Arbeitsagentur stellt Abfindungsprogramm in Frage Opel ließ Beschäftigte womöglich zu früh gehen

Take the money and run: Womöglich ist die Auflösung von 400 Arbeitsverhältnissen bei Opel nicht rechtswirksam

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Der Autobauer Opel bekommt nun offenbar auch Druck von der Bundesagentur für Arbeit. Während an diesem Montag die vielleicht wegweisendenVerhandlungen zwischen Management und Betriebsrat beginnen, wurde bekannt, dass der Konzern womöglich bei seinem Abfindungsprogramm einen Formfehler begangen und hunderte Beschäftigte zu früh hat gehen lassen.

Der Gesamtbetriebsrat zitierte in einem am Montag verbreiteten Flugblatt aus einem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, dass Entlassungen nach dem Programm erst ab dem 15. Juni rechtssicher möglich seien. Laut Opel-Personalabteilung haben aber bereits im Mai rund 400 Beschäftigte das Unternehmen mit individuellen Abfindungen verlassen. Das Programm wurde Mitarbeitern angeboten, die weder für Altersteilzeit noch für den Vorruhestand in Frage kamen.

Dem Flugblatt zufolge hatte Opel der Agentur angezeigt, sich auf diesem Weg von bis zu 1200 der rund 19.000 Beschäftigten in Deutschland trennen zu wollen. Dazu wurde erst am 15. Mai eine sogenannte Massenentlassungsanzeige an die Behörde gemeldet. Dieser folgt dann eine einmonatige Entlassungssperre bis zum 15. Juni, von der keine Ausnahmen zugelassen wurden.

"Sollten Sie vor diesem Zeitpunkt bereits Entlassungen ausgesprochen haben, so sind diese unter Umständen nach dem Kündigungsschutzgesetz unwirksam", mahnte die Arbeitsagentur in dem zitierten Schreiben laut Opel. Welche Konsequenzen daraus folgen, blieb zunächst unklar. Das Unternehmen äußerte sich zunächst nicht, ließ dann aber über Twitter verlauten, dass die Umsetzung der Freiwilligen-Programme durch die Schreiben der Bundesagentur für Arbeit in keiner Weise beeinflusst würde.

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Opel war im August vergangenen Jahres vom französischen PSA-Konzern (Kurswerte anzeigen) übernommen worden. Der Konzern hat laut IG Metall und Betriebsrat neue Investitionen in Deutschland auf Eis gelegt und wolle so die Mitarbeiter zu Zugeständnissen zwingen.

Den Arbeitnehmern gehen die Abfindungsprogramme zu weit. Nach ihrer Einschätzung kann der geplante Personalabbau allein über Altersteilzeit und Vorruhestand erreicht werden. Es ist aber nur ein Teilaspekt der Einigungsstellen-Gespräche, die an diesem Montag zwischen Management und Arbeitnehmern in Rüsselsheim beginnen sollen.

Am Wochenende hatte der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer noch davor gewarnt, dass bei weiter sinkenden Verkaufszahlen Investitionen in eigenständige Modelle kaum noch möglich seien. Das Unternehmen widersprach den Einschätzungen. Laut "Automobilwoche" soll beispielsweise das Opel-Werk im polnischen Gliwice komplett in den PSA-Produktionsverbund eingebunden werden.

ak/dpa
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