Donnerstag, 19. September 2019

Fahrer großer Geländewagen sollen mehr zahlen Scholz will höhere Steuern auf SUV

Mercedes GLE: Große Geländewagen mit hohem CO2 Ausstoß verkaufen sich nicht nur in den USA gut. Finanzminister Scholz will SUV (Sport Utility Vehicle) in Deutschland nun höher besteuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Fahrer großer Geländewagen stärker zur Kasse bitten. "Wenn fabrikneue Autos mit hohem CO2-Ausstoß verkauft werden, muss sich das auch bei der Kfz-Steuer deutlich niederschlagen", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Zudem sprach sich der SPD-Politiker, der sich auch um den Parteivorsitz bewirbt, für strengere Standards für Gebäudeheizungen aus.

Die Bürger müssten sich beim Klimaschutz auf "spürbare Auswirkungen" einstellen, sagte Scholz weiter. "Mit dem Klein-Klein kann es nicht weitergehen." Es werde keine Lösung geben, "von der niemand etwas merkt". Soziale Probleme erwartet der Minister dadurch nicht - es solle sichergestellt werden, dass alle Bürger mit den Belastungen zurechtkämen. "Vor allem die, die nicht so viel verdienen, dürfen nicht denken, dass die Klimawende sie wirtschaftlich vor unlösbare Probleme stellt", hob Scholz hervor.

Höhere Steuern auf SUV, mehr Zuschuss für Elektroautos

Im Gegenzug für Mehrbelastungen für SUV will der Minister dem Bericht zufolge kleinere Elektroautos zusätzlich fördern. So solle es einen höheren staatlichen Zuschuss für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 30.000 Euro geben. Die Zahl der Ladesäulen soll laut Scholz bis 2030 statt wie bisher geplant auf 300.000 auf "eher eine Million" steigen.

Mit Blick auf die Debatte über einen CO2-Preis sagte Scholz, dieser solle zwar so gestaltet werden, "dass nicht jeder sofort reagieren muss". Alle müssten aber wissen, "dass es teurer wird, je länger man wartet". So werde sicherlich kaum jemand unmittelbar ein neues Auto oder eine neue Heizung kaufen, "aber das nächste Auto muss die Umwelt weniger belasten und die Heizungsanlagen müssen wesentlich schneller erneuert werden."

Hierfür setzt Scholz neben Förderprogrammen ausdrücklich auch auf das Ordnungsrecht. Der Staate solle konkrete Vorgaben erlassen, "welche Standards Heizungen ab 2030 erfüllen müssen". Allerdings solle zugleich staatliche Förderung dazu beitragen, dass dabei "die monatlichen Kosten der neuen Heizung moderat bleiben".

Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen. Bislang sind aber etwa zur CO2-Bepreisung noch wichtige Fragen offen. Die Klimapolitik ist auch Gegenstand von Klausurberatungen der Parteien und Fraktionen in dieser Woche.

la/afp

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