Fahrverbote für Diesel-Autos Richter vertagen Entscheidung über Fahrverbote

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil solle am 27. Februar gesprochen werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Donnerstag. Die Entwicklungen im Newsblog.

Millionen Autofahrer müssen weiter warten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seine Entscheidung über mögliche Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten vertagt. Der 7. Senat will sein Urteil erst am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag mitteilte. Das sogenannte Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen. Zunächst war für Donnerstag bereits eine Entscheidung erwartet worden. Ein Urteil könnte bundesweit eine Signalwirkung haben.

In dem rund vierstündigen "Rechtsgesprächs" ging es zunächst um Fragen des EU-Rechts, des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Straßenverkehrsordnung. Erörtert wurde auch, ob mögliche Fahrverbote verhältnismäßig wären oder zu Lasten von Diesel-Fahrer gingen, die dafür nichts könnten. Außerdem wurde die Frage beleuchtet, ob Fahrverbote in Städten überhaupt kontrollierbar wären.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Auch Hamburg und Kiel als ebenfalls stark belastete Städte hatten die Verhandlung in Leipzig mit Spannung verfolgt. Die Hansestadt stand nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts für 2017 mit einer Belastung von 58 Mikrogramm Stickoxiden je Quadratmeter Luft zuletzt auf Platz fünf der Städte mit schlechter Luftqualität in Deutschland, Kiel folgte nach Verbesserungen zum Vorjahr mit 56 Mikrogramm auf Platz sieben. In Norderstedt hat sich die Luftqualität gegenüber dem Vorjahr soweit verbessert, dass nunmehr der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel eingehalten wurde.

So lief das Rechtsgespräch im Oberverwaltungsgericht

15.24 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über Fahrverbote in deutschen Städten vertagt. Das Urteil solle am 27. Februar gesprochen werden, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Donnerstag.

15.15 Uhr - Das Verwaltungsgericht bereitet sich auf die Möglichkeit vor, dass sich das EuGH mit dem Thema Fahrverbote befasst, bevor es selbst ein Urteil fällt.

15 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht wird seine Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten möglicherweise noch nicht heute fällen. Er mache ein Fragezeichen dahinter, ob heute noch eine Entscheidung verkündet werde, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher am Donnerstag während der mündlichen Verhandlung. Diese wurde anschließend unterbrochen. Als Möglichkeit deutete Korbmacher zudem an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst werde, ob Verbote trotz fehlender bundesrechtlicher Voraussetzungen zulässig seien.

14:45 Uhr - Die Anwälte von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sagen, dass Fahrverbote derzeit gar nicht zu kontrollieren seien. Die Behörden müssten dazu Fahrzeuge anhalten und in die Papiere schauen. Das sei nicht praktikabel.

14:30 Uhr - Der Richter am OVG bringt ein sukzessives Vorgehen ins Spiel. Denkbar sei, zunächst Diesel der Abgasnorm Euro-4 (galt von 2005 bis 2009) und dann Euro-5-Fahrzeuge (2009 bis 2014) mit einem Fahrverbot zu belegen. Die Behörden müssten sich mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit Gedanken über die Zeitschiene machen.

13:45 Uhr - Vor Gericht wird nach einer Verhandlungspause die Frage der Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots diskutiert - ist zum Gesundheitsschutz eine Restriktion der Bewegungsfreiheit von Diesel-Fahrern akzeptabel? Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befürwortet das, weil die Kommunen genug Möglichkeiten für Ausnahmen von den Verboten hätten. In Brüssel erklärte unterdessen ein Sprecher der EU-Kommission, nicht diese sei für die Regulierung des Verkehrs in Städten zuständig, sondern die Behörden vor Ort.

12.30 Uhr: Die Anwälte der Prozessparteien debattieren, ob eine bundeseinheitliche Regelung zu einem Verkehrsschild für Fahrverbote notwendig ist. Richter Korbmacher lässt vor dem Publikum im vollbesetzten Saal keine Tendenz durchblicken. Er wirft die Frage auf, ob das EU-Recht nicht eine andere Betrachtung der Verbotsfrage verlange. Der EuGH werde zunehmend ungeduldig über Verstöße gegen die Luftreinhaltevorschriften.

