Mobilitätsanbieter fürchten Bundesratsvotum Was die E-Scooter-Verleiher in Wallung bringt

E-Scooter des Verleihers Tier: Die Branche will sich bei stärkerer Regulierung aus einigen Städten zurückziehen

E-Scooter des Verleihers Tier: Die Branche will sich bei stärkerer Regulierung aus einigen Städten zurückziehen

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Sie haben in Windeseile deutsche Innenstädte mit zehntausenden Elektro-Scootern geflutet- und bangen nun um ihr Geschäftsmodell: Erst Anfang vergangenen Sommers sind Elektro-Tretrollerverleiher wie Lime, Bird, Circ oder Voi in mehreren deutschen Städten an den Start gegangen.

Nun, so lamentiert die Branche, droht ihnen ein empfindlicher Einschnitt und möglicherweise sogar der Rückzug aus deutschen Innenstädten - und zwar von Seiten des Bundesrats.

Denn das deutsche Parlament stimmt heute über einen Gesetzesvorschlag ab, der die Straßenverkehrsordnung (StVO) um einen Absatz erweitern soll: Künftig soll laut dem Vorschlag das Parken jedes gewerblich vermieteten E-Scooters einer Erlaubnis bedürfen.

Geht der Gesetzesvorschlag durch, droht der jungen Branche der E-Scooter-Verleiher grobes Ungemach, warnen die Mobilitätsanbieter unisono. Denn die StVO-Ergänzung würde es Kommunen erlauben, die Zahl der Leih-E-Scooter in ihren Städten kräftig zu beschränken oder sie sogar komplett zu verbieten. Der gesetzliche Kniff dabei wäre, dass künftig jeder einzelne Leihroller eine eigene Betriebserlaubnis benötigen würde. Städte könnten darüber die Anzahl der maximal in den Innenstädten verfügbaren Roller steuern, oder sie sogar vollständig aus dem Stadtbild verbannen.

Dagegen laufen die großen Roller-Verleiher wie Lime, Bird, Circ, Voi und Tier Sturm, sie sehen ihr Geschäftsmodell massiv bedroht. Diese Verordnung könne die "erst im Aufbau befindliche Mikromobilität im Keim ersticken", warnt etwa der Chef des Scooter-Verleihers Tier, Lawrence Leuschner. Auch beim schwedischen Konkurrenten Voi sorgt man sich, dass die E-Scooter aus einigen deutschen Städten komplett verschwinden könnten - sofern der Bundesrat dem Antrag zur StVO-Änderung zustimmt.

Das Geschäft funktioniere nur über eine gewisse Dichte an Scootern, heißt es bei einem Betreiber auf Nachfrage. Wenn es in einer Stadt dann nur mehr eine relativ geringe Zahl an Scootern pro Betreiber gebe, dann sei das Geschäft kaum mehr rentabel zu betreiben - oder nur in einem sehr kleinen Gebiet.

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Ioana Freise vom Mobilitätsdienst-Berater Wunder Mobility sieht das Gesetzesvorhaben ebenfalls kritisch: Es würde die "Fähigkeit der Städte zur Verbesserung der städtischen Mobilität behindern", warnt sie. "Wenn politische Entscheidungsträger die Zugänglichkeit durch nicht anpassbare Vorschriften einschränken, behindern sie den Fortschritt der Mobilität in ihren Städten", so Freise. Stattdessen sollten lieber die realen Nutzungsdaten der Scooter zur Regulierung der Vermietungsmodelle herangezogen werden.

Zuletzt wurden die Rufe nach stärkerer staatlicher Regulierung der E-Scooter in den Städten immer lauter. Denn trotz aller Selbstverpflichtung sieht man nach wie vor Rollernutzer in den Städten, die unerlaubterweise zu zweit auf einem Roller fahren. In Metropolen wie Berlin, wo es fast 10.000 Leih-Scooter geben soll, wurden zahlreiche Roller demoliert. Es gibt nach wie vor Leute, die mit den Fahrzeugen auf Geh- statt auf Radwegen unterwegs sind - und oft genug die Roller unachtsam auf den Gehwegen parken.

Begründet wird der Antrag an den Bundesrat damit, dass die "gewerbliche Nutzung von insbesondere Fußverkehrsflächen" durch die E-Scooter-Anbieter zu Problemen "insbesondere für zu Fuß gehende und mobilitätseingeschränkte Personen" führe.

Eine zusätzliche staatliche Gängelung dürfte die Branche besonders hart treffen. Denn auch ohne neue Gesetzgebung sind mehrere Scooter-Verleiher in Deutschland längst ins Schlingern geraten, wie manager magazin schon im November 2019 beschrieb . Die Goldgräber-Aufbruchstimmung für eine neue Art der städtischen Mobilität währte nur kurz.

