Montag, 30. März 2020

Gesetzesvorhaben des Kabinetts Mieter sollen Rechtsanspruch auf E-Auto-Ladeplatz bekommen

Hinweisschild für einen Parkplatz für Elektroautos in Leipzig

Gesetz ist es noch nicht, aber auf dem Weg dorthin, und wegen der Coronakrise bleibt Kritik der Immobilienfirmen bislang aus: Die Bundesregierung will Bewohnern von Mehrfamilienhäusern das Laden ihrer Elektroautos im eigenen Wohnhaus erleichtern.

Am Montag (23.März) beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf, laut dem Mieter und Wohnungseigentümer einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer E-Auto-Ladestation bekommen sollen. "Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Förderung der E-Mobilität", erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Der Bundestag muss dem Entwurf noch zustimmen.

Das neue Gesetzesvorhaben kommt aber nicht nur E-Auto-Fans zugute. "Bauliche Maßnahmen im individuellen Interesse einzelner Wohnungseigentümer, die zugleich im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen, werden künftig erleichtert", erläuterte das Justizministerium. Das Gleiche gilt für Baumaßnahmen zur Barriere-Reduzierung oder für den Einbruchschutz. Außerdem "kann künftig jeder Wohnungseigentümer einen Glasfaseranschluss mit hoher Kapazität verlangen."

Das derzeitige Wohnungseigentumsgesetz stammt aus dem Jahr 1951. Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte das Vorhaben als besonders "alltagstauglich", denn der eigene Stellplatz sei für viele der praktischste Ladepunkt.

wed/dpa

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