Dienstag, 21. Mai 2019

Fahrverbote für neue Diesel möglich - aber erst in einigen Jahren Was das Urteil zur Euro 6-Abgasnorm für Autofahrer bedeutet

Luftbild vom Pariser Arc de Triomphe: Die Stadt leidet unter hoher Stickoxid-Belastung

Diese Meldung schreckte am Donnerstag viele deutsche Dieselfahrer auf: Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine von der EU-Kommission verfügte "Lockerung" von Stickoxid-Grenzwerte bei Euro 6-Abgastestsfür unzulässig erklärt. Damit könnten mittelfristig auch Dieselautos neuerer Bauart Fahrverbote drohen, heißt es nun.

Die Deutsche Umwelthilfe meint bereits, dass sie durch das Urteil "Rückenwind für unsere Klagen zur Luftreinhaltung" bekomme. Doch ein genauerer Blick auf das Urteil zeigt, dass ein Aus für Euro-6-Dieselautos in deutschen Innenstädten damit nicht unmittelbar bevorsteht - sondern frühestens in einigen Jahren, wenn überhaupt.

Das Urteil aus Luxemburg betrifft erstmal nur drei Städte: Paris, Brüssel und Madrid. Die drei Städte hatten dagegen geklagt, dass ein so genannter Korrekturfaktor bei der Abgasmessung im Straßenverkehr für die Zertifizierung von Fahrzeugen nach der Abgasnorm Euro 6 eingeführt wurde. Das EU-Gericht hat nun entschieden, dass die EU-Kommission die entsprechende Verordnung überarbeiten muss.

Konkret geht es dabei um Spielräume für Stickoxid-Grenzwerte. Die EU-Kommission hatte 2015 festgelegt, dass neue Dieselautos den für Euro 6 vorgegebenen Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer in einem Fall überschreiten dürfen: Bei der seit knapp einem Jahr für die Zulassung verpflichtenden Abgasmessungen im realen Straßenverkehr.

Ein Grenzwert mit Spielräumen

Seit September 2017 bis Anfang 2020 dürfen Dieselautos mit Euro 6 Norm den Grenzwert um das 2,1-fache überschreiten, also bis zu 168 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Danach sinkt der Spielraum auf das 1,5-fache, also 120 Milligramm. Die EU-Kommission und die EU-Länder begründeten diese Aufweichung des Grenzwertes damit, dass die die Autohersteller mit den neuen Abgastests nicht überfordern wollten. Denn im Realbetrieb stießen die Euro 6-Diesel damals rund 400 Milligramm je Kilometer aus. Eine so deutliche Senkung des Grenzwertes innerhalb weniger Jahre hielt die EU - wohl auch dank der Lobbyarbeit der Autohersteller - für nicht machbar.

Durchgesetzt hat die Kommission diese Lockerung der Grenzwerte in Abstimmung mit den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament in einem speziellen, schnelleren Verfahren für technische Entscheidungen. Das EU-Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass dieses Verfahren eben nicht geeignet war, um die Grenzwerte zu verändern. Die Kommission hätte, so geht es aus dem Urteil des EU-Gerichts hervor, eben das normale Gesetzgebungsverfahren einhalten müssen.

Konkrete Folgen hat das Urteil erstmal nicht, weder für die drei klagenden europäischen Metropolen noch für die Autobauer. Zum einen ist das Urteil nicht final, die EU-Kommission kann noch Berufung einzulegen. Zum anderen geben die Richter der EU-Kommission erstmal vierzehn Monate Zeit, um einen neuen Vorschlag für etwaige Spielräume bei den Stickoxid-Grenzwerten vorzulegen und verabschieden zu lassen - in einem regulären Gesetzgebungsverfahren. Sollte das nicht gelingen, greift dann der strenge Grenzwert von 80 Milligramm bei den Straßentests.

"Weiterer Nagel auf dem Diesel-Sarg"

Ein Jahr Zeit dürfte der EU-Kommission aber angesichts der Europawahlen im Mai kaum bleiben, warnen Experten -sondern eher nur einige Monate für einen neuen Vorschlag. Und eine Begründung für die Aufweichung der Grenzwerte in zwei Stufen dürfte der EU schwerfallen. "Letztlich wird wohl der [bis zum Jahr 2020 vorgesehene] Faktor 2,1 entfallen, und auch den Faktor 1,5 muss die EU nun besser begründen", meint der Umweltexperte Axel Friedrich, der als Sachverständiger für die deutsche Umwelthilfe arbeitet. Das Urteil ist ein "weiterer Nagel auf dem Diesel-Sarg", sagt Peter Mock von der Umweltorganisation International Council of Clean Transportation.

Denn sollte die EU-Kommission nicht doch noch eine gute Begründung für ihre Spielräume liefern, können nicht nur Brüssel, Paris und Madrid Fahrverbote für neue, offiziell zugelassene Dieselautos verhängen - sondern auch alle anderen Städte, die mit einer einer hohen Stickoxid-Belastung kämpfen.

Bis es so weit ist, vergehen aber noch mindestens vierzehn Monate, vermutlich dauert es wohl bis 2021. Und ob deutsche Städte dann noch zu einer solchen drastischen Maßnahme greifen müssen und wollen, ist fraglich: Aktuell haben mehrere Städte bereits Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängt, die die Luftqualität verbessern sollen. Nur wenige deutsche Großstädte liegen aktuell noch deutlich über den von der EU geforderten Stickoxid-Grenzwerten.

Für die Autohersteller allerdings wäre eine deutliche Verschärfung der Stickoxid-Grenzwerte bei Dieselfahrzeugen im Alltag wohl eine größere Hürde. Denn aktuell stoßen selbst viele Modelle, die Dieselmotoren der neuesten Abgasnorm Euro 6d-temp an Bord haben, im Alltagsbetrieb deutlich mehr als 80 Milligramm Stickoxid aus.

Nur eine Handvoll Modelle von Mercedes, ein paar Fahrzeuge von BMW, VW und Peugeot liegen auch im Straßenalltag unter dem Grenzwert. "Die Hersteller müssen sich noch weiter überlegen, ob sie ihre Diesel-Strategie weiter verfolgen", warnt deshalb Peter Mock. Bei einem ist er sich aber sicher: "Das Urteil führt zu einem weiteren Vertrauensverlust für den Diesel."

mit Nachrichtenagenturen

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