Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den hart umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen - Taxis müssen sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Das geht aus Eckpunkten für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlagen. Zuvor hatten die Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" darüber berichtet.

Konkret soll laut Eckpunkten die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden. Bislang müssen die Wagen von Chauffeurs-Diensten nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen keine Aufträge unterwegs annehmen. Zugleich heißt es in den Eckpunkten, es erscheine "sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren".

Lesen Sie auch:
Autonomes Fahren - die wichtigsten US-Roboterauto-Start-ups
Uber bereitet Börsengang im Geheimen vor
Google-Tochter Waymo startet Service mit Robotertaxis
New York schießt gegen Uber

Ein weiterer Kernpunkt ist, dass das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen aufgehoben werden soll. Das bedeutet, dass Anbieter künftig auch Poolingdienste anbieten dürfen sollen, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Dies zielt vor allem auf eine Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum.