Ex-VW-Chef könnte Schmerzensgeld fordern Wie Staatsanwälte Winterkorn gleich zweimal foulten

Staatsanwaltschaft ermittelt - nicht: Ex-VW-Chef Winterkorn sorgt in Braunschweig für Verwirrung

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Martin Winterkorn: "Qualität ist bei Volkswagen Chefsache"

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"Ermittlungen gegen Ex-Volkswagen-Chef Winterkorn" - wenn das keine Nachricht ist. Am Montag brachten nahezu alle relevanten Medien diese Meldung. Auch manager magazin online berichtete, mit Verweis auf eine Pressemitteilung, in der die Staatsanwaltschaft Braunschweig über das eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den Automanager informiert hatte. Wohl gemerkt: Die Behörde nannte "Prof. Dr. Martin Winterkorn" in ihrer Mitteilung ausdrücklich beim vollen Namen.

Inzwischen ist bekannt: Die Mitteilung war fehlerhaft. Das hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig am heutigen Donnerstag ebenfalls per Pressemitteilung bekannt gegeben, nachdem zuerst die "Süddeutsche Zeitung" in diese Richtung berichtet hatte.

Nach den jüngsten Angaben der Braunschweiger Behörde ist zwar aufgrund von Anzeigen ein Verfahren gegen Winterkorn eingeleitet worden. Dabei handelt es sich aber lediglich um ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren. Dies müssen die Staatsanwälte routinemäßig starten, sobald eine Person auf zumindest einigermaßen glaubhafte Weise angezeigt wird. Zweck des Vorermittlungsverfahrens ist es dann, zu klären, ob es tatsächlich einen Anfangsverdacht gibt, der die Eröffnung eines echten Ermittlungsverfahrens rechtfertigt.

Ein klarer Fehler der Braunschweiger Staatsanwälte also, den diese mit einer "Vorgabe der Aktenordnung" erklären: Aufgrund einer Anzeige werde stets ein Vorgang angelegt. Und die Aktenordnung unterscheide nicht zwischen einem Vorermittlungsverfahren und einem formellen Ermittlungsverfahren.

"Staatsanwaltschaften gelten als privilegierte Quelle"

Soll wohl heißen: Sorry, aber die Bürokratie ist schuld. Sollten "Irritationen" entstanden sein, so bedauere dies die Behörde.

Alles halb so schlimm also? Eine Petitesse, die sich mit 17 Zeilen, die aus Braunschweig am Donnerstagmittag bundesweit an die Medien verschickt wurden, wieder aus der Welt schaffen lässt? Wohl nicht.

Medienrechtlern zufolge hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit ihrer Falschmeldung vom Montag vielmehr eindeutig die Persönlichkeitsrechte des früheren Volkswagen-Chefs Winterkorn verletzt. Dabei machte die Behörde den Juristen zufolge gleich zwei Fehler auf einmal: Erstens gab es das behauptete Ermittlungsverfahren gegen Winterkorn nicht. Und zweitens hätte der Name Winterkorns, selbst wenn es ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben hätte, in der Pressemitteilung nicht auftauchen dürfen.

Der Grund: Jeder, der auf diese Weise ins Visier der Justiz gerät, hat in Deutschland einen Anspruch auf Anonymisierung. Das gelte grundsätzlich auch für Geschäftsführer und Vorstände, selbst wenn sie so prominent sind wie der bis vor kurzem bestbezahlte Dax-Chef der Republik. Winterkorn jedenfalls, so sagten Juristen zu manager magazin online, könne nun Ansprüche geltend machen - jedenfalls theoretisch.

So sieht es zum Beispiel der prominente Medienanwalt Ralf Höcker, der erst vor wenigen Tagen gegen den Axel Springer Verlag das Rekordschmerzensgeld von 635.000 Euro für den früheren ARD-Wettermann Jörg Kachelmann erstritten hat. "Staatsanwaltschaften gelten als privilegierte Quelle", sagte Höcker zu manager magazin online. "Journalisten müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Pressemitteilungen stimmen."