12.00 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Optionen, um über die Klage der Deutschen Umwelthilfe zu entscheiden:

1. Das OVG weist die Revision zurück - Weg frei für Fahrverbote.

Die Richter können die Revision der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die Urteile der Vorinstanzen zurückweisen. Damit hätten die Entscheidungen der Gerichte in Stuttgart und Düsseldorf Bestand. Es bliebe dabei, dass die städtischen Behörden verpflichtet werden, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und darin einen Bann für bestimmte Pkw zu verankern. Auch rund 20 andere, von der Deutschen Umwelthilfe ebenfalls verklagte Kommunen müssten festlegen, in welchen Straßen Fahrverbote gelten sollen und wer Ausnahmegenehmigungen bekommt, etwa behinderte Anwohner oder Handwerker, deren Autos mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt. Da die Behörden damit länger beschäftigt sein dürften, wird ein Fahrverbot nicht von heute auf morgen eingeführt. Zudem müsste ein praktisches Problem gelöst werden: Es gibt derzeit in Deutschland kein einheitliches Verbotsschild.

2. Der Revision wird stattgegeben - keine Fahrverbote

Sollten die Richter der Revision stattgeben und feststellen, dass Fahrverbote nach derzeitigem Recht nicht zulässig sind, müssten die Urteile der Vorinstanzen geändert werden. Die Städte wären dann nicht verpflichtet, Einschränkungen im Straßenverkehr zu erlassen. Der Druck auf die Autoindustrie würde nachlassen.

Bei den Beratungen haben die Richter auch die Grundrechte im Blick. Dabei müssen sie zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf eine gesunde Umwelt einerseits und der Berufsfreiheit andererseits abwägen. Handwerker und Pendler etwa würden erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, sollten ihre Dieseltransporter aus den Innenstädten verbannt werden.

Selbst wenn die Revision Erfolg haben sollte, dürfte die Bundesregierung allerdings zu drastischen Schritten bei der Schadstoffreduzierung gezwungen sein. Denn die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der hohen Stickoxid-Belastung in Ballungsräumen eingeleitet, das zu einer Klage vor dem EuGH führen könnte. Die Politik hält, ähnlich wie die Autobranche, ein Bündel an Maßnahmen für notwendig und setzt auch auf Nachrüstungen, alternative Antriebe, flexiblere Verkehrssteuerung oder öffentlichen Nahverkehr. Fahrverbote könnten trotzdem noch kommen, wenn sich die Politik zu einer Blauen Plakette entschließt, die nur saubereren Diesel-Pkw die Einfahrt in Städte erlaubt.

3. Der Europäische Gerichtshof kommt ins Spiel

Ein weiteres Szenario ist auch, dass sich das Bundesverwaltungsgericht wegen der europäischen Vorgaben zur Luftqualität zunächst Rat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einholt. Ein solches Vorgehen hatten die Leipziger Richter beim Verfahren über die Elbvertiefung zwischen Hamburg und der Nordsee gewählt. Sollten sie auch bei den Fahrverboten zunächst den Rat in Luxemburg einholen wollen, dürfte sich das Verfahren länger hinziehen.

4. Die Richter lassen weiter ermitteln

Als vierte Möglichkeit könnte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen aufheben und den Streit an Stuttgart und Düsseldorf zurückverweisen. Den Richtern dort könnte aufgetragen werden, ungeklärten Fragen nachzugehen. Diese Alternative wird zwar für unwahrscheinlich gehalten, ganz ausgeschlossen ist sie allerdings auch nicht.

11.00 Uhr: Unter einem hohen Besucherandrang hat am Donnerstagvormittag in Leipzig die Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote in Städten begonnen. Die klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht zuversichtlich in den Tag: "Der Gesundheitsschutz genießt einen hohen Wert in der Verfassung", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger am Vormittag in Leipzig. Er sei deshalb "sehr zuversichtlich", dass sich das Gericht für die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten aussprechen werde.

