Montag, 24. Februar 2020

Mobilitätsanbieter fürchten Bundesratsvotum Was die E-Scooter-Verleiher in Wallung bringt

E-Scooter des Verleihers Tier: Die Branche will sich bei stärkerer Regulierung aus einigen Städten zurückziehen
Oliver Berg/ DPA
E-Scooter des Verleihers Tier: Die Branche will sich bei stärkerer Regulierung aus einigen Städten zurückziehen

Sie haben in Windeseile deutsche Innenstädte mit zehntausenden Elektro-Scootern geflutet- und bangen nun um ihr Geschäftsmodell: Erst Anfang vergangenen Sommers sind Elektro-Tretrollerverleiher wie Lime, Bird, Circ oder Voi in mehreren deutschen Städten an den Start gegangen.

Nun, so lamentiert die Branche, droht ihnen ein empfindlicher Einschnitt und möglicherweise sogar der Rückzug aus deutschen Innenstädten - und zwar von Seiten des Bundesrats.

Denn das deutsche Parlament stimmt heute über einen Gesetzesvorschlag ab, der die Straßenverkehrsordnung (StVO) um einen Absatz erweitern soll: Künftig soll laut dem Vorschlag das Parken jedes gewerblich vermieteten E-Scooters einer Erlaubnis bedürfen.

Geht der Gesetzesvorschlag durch, droht der jungen Branche der E-Scooter-Verleiher grobes Ungemach, warnen die Mobilitätsanbieter unisono. Denn die StVO-Ergänzung würde es Kommunen erlauben, die Zahl der Leih-E-Scooter in ihren Städten kräftig zu beschränken oder sie sogar komplett zu verbieten. Der gesetzliche Kniff dabei wäre, dass künftig jeder einzelne Leihroller eine eigene Betriebserlaubnis benötigen würde. Städte könnten darüber die Anzahl der maximal in den Innenstädten verfügbaren Roller steuern, oder sie sogar vollständig aus dem Stadtbild verbannen.

Dagegen laufen die großen Roller-Verleiher wie Lime, Bird, Circ, Voi und Tier Sturm, sie sehen ihr Geschäftsmodell massiv bedroht. Diese Verordnung könne die "erst im Aufbau befindliche Mikromobilität im Keim ersticken", warnt etwa der Chef des Scooter-Verleihers Tier, Lawrence Leuschner. Auch beim schwedischen Konkurrenten Voi sorgt man sich, dass die E-Scooter aus einigen deutschen Städten komplett verschwinden könnten - sofern der Bundesrat dem Antrag zur StVO-Änderung zustimmt.

Das Geschäft funktioniere nur über eine gewisse Dichte an Scootern, heißt es bei einem Betreiber auf Nachfrage. Wenn es in einer Stadt dann nur mehr eine relativ geringe Zahl an Scootern pro Betreiber gebe, dann sei das Geschäft kaum mehr rentabel zu betreiben - oder nur in einem sehr kleinen Gebiet.

Im Video: Scooter-Verleiher im Test: Wer rollt am besten?

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Bild: manager-magazin.de

Ioana Freise vom Mobilitätsdienst-Berater Wunder Mobility sieht das Gesetzesvorhaben ebenfalls kritisch: Es würde die "Fähigkeit der Städte zur Verbesserung der städtischen Mobilität behindern", warnt sie. "Wenn politische Entscheidungsträger die Zugänglichkeit durch nicht anpassbare Vorschriften einschränken, behindern sie den Fortschritt der Mobilität in ihren Städten", so Freise. Stattdessen sollten lieber die realen Nutzungsdaten der Scooter zur Regulierung der Vermietungsmodelle herangezogen werden.

Zuletzt wurden die Rufe nach stärkerer staatlicher Regulierung der E-Scooter in den Städten immer lauter. Denn trotz aller Selbstverpflichtung sieht man nach wie vor Rollernutzer in den Städten, die unerlaubterweise zu zweit auf einem Roller fahren. In Metropolen wie Berlin, wo es fast 10.000 Leih-Scooter geben soll, wurden zahlreiche Roller demoliert. Es gibt nach wie vor Leute, die mit den Fahrzeugen auf Geh- statt auf Radwegen unterwegs sind - und oft genug die Roller unachtsam auf den Gehwegen parken.

Begründet wird der Antrag an den Bundesrat damit, dass die "gewerbliche Nutzung von insbesondere Fußverkehrsflächen" durch die E-Scooter-Anbieter zu Problemen "insbesondere für zu Fuß gehende und mobilitätseingeschränkte Personen" führe.

Eine zusätzliche staatliche Gängelung dürfte die Branche besonders hart treffen. Denn auch ohne neue Gesetzgebung sind mehrere Scooter-Verleiher in Deutschland längst ins Schlingern geraten, wie manager magazin schon im November 2019 beschrieb. Die Goldgräber-Aufbruchstimmung für eine neue Art der städtischen Mobilität währte nur kurz.

Denn erst im vergangenen Juni wurden die Elektroroller in Deutschland nach langen Diskussionen für den Straßenverkehr zugelassen - und nur mit zahlreichen Auflagen. So dürfen die zum Verleih angebotenen "Elektrokleinstfahrzeuge", wie der Gesetzgeber die Kickroller mit Elektroantrieb bezeichnet, etwa nicht schneller als 20 km/h fahren. Genutzt werden dürfen sie nur auf Radwegen, die E-Roller müssen unter anderem zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen haben.

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