"Niedersachsen als Dienstherr muss eine Entschädigung zahlen"

Ex-VW-Chef Winterkorn sei aufgrund der falschen Pressemitteilung "zu Unrecht in der gesamten deutschen Presse als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens an den Pranger gestellt worden", so Höcker. "Für diesen schweren Fehler muss das Land Niedersachsen als Dienstherr der Staatsanwaltschaft Braunschweig ihm eine Entschädigung zahlen."

Auch Alexander Wachs, Medienanwalt aus Hamburg, sieht Winterkorns Rechte eindeutig verletzt. Der Ex-Volkswagen-Chef, der vergangene Woche wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte an VW-Diesel-Fahrzeugen zurückgetreten war, habe nun volle Ansprüche gegen das Land Niedersachsen, wozu Wachs explizit auch eine Aussicht auf Schmerzensgeld zählt.

Staatsanwaltschaft wiegelt ab - ebenso wie Piëchs Anwalt

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Das Aufsichtsratspräsidium von Volkswagen: Dieser mächtige Fünferrat steuert Volkswagen

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Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig wollte sich zu möglichen Ansprüchen Seitens Winterkorns aufgrund der falschen Pressemitteilung nicht äußern. Die Tatsache, dass der Name des Managers in der Mitteilung nicht anonymisiert worden war, erklärte die Sprecherin damit, dass dessen Identität ohnehin bekannt sei. Deshalb sei es nicht erforderlich gewesen, mit Umschreibungen "herumzudoktern", so die Staatsanwältin wörtlich.

Jurist Wachs geht jedoch noch einen Schritt weiter. Für ihn ist die Causa Winterkorn kein Einzelfall. Die Methoden vieler Staatsanwaltschaften im Umgang mit der Öffentlichkeit würden seit Jahren zweifelhafter, sagt Wachs. Immer häufiger würden Informationen schon an Medien weitergegeben, wenn sich Ermittlungsverfahren noch in frühesten Stadien befänden. Auch Namen von Verdächtigen seien oft problemlos zu erfahren, sagt der Anwalt.

"Sobald Ermittlungsverfahren eröffnet wird, hat sich die Frage erledigt"

Die Frage, ob Martin Winterkorn im vorliegenden Fall seine Rechte geltend machen und auf Schmerzensgeld klagen wird, steht indes auf einem anderen Blatt. Der frühere Volkswagen-Chef dürfte angesichts der sich nach wie vor ausweitenden Abgas-Affäre ausreichend andere Beschäftigungsfelder haben.

Nicht zu vergessen: Winterkorn verdiente als Volkswagen-Chef zuletzt etwa 16 Millionen Euro im Jahr. Ein Schmerzensgeld, das sich nach Einschätzung von Experten im mittleren fünfstelligen Bereich bewegen könnte, steht daher wahrscheinlich nicht weit oben auf seiner Prioritätenliste.

Zudem halten es Beobachter für nicht unwahrscheinlich, dass gegen Winterkorn aufgrund seiner langjährigen Spitzenposition bei Volkswagen  in Kürze tatsächlich ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dadurch, so die Fachleute würden sich seine Ansprüche aufgrund der unterstellten "Ehrverletzung" durch die falsche Pressemitteilung zumindest relativieren.

"Sobald ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, hat sich die Frage erledigt", sagte beispielsweise ein bekannter Strafrechlter zu manager magazin online. Er selbst sei in dieser Sache allerdings eigentlich nicht zitierfähig, so der Anwalt. Denn einer seiner Mandanten heiße Ferdinand Piëch.

Mit dem Autogranden und früheren Volkswagen-Aufsichtsratschef hatte sich Winterkorn erst im Frühling dieses Jahres einen öffentlichen Machtkampf geliefert.

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