Dienstag, 21. Mai 2019

Rechtsstreit in Hamburg Wie ein einzelner Taxifahrer Moias Wachstum hemmt

Elektro-Shuttle-Bus von VWs Mobilitätsdienst Moia aus der Vogelperspektive

Kaum in Hamburg gestartet, muss sich VWs Elektro-Shuttle-Service Moia schon mit rechtlichen Problemen herumschlagen. Der Hamburger Taxifahrer und -unternehmer Ivica Krijan hatte gegen den Mobilitätsdienst noch vor dessen Start Mitte April Klage eingereicht, wie manager-magazin.de berichtete - wohl weil er die Konkurrenz durch die gold-schwarz lackierten Shuttle-Busse fürchtet. In seiner Klage griff er zunächst die von der Stadt erteilte Sondergenehmigung für den Betrieb des Mobilitätsdiensts an, holte sich damit aber kurzfristig eine Abfuhr.

Nun hat Krijan allerdings einen Teilerfolg errungen: Wie das Hamburger Verwaltungsgericht heute feststellte, darf Moia laut Gerichtsbeschluss vorerst nur bis zu 200 Fahrzeuge auf die Hamburger Straßen schicken. Geplant hatte der Mobilitätsdienst allerdings damit, seine Flotte innerhalb weniger Monate auf bis zu 500 und später bis zu 1000 Fahrzeuge in der Hansestadt auszubauen.

Das klappt nun erstmal nicht, denn das Verwaltungsgericht limitiert die Flotte nun auf 200 Fahrzeuge. Die Begründung: Wie stark Moia das Geschäft des Taxiunternehmers beeinträchtige, lasse sich im Eilverfahren nicht hinreichend klären. Die konventionelle Taxiflotte in Hamburg bestehe aus knapp über 3000 Fahrzeugen, denen sei der Einsatz von bis zu 200 Moia-Shuttles wirtschaftlich zumutbar. Auch Moia sei es zuzumuten, mit dem Ausbau der Flotte "zunächst bis zur weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage" zu warten.

Moia sieht das in einer ersten Stellungnahme nicht ganz so sportlich. Die Entscheidung des Gerichts sei "insbesondere für die Stadt und ihre Bewohner bedauerlich", erklärte die VW-Tochter. In den ersten 10 Tagen des Betriebs - der Dienst startete am 15. April 2019 - habe man bereits 15.000 Buchungen verzeichnet, die Zahl der Buchungsanfragen habe bei einem Vielfachen gelegen.

Video: Vier Fragen an COO Robert Henrich zum Moia-Start

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Bild: manager-magazin.de

Man könnte schon heute 500 Fahrzeuge mit mehreren Fahrgästen pro Fahrt auslasten, so Moia. Die Verlässlichkeit des per App buchbaren Shuttle-Dienstes, eine Art Sammeltaxi, werde mit der Zahl der eingesetzten Fahrzeuge zunehmen. "Mit 200 Fahrzeugen ist dagegen kein stadtweiter Service möglich", so Moia.

Warum Moia an das Verkehrsministerium appelliert

Moia wird nun gegen die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen und hofft auf eine "zügige Entscheidung", die die "Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Behörde bestätigt".

Solange diese Entscheidung nicht da sei, legt VW den Ausbau seiner Elektro-Shuttle-Flotte auf Eis. Ziel sei aber weiterhin, die Flotte wie geplant auszubauen, um Hamburgern ein "weiteres nachhaltiges Angebot" anzubieten.

Und einen Seitenhieb auf die Politik hat Moia in seinem Statement auch noch parat: Man hoffe auf eine zügige Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes durch das Bundesverkehrsministerium, damit dieser "unhaltbare Zustand der Rechtsunsicherheit aufhört". Ein einzelner Taxi-Unternehmer könne dadurch nun das öffentliche Verkehrsinteresse einer Millionenmetropole aushebeln, stänkert die VW-Marke.

Merke: Wer sich mit der deutschen Taxi-Lobby anlegt, muss mit kräftiger Gegenwehr rechnen. Diese Lektion lernt nun VW - zuvor hatte sich bereits der US-Fahrdienstanbieter Uber am deutschen Taxigewerbe die Zähne ausgebissen.

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