Joe Bidens Auto-Erlass "Die Zukunft muss in Amerika gebaut werden"

US-Präsident Joe Biden will 50 Prozent emissionsfreie Autos per Erlass durchsetzen. Der Plan für den Neuaufbau von Amerikas Autoindustrie ist eine Kampfansage an Europa und China - aber auch an den Gewerkschaftsschreck Tesla.
Car Guy: US-Präsident Joe Biden, eigentlich als passionierter Bahnfahrer bekannt, nach einer Probefahrt mit dem Plugin-Hybrid Jeep Wrangler von Stellantis am Donnerstag vor dem Weißen Haus

Car Guy: US-Präsident Joe Biden, eigentlich als passionierter Bahnfahrer bekannt, nach einer Probefahrt mit dem Plugin-Hybrid Jeep Wrangler von Stellantis am Donnerstag vor dem Weißen Haus

Foto: Evan Vucci / AP

US-Präsident Joe Biden (78) will die Autoindustrie seines Landes grüner machen - auch mit Blick auf die Konkurrenz in Europa und China. Im Jahr 2030 soll die Hälfte aller neuverkauften Fahrzeuge in den USA mit einem alternativen Antrieb ausgestattet sein, wie aus einer am Donnerstag (Ortszeit) von Biden unterzeichneten Exekutivanordnung hervorgeht. Die drei großen Hersteller General Motors, Ford und Stellantis mit US-Marken wie Jeep erklärten sich mit dem Ziel einverstanden.

In seiner Rede vor dem Weißen Haus mit einer Reihe von Elektroautos im Hintergrund bezeichnete Biden diese als "eine Vision der Zukunft, die sich jetzt anbahnt, eine Zukunft der Automobilindustrie, die elektrisch ist, batterieelektrisch, Plug-in-Hybrid-elektrisch, Brennstoffzellen-elektrisch". Der demokratische Präsident, der sich gerne selbst als "Autonarr" bezeichnet, fügte hinzu: "Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch und es gibt kein Zurück mehr. Die Frage ist, ob wir vorangehen oder zurückfallen."

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Bis 2030 sollen 50 Prozent der im Land verkauften Neuwagen über einen alternativen Antrieb verfügen - das schließt laut der Anordnung sowohl reine Elektoautos als auch Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge mit ein. Die Anordnung des Präsidenten werde es den USA ermöglichen, die "Zukunft des E-Autos voranzutreiben, China zu überholen und die Klimakrise anzupacken", erklärte das Weiße Haus. "Wir müssen sicherstellen, dass die Zukunft in Amerika gebaut wird", sagte Biden in seiner Rede . In der Vergangenheit sei die Forschung in der Batterietechnik vom US-Staat finanziert worden, Amerikas Wirtschaft habe die Früchte aber nicht geerntet. "Und jetzt gehört der Markt China." Das wolle er ändern.

Viele Vertreter von Bidens Demokratischer Partei hatten den Präsidenten zu weitergehenden Maßnahmen aufgerufen. Sie wollten eine verpflichtende Auflage zum Verkauf von Elektroautos oder ein Enddatum für den Verkauf neuer Benziner. In Kalifornien etwa und anderen Ländern ist dieser nur noch bis 2035 erlaubt. Doch Biden wollte nicht so weit gehen - auch unter dem Druck der mächtigen Autogewerkschaft UAW, die sich gegen Stellen- und Lohnkürzungen im Zuge des geplanten Branchenumbaus stemmt.

Das 50-Prozent-Ziel des Präsidenten ist rechtlich nicht bindend. Es gilt ferner sowohl für batteriegetriebene Elektroautos wie auch für Wagen mit Brennstoffzellen- und mit Hybridantrieb.

Tesla ausgeschlossen - Bonus für Gewerkschaften

Dieselben Fahrzeuggruppen umfasst eine Zusage der Branchengiganten General Motors, Ford und Stellantis (Chrysler, Opel, Fiat, Peugeot). Sie streben an, dass solche Autos ebenfalls ab 2030 einen Anteil von 40 bis 50 Prozent des Absatzes auf dem US-Markt ausmachen. General Motors hat als erster großer Autokonzern einen kompletten Ausstieg aus dem Geschäft mit Verbrennungsmotoren bis 2035 verkündet. Auch Volkswagen, BMW, Toyota, Volvo und Hyundai versprachen Unterstützung, um dem Elektroauto zum Durchbruch zu verhelfen. Umweltschützer dagegen äußerten Kritik und warfen der Regierung vor, sich auf freiwillige Selbstverpflichtungen einer unzuverlässigen Branche zu verlassen. "Dagegen wirken Neujahrsvorsätze zum Abnehmen wie rechtlich verbindliche Verträge", kommentierte Dan Becker, Direktor der Safe Climate Transport Campaign.

