Montag, 9. Dezember 2019

Musterfeststellungsklage gegen VW - Richter sieht Chancen für Vergleich "Ein Vergleich ist sehr schwer, aber möglich"

Michael Neef, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Braunschweig

Zum Auftakt des Diesel-Musterverfahrens von Verbraucherschützern gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eine Einigung zwischen den Streitparteien angeregt. "Ein Vergleich ist sehr schwer, aber möglich", sagte der Vorsitzende Richter Michael Neef am Montag. Es sei jedoch nicht einfach, einen möglichen Schadenersatzbetrag für betroffene Dieselkunden festzulegen.

Am Braunschweiger OLG stehen sich der VW-Konzern und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegenüber. Der vzbv klagt dabei stellvertretend für rund 470.000 Dieselkunden, die sich von dem Autohersteller wegen falscher Diesel-Abgaswerte getäuscht sehen und deshalb Schadenersatz verlangen.

Volkswagen hatte mit einzelnen klagenden Kunden in anderen Verfahren bisher in vielen Fällen Vergleiche geschlossen. Im Fall der Musterfeststellungsklage halten die Juristen des Konzerns dies angesichts der "hohen Anzahl an Registeranmeldungen, Fallkonstellationen und etwaigen individuellen Schadensforderungen" jedoch für "kaum vorstellbar".

Zu Beginn des Musterverfahrens gegen Volkswagen hat das OLG Braunschweig eine kritische Untersuchung aller bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselkunden zugesichert. Richter Michael Neef betonte am Montag, man werde frühere Entscheidungen anderer Gerichte "sorgfältig prüfen". Er nannte dabei zwei "zentrale Fragen", die die Kammer in den kommenden Wochen zu bewerten habe.

"Dass ein Schaden entstanden ist, scheint uns nicht so offenkundig"

Gegen mögliche Ansprüche von VW-Dieselkunden könnte etwa sprechen, dass ein Schaden durch manipulierte Abgaswerte nicht "zutreffend vermittelt" worden sei. "Immerhin wurden die Fahrzeuge in der großen Zahl der Fälle weiter genutzt", sagte Neef. Ob also die Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten, sei noch nicht geklärt. "Dass ein Schaden entstanden ist, scheint

Anwälte unter sich: Ralph Sauer (l-r), Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), spricht vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen VW in der Stadthalle mit Martina de Lind van Wijngaarden und Patrick Schröder, Anwälte der Volkswagen AG:

uns jedenfalls nicht so offenkundig."

Außerdem müsse man erörtern, ob allein durch die drohende Stilllegung eines Dieselautos schon eine "Vermögensgefährdung" eingetreten sei - "durch den bloßen Umstand, dass die Fahrzeuge beschlagnahmt werden könnten". Klagende VW-Kunden müssten sich zudem darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der bisherigen Nutzung des Autos verrechnen zu müssen: "Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften", sagte Neef.

Verbraucheranwalt: Entschädigung von 17.510 Euro pro VW-Halter

Folgt man anderen Stimmen könnte die Angelegenheit für VW im Fall einer Verurteilung auf Grund der Menge der betroffenen Fahrzeuge sehr teuer werden: Deutsche VW-Halter haben Anspruch auf Entschädigungen in Höhe von bis zu 42 Milliarden Euro aufgrund des Abgasskandals. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Verbraucherportals rightnow.eu hervor. Das Portal hat die durchschnittliche Entschädigungssumme aus mehr als 1.000 abgeschlossenen Fällen im Dieselskandal analysiert. Insgesamt vertritt rightnow.eu mehr als 11.000 Mandanten im Abgasskandal und hat unter anderem das erste klagestattgebende Urteil gegen VW an einem deutschen Oberlandesgericht erwirkt.

Im Schnitt erhalten VW-Halter demnach eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 17.510 Euro, wenn sie ihr gebrauchtes Diesel-Fahrzeug an den Wolfsburger Konzern zurückgeben. Insgesamt sind rund 2,4 Millionen Volkswagen-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen. Würde jeder Fahrzeughalter seine Entschädigung einklagen, müsste Volkswagen mit Kosten in Höhe von bis zu 42 Milliarde Euro rechnen.

US-Kunden erhielten rund 19.400 Euro Entschädigung im Schnitt

In den USA entschädigte der Wolfsburger Konzern sämtliche Halter der rund 350.000 betroffenen Fahrzeuge mit umgerechnet rund 6,8 Milliarden Euro. Das sind etwa 19.428 Euro pro Fahrzeug.

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