Daimler Truck Haftung für Preisabsprachen auch bei Müllautos

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gilt ein Bußgeldbeschluss der EU-Kommission auch für Müllfahrzeuge. Damit können einzelne Gemeinden nun auf Schadensersatz hoffen. Daimler Truck zeigt sich überrascht.
Daimler haftet auch für Preisabsprachen bei Sonderfahrzeugen wie Müllautos

Daimler haftet auch für Preisabsprachen bei Sonderfahrzeugen wie Müllautos

Foto: Michael Probst / AP

Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen.

Hintergrund der Schadenersatzklage ist ein Beschluss der EU-Kommission aus dem Juli 2016, in dem der damaligen Daimler AG und anderen Lkw-Herstellern ein Bußgeld in Höhe von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro wegen Preisabsprachen auferlegt worden war. Nach Auffassung des Gerichts erstreckt sich der einstige Beschluss auch auf Preisabsprachen für Sonderfahrzeuge wie Müllwagen, Feuerwehr- und Baustellenfahrzeuge.

Der Landkreis Northeim hatte Daimler daraufhin auf Schadensersatz verklagt. Der Fall kehrt nun vor das Landgericht Hannover zurück. Dem Gericht sind nach Presseberichte Dutzende Klagen von Kommunen anhängig. Daimler Truck, die Nutzfahrzeugsparte von Daimler, wurde Ende 2021 aus dem Daimler-Konzern herausgelöst.

"Wir akzeptieren natürlich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes", sagte ein Sprecher von Daimler Truck. Vor dem Hintergrund des 2016 getroffenen EU-Kommissionsbeschlusses könne Daimler Truck die nun vom EuGH vorgenommene Auslegung zu Sonderfahrzeugen jedoch nicht nachvollziehen. "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren Kunden kein Schaden entstanden ist."

rei/dpa-afx
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