Dienstag, 10. Dezember 2019

Dieselskandal und Kartellverfahren Manager in der Bußgeldfalle - Nichtstun kann teuer werden

VW-Chef Herbert Diess (links), Daimler-Chef Dieter Zetsche (2. v. rechts), Harald Krüger (rechts): Im Blick der Kartellwächter

Drakonische Bußgelder sind auch in Deutschland keine Seltenheit. In Kartellverletzungsverfahren durchbrechen Bußgelder beizeiten die Milliardengrenze, im Dieselskandal müssen die Unternehmen der Autoindustrie mit hohen Millionenbeträgen rechnen. Zusätzlich wird regelmäßig eine Gewinnabschöpfung angeordnet. Die gegen den Autobauer Volkswagen Börsen-Chart zeigen festgesetzte Geldbuße belief sich auf 5 Millionen Euro, der Abschöpfungsanteil hingegen auf 995 Millionen Euro.

Obgleich das System der Kartellverstöße sich offensichtlich großer Beliebtheit erfreut, herrscht größte Zurückhaltung seitens der Unternehmen, den durch das rechtswidrige Verhalten entstandenen Schaden gegenüber den eigenen Managern oder den Mitarbeitern durchzusetzen.

Stefan Nägele
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    Nägele
    Stefan Nägele ist Arbeitsrechtler und als Anwalt spezialisiert auf Themen der Managerhaftung und der Compliance.

Warum eine D&O-Versicherung wenig hilft

Erst anlässlich des vom Bundeskartellamt abgeschlossenen Schienenkartellverfahrens kam es zu einem arbeitsgerichtlichen Prozess gegen einen früheren Geschäftsführer eines am Schienenkartell beteiligten Unternehmens, der in der Folge als Arbeitnehmer weiterbeschäftigt wurde. Das Ende 2012 eingeleitete Verfahren vor dem Arbeitsgericht Essen ist bis heute nicht entschieden. Die ersten sechs Jahre brachten die Gerichte mit der Frage zu, welches Gericht für die Entscheidung zuständig ist. Das Bundesarbeitsgericht hat den Weg gewiesen, so dass das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Januar 2018 den Rechtsstreit an die Kammer für Kartellsachen am Landgericht Dortmund verweisen konnte.

Eine Entscheidung liegt bislang nicht vor, doch die Klageforderung ist beachtlich: Das Unternehmen verlangt von seinem früheren Geschäftsführer circa 300 Millionen Euro Schadenersatz und besteht zudem auf der Feststellung, dass jeder weitere Schaden aus einer Vielzahl von Einzelgeschäften von ihm zu tragen ist. Allein das Prozesskostenrisiko in erster Instanz beläuft sich schon auf rund 1 Million Euro. Bei Verfahren in dieser Größenordnung ist eine D&O-Versicherung nur ein schwacher Trost: Die Deckungssumme ist meist bei niedrigen Millionenbeträgen gedeckelt.

Was kriminellen Managern droht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in dem Rechtswegbeschluss ausführlich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch des Unternehmens gegeben ist. Dem gegenüber wird mit viel Rabulistik in der juristischen Literatur zu argumentieren versucht, dass es sich bei den Bußgeldern der Kartellbehörde um unternehmensbezogene Bußgelder handeln würde, die nicht an Mitarbeiter abgewälzt werden können.

In Bezug auf den Abschöpfungsanteil ist es richtig, dass der entstehende Schaden auf die Verantwortlichen im Unternehmen dann nicht abgewälzt werden kann, wenn der Abschöpfungsanteil dem tatsächlich zugeflossenem Kartellgewinn entspricht. Selbstverständlich kann sich das Unternehmen nicht darauf berufen, einen zu Unrecht erwirtschafteten Gewinn wieder abführen zu müssen.

Ist der Abschöpfungsanteil jedoch nicht identisch mit dem erwirtschafteten Gewinn, kann der überschießende Anteil eine Schadensposition darstellen, die gegenüber dem Leitungsorgan und den verantwortlichen Mitarbeitern geltend gemacht werden kann, ebenso eine verhängte Geldbuße. Zu dieser wäre es nämlich nicht gekommen, hätten sich die Manager im Unternehmen gesetzestreu verhalten. Insofern ist ein Schaden entstanden.

