Mittwoch, 20. November 2019

VW zahlt bis zu 5000 Euro, Mercedes bis zu 10.000 14 plus x - wer vom Diesel-Paket profitiert und wer nicht

Dieselpaket:: 14 Intensivstädte plus x

4. Teil: Was passiert mit den anderen Dieselbesitzern?

Was passiert mit den anderen Dieselbesitzern?

Wer einen älteren Diesel hat, aber nicht in den 14 Städten plus Umland wohnt oder dort arbeitet, geht bei neuen Anreizen leer aus. Das könnte eine "Gerechtigkeitsdebatte" auslösen. Was ist, wenn es zum Beispiel für einen Ausflug nach Stuttgart gehen soll, es dort aber schon ein Fahrverbot gibt? In der Bundesregierung heißt es, die Hersteller könnten nicht zu Aktionen gezwungen werden. Und schon die Maßnahmen in den 14 Städten könnten die Hersteller Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro kosten.

Und wenn doch neue Fahrverbote kommen?

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht klar, dass auch dieses Paket Fahrverbote nicht zu 100 Prozent abwenden kann. Die liegen in der Hand von Gerichten. Für Berlin wird für 9. Oktober mit einem Urteil gerechnet. Folgen dürften Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden. Die Koalition will nun eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen, wie Verbote zu organisieren wären: Ohne eine neue blaue Plakette für saubere Diesel, sondern mit Kontrollen des Nummernschilds. Damit sollen Abgas-Daten gecheckt werden können. Die Ministerin appellierte auch an Autobesitzer, die freiwilligen Aktionen anzunehmen - sonst werde die Luft nicht besser.

Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa

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