Freitag, 20. September 2019

IAA als Bühne für politische Forderungen Die Wunschliste der Autobosse an den Staat

Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess auf der Frankfurter IAA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Internationale Automobilausstellung IAA in Frankfurt am Donnerstag offiziell eröffnet. Sie hat sich dabei für einen schnellen Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos ausgesprochen - ohne allzu Konkretes in Aussicht zu stellen. Der Umbruch in der Mobilität sei eine "Herkulesaufgabe" für Staat und Industrie gleichermaßen, bei der eng zusammengearbeitet werden müsse, meinte Merkel. Die aktuell in Deutschland verfügbaren 20.000 Ladepunkte seien noch lange nicht ausreichend, meinte die Kanzlerin.

Das wissen auch die Bosse der großen Autohersteller. Doch um künftig mehr emissionsfreie Autos zu verkaufen und die Produktion CO2-ärmer zu machen, reichen Lademöglichkeiten alleine nicht aus. An den IAA-Pressetagen haben sich mehrere Topmanager wohl auch deshalb ungewöhnlich klar politisch positioniert - und Forderungen an die deutsche Politik, aber auch an die EU gestellt. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Intelligentere staatliche Förderungen für Elektroautos

Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess hat am Montagabend wohl eine der kürzesten Reden gehalten, die je bei einer IAA-Vorabendveranstaltung des VW-Konzerns zu hören waren. Allerdings hat er in aller Kürze auch klare Forderungen an die Politik erhoben.

Elektromobilität müsse auch für Geringverdiener und Kleingewerbetreibende leistbar sein, meinte Diess. Gerade kleinere E-Autos seinen überdurchschnittlich teurer im Vergleich zu ihren Verbrenner-Brüdern. Deshalb sollte der Staat, so meinte Diess, "intelligente Anreize" setzen. Dazu zählte er in seiner Rede etwa eine mögliche Förderung von gebrauchten Elektroautos. Aktuell gibt es die vom Staat zur Hälfte gestützte "Umweltprämie" für E-Autos nur für Neuwagen, die mit bis zu 4000 Euro je Fahrzeug gefördert werden.

Auch die vergünstigte Besteuerung von Elektro-Dienstwagen müsse fortgeführt werden, sagte Diess. Und er brachte noch einen neuen Vorschlag ins Spiel: Nämlich einen Mobilitätsfonds, der etwa kostenfreies Laden für Elektroautos unter 20.000 Euro Kaufpreis ermöglichen soll.

Kfz-Besteuerung, Diesel-Privileg überdenken

Diess ging in seiner Rede mit wenigen Sätzen auch ein politisch besonders heikles Thema an: Er wies darauf hin, dass man "das System der Kfz- und CO2-Besteuerung überdenken" müsse. Aktuell werde die Kfz-Steuer nach Hubraum und Abgasemissionen bemessen, erklärte Diess ganz simpel - und wies so elegant darauf hin, dass ein solches System aus VW-Sicht wohl bei Elektroautos nicht mehr zeitgemäß sei.

Für Diesel-Fahrer hatte Diess verklausuliert schlechte Nachrichten: Diesel und Benzin werden unterschiedlich besteuert, meinte er. Allerdings müsse sich elektrisches Fahren für Bürger lohnen. Im Klartext: Volkswagen will, dass das Steuerprivileg für Diesel-Kraftstoff abgeschafft wird - und der Diesel damit an der Tankstelle genauso teuer wird wie Benzin.

Ladeinfrastruktur: EU sollte Investitionen "dramatisch aufstocken"

Carlos Tavares, Chef der französischen Opel-Mutter PSA Group, ist für seine klaren Ansagen bekannt. Aktuell fungiert Tavares auch als Chef des europäischen Autobauer-Verbands Acea - und als dieser forderte er auf der IAA von der Politik viel höhere Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffautos.

"Von unserer Seite bieten wir eine immer weiter wachsende Auswahl an alternativ angetriebenen Autos für die Kunden", erklärte Tavares. Die Regierungen in der EU müssten nun Schritt halten, "indem sie ihre Investitionen in Infrastruktur dramatisch aufstocken", forderte er. Einer Acea-Studie zufolge gab es 2018 in der gesamten Europäischen Union weniger als 145.000 Ladepunkte für Elektroautos. 2030 würden mindestens 2,8 Millionen benötigt. Auch Kaufanreize für die Autos müssten sein, so Tavares.

PSAs Batteriezellen-Werk in Deutschland - nur mit EU-Förderung

Die Ansiedlung von Lithium-Ionen-Batteriezellen in Europa ist eines der großen industriepolitischen Projekte von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Vor vier Monaten hat er verkündet, dass sich ein französisch-deutsches Konsortium zum Bau einer Batteriefabrik bereits zusammengefunden habe. Das Konsortium, dem die Opel-Mutter PSA federführend angehört, will im deutschen Kaiserslautern ein Werk für die Batteriezellenherstellung aufziehen, hieß es damals.

Auf der IAA erklärte PSA-Chef Tavares nun, dass dieses Werk noch längst nicht in trockenen Tüchern sei. PSA habe bei der EU-Kommission dazu einen Beihilfen-Antrag eingereicht. Allerdings: Ohne EU-Förderung wird es die Fabrik nicht geben. Wenn man keine "wasserdichte Zusage" von der EU für Zuschüsse bekommen, werde das Batteriezellen-Werk nicht gebaut, machte Tavares unmissverständlich klar. Denn ohne Zuschuss würde das Werk nur hohe Verluste produzieren, und PSA "beschließt keine Verlustprojekte".

Sollte man keine EU-Zusage für die Förderungen bekommen, beziehe man die Zellen eben von chinesischen Unternehmen. An der Zuschuss-Zusagen hänge eben eine "Grundsatzentscheidung", ob eine wettbewerbsfähige Zellenfertigung in Deutschland entstehe oder eben nicht.

mit Material von dpa

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