaden durch Wertminderung liegt bei 27 Millionen Euro

Stadler hätte spätestens nach Auffliegen des Skandals um manipulierte Abgase im September 2015 eingreifen und den Verkauf stoppen müssen, so die Staatsanwaltschaft. "Gewerbsmäßiger Betrug durch Unterlassen", heißt das im Juristendeutsch. Den Schaden durch die Wertminderung der Autos beziffern die Ermittler auf 27 Millionen Euro.

Die Schadenshöhe kann für das Strafmaß von Bedeutung sein. Stadler drohen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Gefängnis. 2018 saß er bereits viereinhalb Monate in Untersuchungshaft, in der JVA Augsburg-Gablingen. Damals, noch als Audi-Chef, sprach er in einem abgehörten Telefonat über die Beurlaubung eines Mitarbeiters, was die Staatsanwälte als Versuch der Verdunkelung werteten.

Den größten Teil der Anklage widmen die Staatsanwälte Kieninger und Schuster indes den damaligen Vorgängen in der Entwicklungsabteilung, die sie minutiös beschreiben. Demnach entstand die Idee, die Abgaswerte zu schönen, spätestens 2006. Damals rechnete der nun angeklagte Leiter der Unterabteilung für Abgasnachbehandlung, Henning L., aus, dass ein Liter Adblue-Harnstofflösung reicht, um den Stickoxid-Grenzwert 1000 Kilometer lang einzuhalten. Daraufhin wurden die Autos mit 23-Liter-Tanks konstruiert - scheinbar genug bis zum nächsten Wartungsintervall.

Für das Gericht kommt bei Stadler nur Betrug durch Unterlassen infrage

Bei Testfahrten stellte sich Ende 2007, Anfang 2008 jedoch heraus, dass der Liter nicht ausreicht. Dabei wollten doch Audi und VW ab November 2008 den US-Markt erobern mit ihrem "Clean Diesel", dem "saubersten Diesel der Welt". "Ganz ohne Bescheißen werden wir es nicht schaffen", schrieb ein Techniker im Januar 2008 an Henning L. und dessen Chef Giovanni P. Laut Anklage forderte Giovanni P. "intelligente Lösungen" und ordnete schließlich den Einbau der Testerkennung an. So funktionierte die Abgasreinigung auf dem Prüfstand tadellos - auf der Straße aber wurde sie gedrosselt.

Auch Giovanni P., von 2002 bis 2015 Hauptabteilungsleiter, sieht sich als bloßen Befehlsempfänger. Laut Anklage hat er alle Manipulationen mit Hatz abgestimmt "und ließ sich diese absegnen". Henning L. soll Hatz auf den Gesetzesverstoß hingewiesen haben. Und ein Mitarbeiter soll Giovanni P. gewarnt haben: "Dies ist ein eindeutiges Defeat Device und nicht zulässig."

Laut Anklage handelte das Trio "stets in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken". Hatz habe sich bei Martin Winterkorn, damals frisch vom Audi-Chef zum VW-Konzernchef in Wolfsburg befördert, persönlich "für den Erfolg des Clean-Diesel-Projekts verbürgt". Winterkorn muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten; kürzlich ließ das Landgericht Braunschweig Anklagen wegen Betrugs und Marktmanipulation gegen ihn zu. Winterkorn weist die Vorwürfe zurück.

Stadler hatte sich bereits nach Einleitung der Ermittlungen gegen ihn gegenüber Journalisten verteidigt, er habe von den Manipulationen keine Kenntnis gehabt. "Was soll ich machen, wenn mir gesagt wird, der Sechszylinder ist sauber."

Das Gericht attestierte Stadler am Spätnachmittag in einer ersten Einschätzung immerhin, es komme kein aktives Tun, sondern nur Unterlassen infrage. Die Strafverfolger waren von Betrug durch Unterlassen und und unmittelbarer Täterschaft ausgegangen. Bei Taten durch Unterlassen ist der Strafrahmen zwar grundsätzlich gleich, kann aber reduziert werden. Insgesamt wäre - im Falle einer Verurteilung - somit eine geringere Strafe zu erwarten.

Die Einlassungen von Verteidigern und Angeklagten stehen nächste Woche an. Stadler und Hatz wollen sich nach Angaben ihrer Anwälte auch persönlich äußern.

am / mit Agenturen
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