Mittwoch, 26. Juni 2019

Eine Milliarde Euro Fördergeld vorgesehen Altmaier öffnet Füllhorn für deutsche Batteriezellen-Fabriken

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will deutsche Batteriezellen-Fabriken mit 1 Milliarde Euro fördern

2. Teil: Anschubhilfe soll "zeitlich begrenzt" sein

Viele Bundesländer hätten bereits Interesse signalisiert, Standort einer solchen Fabrik zu werden, sagte der Minister. Er nannte Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland sowie Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Als möglich gilt, dass im Zuge des Ausstiegs aus der Kohleverstromung die Fabrik in ein jetziges Braunkohle-Revier wie der Lausitz kommt.

Es werde aber nicht um einen, sondern mittel- und langfristig um mehrere Standorte gehen, sagte Altmaier. Geplant sei außerdem eine grenzüberschreitende Kooperation etwa mit Frankreich, Polen oder Österreich.

Das Vorbild könnte das "Airbus "-Model sein. Beim europäischen Flugzeugbauer arbeiten mehrere Länder eng zusammen, Montagewerke stehen in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern. Eine staatliche Beteiligung an einem Batterie-Konsortium ist aber laut Altmaier nicht geplant.

Altmaier sagte, der Staat müsse notwendige Rahmenbedingungen schaffen und für eine "zeitlich begrenzte" Anschubhilfe sorgen. Die Fertigung von Batteriezellen sei eine "Schlüsseltechnologie". Die Beherrschung und Anwendung sei für Deutschland und Europa wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. "Es geht um Arbeitsplätze", sagte der CDU-Politiker. "Wir wollen den Automobilstandort Deutschland erhalten und stärken."

Deutsche Förderung konform mit EU-Beihilferegeln

Derzeit kaufen VW, Daimler und BMW Zellen in Asien und bauen diese dann selbst zu großen Akkus für ihre Elektroautos zusammen. Die Bundesregierung und Gewerkschaften befürchten deshalb eine zu starke Abhängigkeit von externen Zulieferern und dringen seit längerem auf eine nationale oder zumindest europäische Lösung. Im Juli hatte der chinesische Hersteller CATL angekündigt, eine der größten Batteriezellfabriken für Elektroautos in Erfurt zu bauen.

Wegen der inzwischen wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt in den kommenden Jahren die Nachfrage nach Batterien sowie nach den darin enthaltenen Zellen. Altmaier sagte, laut Prognosen werde sich der Bedarf bis 2030 verzehnfachen.

Die Förderung einer Produktion von europäischen und deutschen Unternehmen erfolge nach den Beihilferegeln der EU, sagte Altmaier. Staatliche Beihilfen für einzelne Firmen sind in der EU eigentlich untersagt. Ausnahmen gibt es etwa, wenn diese mit europäischen Zielen bei der wirtschaftlichen Entwicklung begründet werden können.

mit Material von dpa-afx/AFP/Reuters

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