Dieselskandal Verbraucherschützer reichen Klage gegen Daimler ein

Nach VW nun Daimler: Verbraucherschützer wollen im Diesel-Skandal mit einer Klage den Konzern zum Einlenken zwingen und wie bei Volkswagen Schadensersatz erstreiten. Daimler weist die Vorwürfe zurück und lehnt einen Vergleich ab.
Mercedes in Stuttgart: In ihrer Diesel-Klage gegen Daimler konzentrieren sich die Verbraucherschützer auf einen bestimmten Motorentyp - Besitzer von 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Modellen könnten sich damit der Musterfeststellungsklage anschließen

Mercedes in Stuttgart: In ihrer Diesel-Klage gegen Daimler konzentrieren sich die Verbraucherschützer auf einen bestimmten Motorentyp - Besitzer von 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Modellen könnten sich damit der Musterfeststellungsklage anschließen

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Nach Volkswagen wollen Verbraucherschützer im Skandal um manipulierte Dieselmotoren mit einer Musterfeststellungsklage auch den Autobauer Daimler zum Einlenken zwingen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erhob am Mittwoch nach eigenen Angaben vor dem Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) eine solche Klage, mit der grundsätzliche Fragen vorab für alle einzelnen Schadenersatzverfahren von Mercedes-Kunden geklärt werden können.

Die Stuttgarter haben nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Hunderttausenden Diesel-Fahrzeugen ihrer Stammmarke Mercedes-Benz eine unzulässige Abgastechnik verwendet, die auch nach Auffassung der Verbraucherschützer auf dem Prüfstand niedrigere Abgaswerte vorspiegelten als im wirklichen Straßenverkehr. Der Autobauer musste daher massenweise Autos zurückrufen. Daimler hält die Funktionen allerdings für zulässig. "Trotz behördlicher Rückrufe bestreitet die Daimler AG bis heute, gezielt die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert zu haben", sagte Müller. Das Gericht solle dies nun feststellen und den Verbrauchern Rechtsklarheit geben.

Mit einer Musterklage entlaste man die Gerichte, die dann nicht mehr in jedem Einzelfall klären müssten, ob Daimler solche Abschalteinrichtungen vorsätzlich eingebaut habe und ob das sittenwidrig gewesen sei, sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller in einer Telefonkonferenz. Anders als bei Volkswagen gehe es bei Daimler um "ein ganzes Sammelsurium von Manipulationen". "Bei Daimler ist das System erheblich ausgereifter als bei anderen Herstellern", sagte Rechtsanwalt Christian Grotz von der Anwaltskanzlei Stoll & Sauer. Die Landgerichte hätten oft gar keine Zeit, sich mit technischen Einzelheiten zu befassen.

Daimler lehnt Vergleich wie bei Volkswagen ab

Knackpunkt bei den Verfahren ist, ob die temperaturabhängige Abgassteuerung eine sittenwidrige Täuschung ist und damit einen Schadenersatzanspruch begründet. Müller sagte, die Verbraucherschützer seien bereit zu Vergleichsverhandlungen mit dem Autobauer: "Sollte sich Daimler das ersparen wollen - unsere Telefonnummer ist bekannt." Mit Volkswagen hatte der VZBV einen Vergleich ausgehandelt, nach dem 200.000 Kunden insgesamt 620 Millionen Euro ausgezahlt bekommen sollten. VW zahlte den Kunden je nach Alter und Typ des Fahrzeugs zwischen 1350 und 6250 Euro.

Daimler will sich darauf nicht einlassen. In den USA allerdings hatte sich der Konzern ebenso wie Volkswagen auf milliardenschwere Vergleiche mit Behörden und Zivilklägern geeinigt. Ein Sprecher verwies nun darauf, dass die Urteile im Zusammenhang mit Dieselklagen bisher "fast ausschließlich zu unseren Gunsten" ausgegangen seien. Die deutschen Land- und Oberlandesgerichte hätten in rund 95 Prozent der Fälle Daimler Recht gegeben. Vor Oberlandesgerichten seien nur zwei von mehr als 500 Urteilen zugunsten der Kunden ausgegangen, vor Landesgerichten setzten sich in 600 von mehr als 10.000 Fällen die Kläger durch. Dazu kommt nach Unternehmensangaben eine dreistellige Zahl außergerichtlicher Vergleiche.

Verbraucherschützer lassen Klage BMW offen

Ob eine Musterklage auch gegen BMW geplant sei, wollte Müller nicht sagen: "Immer einer nach dem anderen." Der Münchner Autobauer bestreitet Manipulationsvorwürfe.

Laut VZBV sind in Deutschland rund 254.000 Daimler-Fahrzeuge von den behördlichen Rückrufen betroffen. In seiner Musterklage fokussiert sich der Verband aber auf einen bestimmten Motortyp (OM651). Damit könnten sich die Besitzer von nahezu 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Modellen der Klage anschließen, denen ohne ein Softwareupdate die Stilllegung drohe.

Neu kosten die Fahrzeuge rund 40.000 Euro. Rechtsanwalt Grotz schätzt die Schadenersatzklagen allein bei dem dort verbauten Motoren-Typ OM651 auf eine "klar vierstellige" Zahl. Neben einer Rückabwicklung des Kaufs komme auch eine Wertminderung von 10 bis 15 Prozent in Betracht.

Kunden, die sich der Musterklage anschließen wollen, müssen sich beim Bundesamt für Justiz in ein Klageregister eintragen. Damit verhinderten sie, dass mögliche Ansprüche Ende des Jahres verjährten, erklärte der Verband.

rei/Reuters/DPA
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