10.30 Uhr: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen Sperrzonen in deutschen Städten aus. "Fahrverbote würden den Lebensnerv der Städte treffen, und das wollen wir unbedingt vermeiden", sagte Verkehrsexperte Timm Fuchs. Es sei "natürlich wichtig, dass Grenzwerte eingehalten werden". Diesbezüglich bereits ergriffene Maßnahmen seien aber wirksam.

9.20 Uhr - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht ihre Klagen gegen die Luftreinhaltepläne vieler Städte auch als Hilfe für Dieselbesitzer, Ansprüche durchzusetzen. "Wenn ein Diesel-Fahrverbot kommt, dann sind auf einen Schlag Dieselfahrzeuge von Fahrverboten bedroht und betroffen. Damit haben eben die Eigner ein Recht darauf, bei Herstellern Nachbesserung zu fordern oder eben eine Rückgabe", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch im ARD-Morgenmagazin.

9.00 Uhr - Der Deutsche Städtetag wirft der Bundesregierung vor, zu nachsichtig mit den Autoherstellern umzugehen. Die Hardware-Nachrüstung von Dieselmotoren sei Aufgabe der Automobilindustrie, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Bayerischen Rundfunk. Nur wenn sich dort etwas tue, werde es eine Lösung geben. Die Bundesregierung müsse mit der Autoindustrie "Tacheles" reden.

8.34 Uhr - Auch die FDP will Autohersteller für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zahlen lassen, um deren Schadstoffe wirksam zu vermindern. Ihre Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, warnte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin vor Fahrverboten für schmutzige Diesel. Solche Fahrverbote führten dazu, dass die Halter von Diesel-Autos enteignet werden. Etwas ganz anderes sei die Nachrüstung.

8.12 Uhr - ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller fordert die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge und in den Städten Angebote, damit die Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen könnten. Es müsse alles getan werden, um Fahrverbote zu verhindern, sagte er dem Südwestrundfunk.

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Galerie des Grauens vom ADAC: Das sind die schlimmsten Diesel-Dreckschleudern

Foto: Hyundai

8.00 Uhr - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den anstehenden Gerichtsentscheid zu Diesel-Fahrverboten als Folge einer untätigen Politik im Bund bezeichnet. "Die Bundesregierung hat viele Jahre die Hände in den Schoß gelegt und die Menschen in den Städten mit den Stickoxiden allein gelassen", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur vor der Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Die Bundesregierung müsse den Städten eine blaue Plakette an die Hand geben. Damit sollen relativ saubere Autos gekennzeichnet werden, um Fahrverbote zu regeln.

Verhandlung in Leipzig über "Sprungrevision" beginnt um 11 Uhr

7.00 Uhr - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (11.00 Uhr) darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind. Ein Urteil bereits am Donnerstag gilt als möglich. Es könnte eine bundesweite Signalwirkung haben. Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die als gesundheitsschädlich gelten. Der Verkehrsbereich, darunter vor allem Dieselautos, trägt nach Angaben des Umweltbundesamts rund 60 Prozent zur Belastung bei.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt nicht darüber, ob Fahrverbote einzuführen sind. Es geht in Leipzig um die Frage, ob Städte Fahrverbote nach geltendem Recht und damit auch ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Verhandelt wird über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Reuters

Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als "effektivste" Maßnahme bezeichnet. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote müssten "ernstlich geprüft" werden. Die Bundesländer argumentieren, es gebe Rechtsunsicherheiten und es fehle eine bundesweit einheitliche Regelung.

Eine Signalwirkung hätte es vor allem, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen zurückweist. Damit wären die Urteile der Vorinstanzen rechtskräftig. Ein solches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wäre das politisch mit Abstand folgenreichste. Die Richter in Leipzig würden damit faktisch den Weg frei machen für Fahrverbote. Ob es diese dann auch gibt, liegt aber an den einzelnen Städten und Bezirksregierungen. Einen Automatismus gibt es nicht. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrverbote wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden

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