Opel-Mitarbeiter gegen PSA Warum der Streit um die Opel-Sanierung eskaliert

Protestkundgebung von Mitarbeitern des Opel-Werks Eisenach

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Bei Opel geht es nach monatelanger Ruhe wieder einmal hoch her: Das Opel-Management und Arbeitnehmervertreter streiten heftig über die Sanierung der kriselnden Automarke - und die Auseinandersetzungen nehmen an Schärfe zur.

Die IG Metall wirft dem neuen Opel-Eigentümer, der französischen Groupe PSA mit ihren Marken Peugeot, Citroen und DS, Erpressung vor. Opel-Chef Lohscheller erklärt öffentlich, dass Opels Produktionskosten in Eisenach aktuell nicht wettbewerbsfähig seien.

Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich in den Konflikt ein und forderte PSA und Opel auf, gemachte Zusagen einzuhalten. Nun hat sich auch noch PSA-Chef Carlos Tavares zu dem Konflikt zu Wort gemeldet. Er rechnet damit, dass sich der Konflikt noch ein paar Wochen hinzieht.

Doch worum geht es beim jüngsten Opel-Zoff, was fordern die einzelnen Gruppen, und welche Zusagen gab es überhaupt? Ein kurzer Zwischenstand zu den wichtigsten Streitpunkte und Hintergründen des Streits.

Was führte zu dem Konflikt, worüber wird überhaupt gestritten?

Mitte November 2017 hat Opel seinen neuen Sanierungsplan Pace vorgestellt, laut dem Opel bereits ab 2020 wieder Gewinne schreiben soll. Um das zu schaffen, sollen Opels Produktions- und Arbeitskosten auf das Niveau des Mutterkonzerns Groupe PSA sinken. Derzeit liegen sie noch deutlich darüber.

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Seit mehr als einem halben Jahr verhandelt die Opel-Führung mit dem Betriebsrat und der IG Metall deshalb über Lohnkürzungen. Kurzarbeit ist bereits beschlossen, bloß die Gespräche zu den Löhnen blieben bislang ohne Ergebnis. Nun erschwert die deutsche Tarifgestaltung der Opel-Führung das Leben zusätzlich. Die IG Metall hat flächendeckend eine Gehaltserhöhung von 4,3 Prozent ausverhandelt. Die Opel-Führung hat vergeblich eine Stundung der Tariferhöhung und den Abbau übertariflicher Zulagen gefordert - und musste nun die Gehaltserhöhung nachvollziehen. Dabei schrumpfte Opels Marktanteil zuletzt in einem wachsenden EU-Markt - die Marke mit dem Blitz hat im ersten Quartal weniger Fahrzeuge verkauft als noch vor einem Jahr.

Kein Wunder also, dass Opel-Chef Michael Lohscheller und der Eigentümer PSA weiterhin auf Lohnsenkungen drängen. Und dafür macht das Management nun ordentlich Druck: Im thüringischen Werk Eisenach hat PSA die Investitionen für einen geplanten Geländewagen auf Eis gelegt. Es habe im PSA-Spitzengremium vorerst kein OK dafür gegeben, weil man unter den aktuellen Bedingungen nicht wettbewerbsfähig produzieren können, hieß es zur Begründung. Ohne Zugeständnisse werde es keine Investitionen in Eisenach geben, erklärte Lohscheller.

Was fordern die die Arbeitnehmervertreter, was die anderen?

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IG Metall und die Betriebsräte beschuldigen PSA und die Opel-Führung, die bei der Übernahme vor einem Jahr gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Die Franzosen hatten bei der Übernahme von Opel erklärt, die vom früheren Eigentümer General Motors gemachten Zusagen an die Opel-Belegschaft einhalten zu wollen. Demnach sind die deutschen Opel-Beschäftigten noch bis Ende 2018 vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Bis 2020 gibt es zudem Investitions- und Produktionszusagen für die drei deutschen Opel-Werke Rüsselsheim, Kaiserlautern und Eisenach.

