Wegweisende Urteile zum Dieselskandal EuGH erklärt Diesel-Abgassoftware für illegal, BGH versetzt Spätklägern Dämpfer

Abschalteinrichtungen für die Abgassteuerungen in Dieselautos sind unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Der deutsche Bundesgerichtshof hält späte VW-Klagen dagegen für verjährt.
Justizias Waage schlägt in die eine und andere Richtung aus: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Justizias Waage schlägt in die eine und andere Richtung aus: Europäischer Gerichtshof in Luxemburg

Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Fünf Jahre nach Beginn des VW-Dieselskandals hat der Europäische Gerichtshof eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil fiel am Donnerstag in Luxemburg. Es könnte die Rechte für Besitzer älterer Dieselwagen deutlich stärken. (Rechtssache C-693/18)

Ein Hersteller dürfe keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen verbessert, erklärte das Gericht. Auch die Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors könne eine solche Abschalteinrichtung nicht rechtfertigen.

In dem Fall aus Frankreich ging es um eine Software, die erkannte, ob ein Wagen für Zulassungstests im Labor geprüft wurde. Dann lief mit voller Stärke die sogenannte Abgasrückführung, die den Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide verringert. So wurden im Labor Grenzwerte eingehalten. Im Normalbetrieb wurde die Abgasrückführung gedrosselt. Der Effekt war mehr Motorleistung, aber auch mehr Stickoxid.

Die zuständige EuGH-Gutachterin Eleanor Sharpston hatte in ihrem Gutachten zu dem Fall im Mai festgestellt, dass es sich bei dieser Software tatsächlich um eine nach EU-Regeln verbotene Abschalteinrichtung handelt. Der Hersteller bestreitet dies. Dieser wird in den Gerichtsakten nur mit "X" bezeichnet. Volkswagen hat jedoch bestätigt, dass es um seine Fahrzeuge geht. Die EU-Richter folgen ihren Gutachtern oft, aber nicht immer.

Das Urteil dürfte für die Branche richtungsweisend sein. Im September 2015 war aufgeflogen, dass Volkswagen mit spezieller Software Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Folge waren Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und eine Klagewelle, die immer noch läuft.

BGH: Schadenersatzansprüche von späten Klägern sind verjährt

Schlechter sieht es dagegen seit heute für tausende deutsche Diesel-Besitzer aus, die erst 2019 oder 2020 gegen Volkswagen geklagt haben. Sie könnten nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Umständen leer ausgehen. 2015, als der millionenfache Betrug mit der illegalen Abgastechnik aufflog, sei schon genug bekannt gewesen, um vor Gericht zu ziehen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhein einem Musterfall. Wer damals nachweislich wusste, dass auch sein Auto betroffen ist, hätte demnach bis spätestens Ende 2018 klagen müssen. Nun sind die Schadenersatz-Ansprüche verjährt. (Az. VI ZR 739/20)

Der Dieselskandal war ab dem 22. September 2015 ans Licht gekommen und hatte danach über Wochen und Monate die Berichterstattung der Medien beherrscht. Die gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist beträgt drei Jahre - beginnend "mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste".

Eine Ausnahme bei der Verjährung ist nach der Rechtsprechung des BGH nur ausnahmsweise möglich: wenn die Rechtslage zunächst so unsicher und zweifelhaft ist, dass die Erhebung einer Klage unzumutbar wäre. Eine solche Situation sehen die obersten Zivilrichter beim Diesel nicht. Eine Klage habe schon 2015 hinreichende Aussicht auf Erfolg versprochen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

Zwar habe es erst viel später ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe gegeben. Aus früheren Entscheidungen habe sich aber ablesen lassen, dass eine Klage alles andere als aussichtslos wäre. Dass einige Juristen die gegenteilige Auffassung vertreten und auch manche Gerichte später anders geurteilt hätten, ändere daran nichts.

Noch 9000 Verfahren offen

Der Kläger hatte seinen VW Touran im April 2013 neu für knapp 28.000 Euro gekauft. Das Auto hat den problematischen Motor vom Typ EA189, war also unzweifelhaft mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Test Stickoxid-Grenzwerte einhält, die sonst gerissen werden. Wie seit Mai höchstrichterlich feststeht, haben solche Diesel-Besitzer Anspruch auf Schadensersatz, weil sie vom VW-Konzern auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden.

Allerdings hatte der Mann seine Klage erst 2019 beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Das ist den BGH-Richtern zu spät. Der Kläger habe 2015 gewusst, dass sein Diesel wie Millionen andere betroffen war und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Rückruf angeordnet hatte, sagte Seiters. Diese Tatsachen reichten aus, um bei Volkswagen eine strategische Entscheidung zu vermuten, für die kaum ein einzelner Mitarbeiter verantwortlich gewesen sein könne. Eine genaue Kenntnis der internen Abläufe sei für eine Klage nicht nötig gewesen.

Laut VW sind noch rund 9000 Verfahren offen, in denen erst 2019 oder 2020 geklagt wurde. Der Wolfsburger Autobauer geht aber nicht davon aus, dass alle diese Klagen mit dem Karlsruher Urteil vom Tisch sind. VW-Anwältin Martina van Wijngaarden hatte nach der Verhandlung am Montag gesagt, der Fall sei besonders, weil klar sei, dass der Kläger 2015 Bescheid wusste. "In vielen Fällen ist die Frage, ob Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt, hingegen strittig."

Der Senat hat dazu bereits eine weitere Verhandlung im neuen Jahr in Aussicht gestellt. Für den 23. Februar haben die Richter außerdem schon die drei nächsten VW-Diesel-Fälle terminiert. Dann geht es unter anderem um die Frage, ob auch das aufgespielte Software-Update eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen könnte.

ak/dpa-afx