"Wir befürworten Regulierung, wenn sie klug und durchdacht ist"

Denn erst im vergangenen Juni wurden die Elektroroller in Deutschland nach langen Diskussionen für den Straßenverkehr zugelassen - und nur mit zahlreichen Auflagen. So dürfen die zum Verleih angebotenen "Elektrokleinstfahrzeuge", wie der Gesetzgeber die Kickroller mit Elektroantrieb bezeichnet, etwa nicht schneller als 20 km/h fahren. Genutzt werden dürfen sie nur auf Radwegen, die E-Roller müssen unter anderem zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen haben.

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Zu einer regelrechten "Roller-Schwemme" kam es dennoch, als die ersten großen, von Venture-Capital-Gebern mit hunderten Millionen an Finanzmitteln ausgestatteten Rollerverleih-Start-ups in mehreren Großstädten starteten. Nach wenigen Wochen waren in deutschen Städten zehntausende Roller verfügbar.

Und natürlich gab es auch hierzulande Unfälle mit den bis zu 25 Kilogramm schweren Kleinstfahrzeugen. Komplettverbote oder Verleihpausen von mehreren Wochen - wie es sie etwa in Paris oder Barcelona nach den ersten tödlichen Unfällen gab - blieben den hiesigen Verleihern aber erspart.

Das gelang wohl auch deshalb, weil sich die vier größten Rollerverleiher Circ, Lime, Tier und Voi recht schnell auf gemeinsame Regeln für den Verleih, die Nutzung öffentlicher Flächen und den Umgang im Straßenverkehr einigten. Diese freiwillige Selbstverpflichtung in Form eines Memorandum of Understanding schlossen die vier Betreiber mit dem Deutschen Städtetag und dem Städte- und Gemeindebund ab.

Darin erklären die Verleiher etwa, sicherzustellen, dass E-Tretroller nicht ungeordnet auf Gehwegen oder öffentlichen Flächen aufgestellt werden. Sie erklären, dass sie etwa denkmalgeschützte Bereiche rollerfrei halten, indem sie per Satelliten-Positionsbestimmung ihre E-Scooter in solchen Bereichen verlangsamen oder komplett stilllegen. Und sie verpflichten sich, die Fahrzeuge regelmäßig umzuverteilen.

Von möglichen Stückzahlbegrenzungen ist in der Selbstverpflichtung allerdings nicht die Rede, doch genau die will der Gesetzgeber nun offenbar einführen. "Wir befürworten Regulierung, aber sie sollte klug, durchdacht und zielführend sein", meint Tier-CEO Leuschner. Sondernutzungsverfahren, wie sie nun vom Gesetzgeber geplant sind, sind laut Leuschner "nicht nur höchst bürokratisch", sondern fokussierten auf quantitative und kurzfristige Aspekte. Für eine Veränderung beim Mobilitätsverhalten der Bevölkerung "brauchen wir aber genau das Gegenteil, qualitative Aspekte und eine mittel- bis langfristige Perspektive".

Ein deutscher Anbieter warf nach sieben Monaten das Handtuch

Die freiwillige Selbstverpflichtung habe "sehr gut funktioniert", meint Leuschner. Die neue Verordnung sei hingegen "dazu geeignet, die erst im Aufbau befindliche Mikro-Mobilität im Keim zu ersticken", wettert er. Tier Mobility verfügt nach Eigenangaben aktuell über eine Flotte von 26.000 E-Scootern in 55 Städten und ist in zwölf Ländern aktiv.

Vermutlich würde eine Genehmigung für jeden Scooter viel Bürokratie und manche Zusatzkosten bedeuten. Auch ist die Warnung, dass bei einer amtlich verfügten Beschränkung der Fahrzeugzahl die Geschäftsgebiete wohl eher kleiner werden dürften, nicht ganz von der Hand zu weisen. Ob die Verordnung nun tatsächlich das Geschäft der E-Scooter-Verleiher komplett zum Erliegen bringt, muss sich aber noch weisen.

Denn fest steht auch, dass sich der Markt für E-Scooter-Verleiher ohnedies in einer Konsolidierungsphase befindet. Die Hoffnungen auf schnelle Gewinne dank Turbo-Wachstum haben sich vielfach nicht erfüllt, die Margen sind wegen der zahlreichen Konkurrenz minimal , und Fusionen zwischen Konkurrenten sind laut Investoren bislang vor allem an den unverwüstlichen Egos der Gründer gescheitert.

Ein deutscher Anbieter musste aber bereits aufgeben: Das vom ehemaligen Spreadshirt-Chef Lukas Gadowski gestartete Scooter-Start-up Circ wird vom US-Konkurrenten Bird übernommen. Gut möglich, dass einer der Konkurrenten nun die Verordnung nützt, um sich aus den unprofitablen deutschen Städten schnell zurückzuziehen.