Daniel Stelter

Brüssels Impfversagen Exportverbote beschleunigen den Niedergang der EU

Daniel Stelter
Eine Meinungsmache von Daniel Stelter
EU und Bundesregierung haben bei der Beschaffung des Corona-Impfstoffs auf ganzer Linie versagt. Dies führt zur jüngsten Hilflosigkeit gegenüber Astrazeneca. Die Drohungen aus Brüssel stehen auch für den Abstieg der EU auf globaler Bühne.
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Owen Humphreys / dpa

Es ist nur schwer zu leugnen, dass die EU und die Bundesregierung bei der Beschaffung von Impfstoffen auf der ganzen Linie gescheitert sind. Es war teilweise Pech, vor allem aber eine völlig falsche Strategie. Wie an dieser Stelle bereits erläutert, lohnt es sich, von allen Anbietern für alle Bürger der EU zu kaufen und eine Kostenübernahme für Produktionskapazitäten abzugeben, und es ist immer noch ein gigantischer ökonomischer Gewinn.

Die Verantwortlichen und ihre Unterstützer in Politik und Medien versuchen derweil mit aller Macht von diesem eklatanten Staatsversagen abzulenken und werfen Kritikern vor, "Impfnationalismus" zu betreiben oder "es hinterher besser zu wissen". Beides ist nachweislich falsch. Gemeinsame Beschaffung ist richtig, allerdings muss es dann auch professionell gemacht werden.

Großbritannien macht es vor

Wie man es macht, zeigt das erst kürzlich aus der EU ausgetretene Großbritannien. Blickt man auf die Ursachen für die deutlich höheren Impfzahlen  – allein am letzten Sonntag wurden dort fast 500.000 Menschen geimpft – erkennt man folgende, einfache Punkte:

  • Schnelle Zulassung: sowohl UK aber auch die USA haben die Impfstoffe deutlich schneller zugelassen. Das bedeutet nicht, dass der Prozess weniger gründlich war, es zeigt eher, dass die Zulassungsbehörde in Brüssel in üblich gemächlicher Art und Weise gearbeitet hat.

  • Früher Einkauf und Produktionsgarantien: Schon im August hatten die Briten Verträge mit Astrazeneca, Pfizer/Biontech, Valneva, GSK/Sanofi, Novavax und Johnson & Johnson. Da war die EU noch am Überlegen. Noch wichtiger: Eine Vereinbarung der Regierung mit dem Generikahersteller Wockhardt – ebenfalls bereits im August abgeschlossen –, 18 Monate lang exklusiv Impfstoffe abzufüllen und zu verpacken. 100 Millionen Dosen exklusiv für Großbritannien.

  • Konzentration auf Erstimpfung: Statt die zweite Dose des Biontech-Impfstoffes für die Booster-Impfung vorzuhalten, werden so viele Menschen wie möglich mit der ersten Impfung versorgt. Dies scheint angesichts der Tatsache, dass ein wesentlicher Teil des Impfschutzes mit der ersten Dosis erfolgt, vertretbar, werden doch so viel mehr Menschen geschützt.

  • Leichte Terminvereinbarung: hunderttausende von Risikopatienten sind angeschrieben worden, die Terminvereinbarung über Internet und Telefon ist einfach und funktioniert.

  • Großes Netzwerk von Impfzentren: über 1200 Impfzentren sind bereits eingerichtet. Weitere werden eingerichtet, damit kein Bürger mehr als zehn Meilen zu seinem Impfzentrum zurücklegen muss. Die Impfung erfolgt rund um die Uhr, sieben Tage die Woche.

  • Freiwillige und Militär helfen: Die britische Armee hilft bei der Logistik, gut 200.000 Freiwillige und Militärs sind im Einsatz.

Während bei uns die Schlagzeilen über die hohen Infektions- und Todeszahlen aus Großbritannien dominieren, müssen wir anerkennen, dass die britische Regierung bei dem einzigen Instrument, welches wirklich wirkt – der Impfung –, die Nase weit vorne hat. Zudem hat das Land mit der "britischen" Variante des Coronavirus zu kämpfen. Eine "deutsche" kann es nur deshalb nicht geben, weil bei uns im Pandemiejahr 2020 nur gut 2000 Untersuchungen auf Mutationen durchgeführt wurden – in Großbritannien werden pro Woche mehr Proben untersucht!

Panik in Brüssel und Berlin

Langsam erkennt auch die Bevölkerung der EU und in Deutschland, dass die Politiker angesichts der historischen Aufgabe und der enormen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt haben. Man kann sich nur wundern, dass es keine Welle an Rücktrittsforderungen gibt.

Die Folge: Die Politik versucht nicht nur weiter mit fragwürdigen Aussagen, Sand in die Augen zu streuen – Beispiel: "Wir haben mehr als genug Impfstoff bestellt", ohne zu sagen, wann denn dieser Impfstoff eintrifft, dabei ist dies das entscheidende – sondern setzt auf die große Geste. Jetzt, wo Astrazeneca mit Lieferschwierigkeiten zu kämpfen hat, fordern Politiker in Brüssel und Berlin Exportverbote für Impfstoffe. Im Kern bedeutet dies, es soll kein Impfstoff mehr nach Großbritannien geliefert werden, da dies der einzige weitere Markt ist, in dem der Impfstoff zugelassen ist.

Diese Forderung mag populär sein und nach guter Politik klingen, in Wirklichkeit steht sie für den beschleunigten Niedergang der EU. Warum?

  • Zunächst ändert ein Exportverbot nichts am Problem. Die Briten haben – wie oben gezeigt - eigene Kapazitäten und werden entsprechend später in die EU exportieren. Angesichts der Mengen dürfte im Ergebnis weniger Impfstoff in der EU zur Verfügung stehen, als ohne das Exportverbot.

  • Jeder in der Wirtschaft weiß nun, dass er bei einem Produktionsstandort in der EU Gefahr läuft, mit einem Exportverbot belegt zu werden. Heute Impfstoffe, morgen Biotechnologie und übermorgen .... Jedes Unternehmen muss sich überlegen, ob es ein tragbares Risiko ist, in der EU für die Welt zu produzieren. Die Antwort ist eindeutig: nein.

  • Diese nachhaltige Zerstörung des Vertrauens in den Standort EU passt in die ohnehin gegebene Tendenz zur Überregulierung und planwirtschaftlicher Steuerung – sichtbar nicht zuletzt an der verfehlten Klimapolitik.

  • In der EU klafft immer deutlicher der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit auseinander. Statt, wie schon 2000 in Lissabon beschlossen , die "wettbewerbsfähigste Region der Welt" zu werden, wird die EU von den USA und China in allen entscheidenden Zukunftsfeldern abgehängt.

Chance für UK

Mit ihrem Versagen bei der Impfstoffbeschaffung liefert die EU den Briten rückwirkend eine Begründung für den Brexit (den ich sehr bedauere und für falsch halte!) und allen Unionsbürgern einen sachlichen Grund für Euro-Skepsis. Planwirtschaftliche Interventionen, die dem Standort noch mehr schaden, helfen da nicht, sondern legen die Grundlage für noch größere Unzufriedenheit mit der EU in der Zukunft.

Für Großbritannien hingegen bieten sich immer mehr Chancen vom Brüsseler Versagen zu profitieren. So liegt es nahe, internationale Unternehmen mit dem Versprechen nach Großbritannien zu locken, dass sie immer in alle Welt liefern können, egal was passiert. Und so wie es aussieht, dürfte Brüssel in den kommenden Jahren noch viele weitere Möglichkeiten bieten, sich positiv zu differenzieren.

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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