Auch Nichtstun kann schuldig machen

Geschäftsführer und Vorstände haften laut Gesetz gegenüber der Gesellschaft für alle Schäden, die sie pflichtwidrig und schuldhaft verursacht haben. Der Maßstab für ein sorgfaltswidriges Verhalten ist das Legalitätsprinzip. Schadensersatzpflichtig macht sich der Manager, wenn er den Kartellverstoß eigenhändig begeht, aber auch dann, wenn keine geeigneten Systeme zur Organisation und Überwachung des Geschäftsbetriebs installiert sind, um solche Kartellverstöße zu verhindern. In einem solchen Fall hat die Führungskraft gegen ihre Überwachungspflicht verstoßen - und das führt zu einem Schadensersatzanspruch.

Die Haftung von Mitarbeitern folgt den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Da Kartellverstöße in aller Regel vorsätzlich begangen werden, wird der Mitarbeiter nicht mit einem Verständnis der Arbeitsrichter rechnen dürfen, jedoch mit einer Begrenzung des Schadensersatzanspruches der Höhe nach.

Die Unternehmen haben keine Wahl. Ein Aufsichtsrat muss einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Vorstand geltend machen, will er nicht selbst sich dem Vorwurf aussetzen, gegen die Vermögensbetreuungspflicht zu verstoßen. Ein Vorstand oder Geschäftsführer muss gegenüber seinen Mitarbeitern in gleicher Weise vorgehen, wenn feststeht, dass diese an einem Kartellverstoß mitgewirkt haben. Wer es unterlässt, solche Ansprüche zu realisieren, haftet selbst.

Zeit für Verantwortung

Obwohl die Rechtslage eindeutig ist, werden nur sehr selten Schadensersatzansprüche wegen Kartellverfahren vor den Gerichten gegenüber Vorständen, Geschäftsführern und Mitarbeitern des Unternehmens geltend gemacht. Das muss sich ändern und wird sich auch ändern. Es muss sich ändern, weil die Täter Menschen sind, die ihre Position im Unternehmen missbrauchen, um einen kurzfristigen Erfolg für das Unternehmen und möglicherweise für sich selbst zu erzielen, auf lange Sicht aber dem Unternehmen in ganz erheblichem Umfang schadet. Deshalb müssen sie die Verantwortung dafür übernehmen. Dafür, dass es sich in der Praxis auch tatsächlich ändern wird, dürfte der Dieselskandal sorgen.

Kartellverfahren erregen meist nur kurz mediale Aufmerksamkeit, in der Regel wegen der außerordentlich hohen Bußgelder. Für den Dieselskandal, seine Verursacher, die Bußgelder und den Schadensausgleich interessiert sich hingegen die breite Öffentlichkeit. Die Ermittlungsverfahren richten sich nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen die Akteure in den Unternehmen. Die Bevölkerung wird sich dafür interessieren, wie Aufsichtsräte mit ihren Vorständen umgehen, die entweder gewusst haben, wer was, mit welcher technische Finesse getan hat, um den Vorgaben der Abgasnormen zu begegnen, oder wer vorwerfbar weggeschaut hat.

In den Hauptversammlungen wird man entsprechende Fragen stellen, um zu erfahren, welche Maßnahmen die Unternehmen ergriffen haben, um den Schaden, und sei es nur teilweise, gegenüber den Verantwortlichen geltend zu machen. Es ist nicht nur der deutsche Corporate Governance Kodex, der dem Vorstand und dem Aufsichtsrat entsprechende Handlungspflichten auferlegt, sondern auch das Strafgesetzbuch. Wer schuldhaft die Vermögensinteressen des Unternehmens verletzt, erfüllt den Tatbestand der Untreue. Die Vermögensinteressen sind dann verletzt, wenn dem Unternehmen ein Schadensersatzanspruch gegenüber einem Manager oder einem Mitarbeiter zusteht und nichts unternimmt, um diesen Schadensersatzanspruch zu realisieren.

Es sind enorme Summen im Spiel, der betriebswirtschaftliche, aber auch der volkswirtschaftliche Schaden nimmt ein bislang nicht bekanntes Ausmaß an. Es ist höchste Zeit, dass diejenigen, die für die Ursachen verantwortlich sind, auch zur Verantwortung gezogen werden.

Stefan Nägele ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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