Treffen mit CDU-Kandidat Laschet Musk würde gerne ab Oktober in Grünheide Autos bauen
Armin Laschet und Elon Musk am Freitag in Grünheide: "Wir müssen entfesseln. Die Fesseln, die im Moment Entscheidungen hemmen, müssen weg"
Foto: Patrick Pleul / dpaTesla-Chef Elon Musk (50) hofft darauf, dass im neuen Werk in Grünheide bei Berlin die ersten Autos schon im Oktober vom Band rollen. Dies kündigte er am Freitag bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) auf dem Werksgelände an. Laschet plädierte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Musk dafür, die Hürden für Investitionen in Deutschland abzubauen.
Erforderlich sei, Entscheidungswege zu verkürzen und Bürokratie abzubauen. "Wir müssen schneller werden", sagte der CDU-Chef. "Wir müssen entfesseln, die Fesseln, die im Moment Entscheidungen hemmen, müssen weg, damit wir die Energiewende, die Verkehrswende schaffen."
Er lobte den Weg von Tesla, mit dem Bau des Werkes in Grünheide begonnen zu haben, obwohl die Investition aufgrund von Klagen durch Gerichte noch gestoppt werden könnte.
Laschet forderte bei der Gelegenheit schnellere Genehmigungsverfahren. Der CDU-Vorsitzende sprach sich für eine Veränderung der Verbandsklagerechte aus. "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen."
Musk sagte, es sei problematisch, wenn jedes Jahr neue Vorschriften erlassen würden und sie ein Niveau erreichten, dass man gar nichts mehr unternehmen könne. Die Vorschriften müssten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.
Tesla baut in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt eine Autofabrik. Dort sollen rund 500.000 Autos im Jahr gebaut werden. Die Produktion sollte im Juli beginnen, inzwischen steht aber das Jahresende als Termin im Raum. Tesla plant auch eine Batteriefabrik, was das Genehmigungsverfahren verzögert. Das Unternehmen baut bisher mit vorzeitigen Zulassungen. Der Tesla-Chef zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Genehmigungsverfahren noch im Oktober abgeschlossen werde.
Musk hatte im April die Dauer des Genehmigungsverfahrens bemängelt. Das löste eine Diskussion über das Planungs- und Umweltrecht in Deutschland aus. Laschet wirbt dafür, Bürokratie abzubauen, wirtschaftliche Fesseln zu lösen und neue Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Als Laschet behauptet, es gebe einen wissenschaftlichen Streit über die Zukunft des Autos in Bezug auf den Elektro- oder Wasserstoffantrieb, lacht Musk ihn einfach aus. Das Video machte im Internet schnell die Runde:
Laschet meinte, Tesla sei mit der Milliardeninvestition ein enormes Risiko eingegangen. "Wenn die Genehmigung nicht erfolgt, müssen die hier alles wieder zurückbauen." Er setze sich dafür ein, dass andere Unternehmen ebenfalls innovative Industrieanlagen bauen könnten, ohne ein so gewaltiges Risiko einzugehen.
Musk sagt auf die Frage, was er von Laschet halte: "Er scheint ein großartiger Kerl zu sein." Die Frage, ob der Politiker der nächste Bundeskanzler werde, müsse aber das deutsche Volk bei den Wahlen entscheiden.
Bereits am Mittwoch hatte Musk bei einem Treffen mit der Landesregierung von Brandenburg deutlich gemacht, wie wichtig ihm die Einhaltung des engen Zeitplans sei. Das sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (65, SPD) nach dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem habe Musk seine Bereitschaft erklärt, die Kommunikation am Standort der Fabrik in Grünheide zu intensivieren. Der Tesla-Chef traf sich am Mittwoch mit Steinbach und Ministerpräsident Dietmar Woidke (59), wie der Minister bei Twitter schrieb. Das Treffen fand in Berlin statt.