Tesla-Chef Elon Musk (50) twitterte am Donnerstagmorgen: "Merkwürdig, dass Tesla nicht eingeladen wurde." Eine mögliche Erklärung: Biden präsentierte seine Autopolitik als Verbündeter der Gewerkschaft, die Vorrede hielt Bernie Ricke, Sekretär der Autogewerkschaft UAW in Detroit. "Wir brauchen Autohersteller und andere Firmen, die weiter in Amerika investieren", sagte der Präsident, "nicht um den Nutzen aus unseren öffentlichen Investitionen zu ziehen und dann die Produktion von Elektroautos und Batterien im Ausland azuszuweiten." Die Unternehmen müssten "ihre Partnerschaft mit der UAW ausbauen, weiter gute Löhne zahlen und die lokalen Gemeinschaften quer durchs Land unterstützen".

Tesla wehrt sich bislang gegen eine gewerkschaftliche Organisation seiner Beschäftigten. Bidens Erlass sieht nun gestaffelte Subventionen vor: 7500 Dollar Grundzuschuss beim Kauf eines Elektroautos, zuzüglich 2500 Dollar für Fahrzeuge made in USA und weitere 2500 Dollar, wenn sie in gewerkschaftlich organisierten Werken produziert werden - was nach gegenwärtigem Stand Tesla ausschließen würde.

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Der reine Elektroautohersteller dominiert den Markt für Batteriefahrzeuge in den USA. Allerdings waren landesweit nach Daten der Internationalen Energieagentur nur 2 Prozent der 2020 verkauften Neuwagen elektrisch angetrieben. Zum Vergleich: In China waren es 6, in Deutschland 13, in Norwegen 75 Prozent.

500.000 Ladesäulen - aber Hängepartie im US-Senat

Bidens Verordnung sieht außerdem neue Standards zur Reduzierung der Abgasemissionen vor. Sie bedeuten eine Verschärfung im Vergleich zur Lockerung der Vorgaben unter Bidens Amtsvorgänger Donald Trump. Zugleich dürften sie aber weniger streng ausfallen als noch unter Trumps Vorgänger und Bidens Parteikollege Barack Obama. Dieser hatte 2012 festgesetzt, dass der Treibstoffverbrauch der Autos bis 2026 jährlich um 5 Prozent verringert wird. Biden fordert demgegenüber - nach dem Vorbild einer Vereinbarung des Bundesstaates Kalifornien mit mehreren Autoherstellern - eine Effizienzverbesserung von jeweils lediglich 3,7 Prozent im selben Zeitraum, wie Reuters von mit der Angelegenheit vertrauten Personen erfuhr. Trump hatte das Sparziel auf 1,5 Prozent jährlich gesenkt.

Die aktuelle Vorgabe bedeutet, dass der Durchschnittsverbrauch bis 2026 auf 5,9 Liter Benzin pro 100 Kilometer gesenkt werden muss. Nach der Obama-Vorgabe hätten die Autohersteller den Flottenverbrauch bereits 2025 auf 4,3 Liter senken müssen. Gleich nach Amtsantritt zu Jahresbeginn hatte Biden die Behörden EPA und NHTSA angewiesen, die Regeln bis Juli zu überarbeiten. Diese Frist verstrich jedoch ergebnislos.

Die neuen Ziele seien "ambitioniert, aggressiv, aber auch machbar", erklärte Verkehrsminister Pete Buttigieg (39) im Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Die großen US-Autokonzerne mahnen allerdings, die ehrgeizigen Elektroautoziele könnten nur mit einer massiven Investitionsoffensive der öffentlichen Hand erreicht werden. Nötig seien Milliardenausgaben etwa für Kaufanreize, den Aufbau eines Ladenetzes sowie für Forschung. Nach Vorstellungen Bidens muss die Regierung 174 Milliarden Dollar für die Förderung von Elektrofahrzeugen aufbringen, darunter allein 100 Milliarden für Kaufanreize für Konsumenten.

Der auf eine Billion Dollar bezifferte Plan Bidens für Invesitionen in Infrastruktur sieht unter anderem 500.000 neue Ladestationen in Elektroautos vor - mehr als doppelt so viele wie der aktuelle Gesamtbestand in der EU und das Zwanzigfache der in Europa bestehenden Schnellladesäulen. Ob der auch von manchen Abgeordneten der oppositionellen Republikaner unterstützte Plan tatsächlich vom Kongress beschlossen wird, war am Freitag jedoch noch offen. Für Samstag wurde ein Beschluss des Senats erwartet.

ak/AFP, Reuters
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