Generell fordern Betriebsräte und IG Metall die Einhaltung der geltenden Verträge. Die Arbeitnehmerseite erklärt sich bislang nur zu Lohnkürzungen bereit, wenn es im Gegenzug Beschäftigungszusagen bis 2025 gibt. Solche langfristigen Zusagen verweigert die Opel-Führung. Zuletzt gab es zudem Berichte, dass PSA in Eisenach die Belegschaft auf nur noch 1000 Mitarbeiter fast halbieren will. PSA hat bislang versichert, Opel ohne Entlassungen und Werksschließungen zu sanieren.

Für die Sicherung von 1800 Arbeitsplätzen in Eisenach verlange die Opel-Führung weitgehende finanzielle Einbußen für sämtliche Beschäftigte, schäumt die IG Metall. Lohnzugeständnisse seien kein Selbstzweck, warnt der Gesamtbetriebsrat. Opel-Chef Lohscheller wehrt sich gegen die Vorwürfe des Tarifbruchs. PSA und Opel erfüllten die Tarifverträge, sagte er wiederholt. Auch in Eisenach wolle man weiterhin investieren, allerdings sei das notwendige Niveau der Wettbewerbsfähigkeit noch nicht erreicht.

Die Pläne für Eisenach stellten sogar eine Verbesserung des bestehenden Tarifvertrages dar, führte Lohscheller im Gegensatz zu Aussagen der IG Metall erneut aus. Bereits im ersten Halbjahr 2019 könne die Produktion eines neuen Fahrzeugs beginnen, das ab 2020 auch in einer Elektro-Hybridversion herzustellen wäre. Berichte über mögliche Schließungen der Werke Eisenach und Kaiserslautern nach gescheiterten Verhandlungen bezeichnete der Opel-Chef als "Horror-Szenarien".

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte vor knapp einer Woche PSA dazu auf, die Zusagen aus der Opel-Übernahme auch einzuhalten. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellte vor kurzem Hilfen für den Erhalt des Standorts Eisenach in Aussicht - aber nur, wenn die Arbeitnehmerseite und die Opel-Führung an den Verhandlungstisch zurückkehren. In diesen Verhandlungen müsse PSA eine Zukunftsgarantie für alle drei Opel-Produktionsstandorte geben, verlangte Ramelow in der Sendung MDR Aktuell.

Wie positioniert sich der neue Opel-Eigentümer PSA in dem Streit?

PSA-Chef Carlos Tavares hat sich bisher aus dem Konflikt tunlichst rausgehalten - und mit seiner Absage eines Krisengesprächs auch deutsche Spitzenpolitiker düpiert. Nun ließ er durchblicken, dass diese Art des Klappern zu Sanierungsverhandlungen dazugehört gehört. Es werde noch einige Wochen dauern, bis es einen Abschluss der Sanierungsverhandlungen für die deutschen Opel-Werke geben werde, meinte er beim Aktionärstreffen des Autokonzerns.

"Seien Sie nicht überrascht, das wird noch etwas Lärm machen", meinte Tavares. "Seien Sie nicht erstaunt. Das ist ein Teil dessen, was man machen muss, um dieses Unternehmen wieder auf die Schienen zu bringen." Er wies darauf hin, dass es in Großbritannien, Polen, Spanien, Ungarn und Österreich bereits Vereinbarungen mit den Sozialpartnern gebe.

Und er hatte auch ein paar positive Worte zu Opels Kostenstruktur parat. Die Fixkosten bei Opel seien bereits um 17 Prozent gesunken, meinte Tavares. Er zog vor den Anteilseignern eine insgesamt positive Bilanz der Übernahme: "Wir sind überhaupt nicht enttäuscht." Er betonte die Bedeutung des Opel-Managements für die Umsetzung des Sanierungsplans.

mit Material von dpa, Reuters