Affäre um falsche CO2-Werte Müssen VW-Fahrer jetzt Kfz-Steuern nachzahlen?

Neue Baustelle bei VW: Der Konzern hat bei 800.000 Autos zu niedrige CO2-Angaben gemacht - und könnte deshalb bald zum Kfz-Steuernachzahler werden

Neue Baustelle bei VW: Der Konzern hat bei 800.000 Autos zu niedrige CO2-Angaben gemacht - und könnte deshalb bald zum Kfz-Steuernachzahler werden

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Volkswagens Abgasaffäre erhält einen neuen, gefährlichen Dreh - und für diesen sorgt diesmal der Konzern selbst: Bei internen Untersuchungen im Zuge der Stickoxid-Abgasaffäre hat Volkswagen "Unregelmäßigkeiten" bei der Bestimmung von CO2-Werten festgestellt, verlautete Europas größter Autohersteller gestern.

Gegenüber Zulassungsbehörden gab der Konzern bei mehreren Modellen zu niedrige CO2- und Verbrauchswerte an - und das nicht nur bei Dieselmotoren, sondern wohl auch bei einem Benzinmotor. Rund 800.000 Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda sind betroffen, ein Viertel davon in Deutschland.

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Die Affäre um falsche CO2-Werte ist kein Nebenschauplatz des bisherigen Abgasskandals, bei dem es um durch Software geschönte Stickoxidwerte ging. Sie ist schon ein zweiter, eigenständiger Skandal neben dem "Diesel-Gate" - und könnte Volkswagen sogar Verfahren wegen systematischer Steuerhinterziehung einbringen.

In vielen Ländern richtet sich die Kfz-Steuer für Fahrzeuge nach den im Typenschein eingetragenen Werten zu CO2-Ausstoß und Spritverbrauch. Sind die Angaben falsch, müssen Besitzer der von den CO2-Falschangaben betroffenen Volkswagen-Modelle bald höhere Abgaben für ihr Auto zahlen. Denn ein höherer CO2-Ausstoß hat auch eine höhere Kfz-Steuer zur Folge - die Behörden direkt bei den Autobesitzern einfordern müssten.

Dobrindt will dafür sorgen, dass VW die Kfz-Steuernachteile ausgleicht

Diese können Behörden sogar rückwirkend von den Fahrzeughaltern einfordern - doch in Deutschland wird das kaum geschehen, meint Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg: "Theoretisch wäre das möglich, es gibt jedoch eine Ermessensausübung der Finanzämter".

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Zumal sich auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereits auf die Seite der betroffenen Autofahrer schlägt. Wie er nun erklärte, dürfen die falschen CO2-Angaben keine Steuernachteile für VW-Fahrer haben.

Er sieht "VW in der Pflicht", damit keine Mehrkosten auf betroffene Kunden zukommen". Dobrindt arbeitet laut eigenen Angaben auch mit dem Finanzministerium an der Gesetzgebung, die Kfz-Steuernachzahlungen für betroffene Autobesitzer verhindern soll.

Fahrer von VW-Autos mit Benzinmotoren konnten bislang sicher sein, nichts mit der Abgasaffäre zu tun zu haben. Das gilt im Fall der falschen CO2-Angaben nun nicht mehr: VW erklärte zwar gestern offiziell, dass "ganz überwiegend" Fahrzeuge mit Dieselmotoren betroffen sind.

Laut dem Verkehrsminister gab Volkswagen aber auch bei 98.000 Benziner-Modellen falsche CO2-Werte an - betroffen sind davon VW-Polo- und Audi-A1-Modelle mit 1,4-Liter-Motor und Zylinderabschaltung. Die restlichen 700.000 Fahrzeuge mit falschen CO2-Angaben haben Dieselmotoren unter der Motorhaube. Zu den betroffenen Modellen zählen der VW Golf, Passat und Polo, Audi A1 und A3, Skoda Octavia und Seat Ibiza.

VW plant keinen neuen Rückruf - sondern Steuernachzahlungen für die Kunden

Wie es im Umfeld des Konzerns heißt, sind die falschen CO2-Angaben aber nicht wie bei der Stickoxid-Affäre durch eine Schummel-Software zustandegekommen. Die interne Revision bei Volksagen hat den Verdacht, dass die Motorenabteilung betrügerische Angaben gegenüber den Behörden haben soll.

Ein Rückruf der Autos mit falschen CO2-Angaben im Zulassungsschein ist wohl nicht geplant, sondern eher eine Nachzertifizierung. Denn reparieren ließen sich zu niedrige Angaben zum CO2-Ausstoß wohl nur, wenn der komplette Motor getauscht wird. Ein höherer CO2-Ausstoß als angegeben ist aber kein technischer Defekt - anders als eine Abgasreinigung, die wie im Fall der Stickoxid-Affäre nur in bestimmten Fällen in vollem Umfang funktioniert.

Spannend dabei ist, dass Volkswagen dennoch mit vergleichsweise hohen Kosten für die Bereinigung der CO2-Affäre rechnet: Der Konzern beziffert die "wirtschaftlichen Risiken" auf rund zwei Milliarden Euro, macht also rund 2500 Euro pro Auto.

Damit wolle der Konzern die drohenden Kfz-Steuernachzahlungen der betroffenen Besitzer abgelten, heißt es im Umfeld des Konzerns. Allerdings schreibt Volkswagen bei der Summe von einer "ersten Schätzung". Die Konzernoberen können wohl noch kaum abschätzen, ob sich die CO2-"Unregelmäßigkeiten" ebenso ausweiten wie der Skandal um die Stickoxid-Manipulationen.

Wegen der Falschangaben könnten Volkswagen auch EU-Strafen drohen, hieß es heute bereits. Bevor die EU-Kommission über mögliche Geldbußen entscheide, müssten aber erst die Fakten geklärt werden, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde nun.

Auch das KBA gerät dabei ins Zwielicht

Anwälte warnen bereits, dass Volkswagen in einigen Ländern Ermittlungen von den Steuerbehörden drohen könnten. So werden in den Niederlanden oder Dänemark teils Zulassungssteuern von bis zu 50.000 Euro pro Pkw erhoben, die sich auch aus den CO2-Werten ableiten. Die vorsätzliche Angabe falscher CO2-Werte könnte dabei als systematische Steuerhinterziehung gewertet werden - mit Schäden im hohen Millionen oder sogar Milliardenbereich.

Ein schlechtes Licht wirft die Affäre aber nicht nur auf Volkswagen - sondern auch auf das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Denn das KBA erteilt jene EU-weit gültigen Typgenehmigungen, die amtlich bestätigen, dass Fahrzeugmodelle unter anderem die Umweltvorschriften erfüllen.

Dazu ermitteln Hersteller zunächst an einem Prüffahrzeug Abgas-Messwerte. Diese Daten werden dann von Laboren und Zertifizierungsstellen überprüft, die unter der Kontrolle des KBA stehen. Die CO2-Messungen führen unter anderem TÜV und Dekra für das KBA durch. Eigentlich hätten dem KBA also die höheren Werte früh auffallen müssen. Die Behörde will nun die Gründe für die falschen Spritverbrauchswerte von Volkswagen klären - und auch herausfinden, warum dies dem KBA nicht schon früher auffiel.

Grünen-Politikerin Bärbel Höhn schießt sich bereits auf die laxen Überprüfungen der CO2-Herstellerangaben ein. "Schon wieder ist so eine Betrügerei nicht durch die Behörden aufgedeckt worden", moniert sie. "Wir brauchen endlich schlagkräftige staatliche Stellen, die auch die Angaben der Hersteller nachprüfen dürfen und können".