400 Bedingungen für Grünheide Brandenburg genehmigt Tesla-Werk unter Auflagen

Für Elon Musk hat das Warten ein Ende: Die Behörden erteilten dem Tesla-Chef die endgültige Genehmigung für die Fabrik in Grünheide. Doch bis zum Produktionsstart wird es noch dauern – die Beamten stellen Bedingungen.
Auf eigenes Risiko: Bislang baute Tesla in Grünheide nur unter Vorbehalt, schon in zwei Wochen will der Autobauer mit der Produktion beginnen

Auf eigenes Risiko: Bislang baute Tesla in Grünheide nur unter Vorbehalt, schon in zwei Wochen will der Autobauer mit der Produktion beginnen

Foto: Patrick Pleul / dpa

Keine 850 Tage nach der ersten Ankündigung erhält Tesla die Genehmigung für die Gigafabrik in Grünheide. Unter umfangreichen Auflagen darf der US-Elektroautobauer die Produktion in seinem brandenburgischen Werk aufnehmen. Am Freitag erteilte das Landesamt für Umwelt Brandenburg (LfU) trotz zahlreicher Proteste und Beschwerden die endgültige Baugenehmigung für die erste Großfabrik des weltgrößten Elektroautobauers in Europa. Ministerpräsident Dietmar Woidke (60, SPD) sprach von einem "großen Erfolg" für das Land.

Ursprünglich hatte Tesla-Chef Elon Musk (50) den Start der Fabrik für den Sommer des vergangenen Jahres geplant. Da er aber zusätzlich zum Autowerk auch eine Batteriefabrik errichten will, mussten die Pläne geändert und der komplette Anhörungsprozess neu gestartet werden. Das Verfahren sei eine "Mammutaufgabe" gewesen, sagte Woidke.

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Von der Fichte zum Fahrzeug - Teslas Gigafactory in Grünheide

Der Bescheid umfasst 536 Seiten und erlaubt die Produktion von bis zu 500.000 Fahrzeugen pro Jahr. Das LfU sprach von einem "in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlichen Verfahren". In vergleichsweise kurzer Zeit sei nicht nur eine Fabrik, sondern ein ganzes Industriegebiet mit mehreren Großanlagen und wiederholter Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und genehmigt worden. Die Unterlagen umfassen mit den dazugehörigen Anträgen, Gutachten und Stellungnahmen mehr als 23.700 Seiten in 66 Aktenordnern.

Mehr als 400 Bedingungen – 96 zum Gewässerschutz

Zahlreiche Umwelt- und Bürgergruppen hatten immer wieder Protest gegen die Fabrik eingelegt, die mitten in einem Wasserschutzgebiet errichtet werden soll. Die Behörden versuchen, sich mit umfangreichen Auflagen abzusichern. Die Genehmigung enthält auf rund 80 Seiten mehr als 400 Auflagen und Bedingungen sowie eine cirka 400-seitige Begründung, in der die insgesamt 813 Einwendungen aus den öffentlichen Anhörungen gewürdigt werden.

  • In 113 Auflagen zur Luftreinhaltung werden für jeden Abluftstrom Grenzwerte und die jeweiligen Schornsteinhöhen festgelegt.

  • 22 Auflagen bestimmen, mit welchen Methoden und in welchen Abständen die Abluft zu messen ist.

  • In 96 Auflagen soll das besonders heikle Thema Gewässerschutz geregelt werden: Vorgaben zum Trinkwasserschutz, zur Abwasserentsorgung und zum Niederschlagswasser legen unter anderem Grenzwerte bei der Einleitung in die Abwasserdruckleitung und entsprechende Reinigungsverfahren fest. Mit einem Grundwassermonitoring sind sowohl die Grundwasserneubildung als auch die Qualität des Grundwassers regelmäßig zu kontrollieren. "Damit soll möglichst frühzeitig auf Veränderungen reagiert werden können", so das LfU.

  • Tesla muss außerdem ein Störfallkonzept erstellen, da die Fabrik unter die Vorschriften der Störfallverordnung fällt und besondere Schutzmaßnahmen braucht.

Die Auflagen werden die konkrete Inbetriebnahme der Fabrik weiter verzögern, weil bestimmte Punkte zunächst erfüllt werden müssen. Allerdings habe Tesla sich vorgenommen, die Bedingungen innerhalb von Wochen zu erfüllen, sagte LfU-Abteilungsleiter Ulrich Stock am Freitag.

Tesla-Chef Musk hatte den Bau der Fabrik im November 2019 angekündigt und im Januar 2020 offiziell beantragt. Allerdings hatte Tesla auf eigenes Risiko gebaut – auf Basis von 19 vorzeitigen Zulassungen. Wäre die Genehmigung nicht erteilt worden, hätte der Konzern das Projekt auf eigene Kosten rückabwickeln müssen.

Geplant ist nun, dort zunächst mit rund 12.000 Beschäftigten bis zu 500.000 Autos pro Jahr für den europäischen Markt zu produzieren. Zum Vergleich: Volkswagen produzierte im Stammwerk Wolfsburg zuletzt rund 400.000 Autos. In Zukunft soll alle 45 Sekunden ein fertiges Fahrzeug die Tesla-Fabrik verlassen. Rund 3000 Mitarbeiter sind bereits in Grünheide beschäftigt. Bislang durfte Tesla in Grünheide bereits bis zu 2000 Karossen montieren, allerdings nur zu Testzwecken – diese Wagen dürfen nicht verkauft werden.

Naturschützer und Anwohner sehen mit der Ansiedlung vor allem die Wasserversorgung in Gefahr. Der Streit läuft parallel auch vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt am Freitag mündlich über eine Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt für das Wasserwerk Eggersdorf, die auch das Werk von Tesla betrifft. Sollte das Verwaltungsgericht die Wasserbewilligung aufheben, sieht der Wasserverband Strausberg-Erkner die Lieferung an Tesla von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern jährlich in Gefahr und will den Versorgungsvertrag mit dem Autobauer kündigen. Das Land und Tesla gehen nicht von einem Zusammenhang zur Genehmigung der Fabrik aus.

Die Grüne Liga hält die Wasserversorgung nicht für gesichert. Soweit das Wasser zum Beispiel für einen sicheren Anlagenbetrieb erforderlich sei wie Löschwasser oder Kühlung, gehöre zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Anlagenbetriebs auch eine sichere Versorgung mit der benötigten Menge Wasser dazu, sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Das gehöre zur Genehmigung.

cr / lhy / dpa-afx