Autobauern drohen hohe Strafen "5er-Runde" unter Kartellverdacht, VW ruft Krisensitzung ein

Auto-Exporte in Emden: Enormer Schaden für die deutsche Auotindustrie

Auto-Exporte in Emden: Enormer Schaden für die deutsche Auotindustrie

Foto: Ingo Wagner/ picture alliance / dpa

Unter dem Druck der Kartellvorwürfe trommelt Volkswagen  als erster betroffener Hersteller den Aufsichtsrat zusammen. Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch habe das 20-köpfige Gremium für Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, sagte ein Sprecher am Montag. Dabei werde es um die am Wochenende bekanntgewordenen Vorwürfe illegaler Absprachen von VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW in der Fahrzeugentwicklung gehen, sagte ein Insider.

Die EU-Kommission hatte einen Bericht des "Spiegel" bestätigt, wonach sie dem Verdacht solcher Absprachen nachgeht. An der Börse gingen Autoaktien zu Wochenbeginn auf breiter Front auf Talfahrt: VW, Daimler  und BMW  waren mit Abstand die größten Verlierer im Dax (Kurswerte anzeigen) .

Laut dem Magazin, das sich auf einen Schriftsatz von Volkswagen beruft, sollen sich Vertreter der Unternehmen seit mehr als zwei Jahrzehnten regelmäßig in Arbeitskreisen getroffen haben, um sich über die Technik ihrer Fahrzeuge sowie über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abzusprechen. Dabei soll es auch um die Abgasreinigung mit dem Zusatz von AdBlue und um die Größe der dafür nötigen Tanks gegangen sein. Letztlich sei damit auch die Basis für die Dieselmanipulation gelegt worden, unter deren Folgen die Hersteller derzeit ächzen.

Experten rechnen mit milliardenschweren Strafen für Autobauer

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wäre dies eines der größten Kartelle in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Experten rechnen mit milliardenschweren Strafen und befürchten einen weiteren Image-Schaden für die deutsche Autoindustrie, in der mehr als 800.000 Menschen arbeiten. Die Wettbewerbshüter haben nach eigenem Bekunden sehr wohl etwas gegen die Unternehmen in der Hand: Sowohl dem Bundeskartellamt als auch der EU-Kommission liegen Informationen "zu möglichen Absprachen im technischen Bereich zwischen deutschen Autoherstellern" vor, wie das Bundeskartellamt mitteilte.

Die Bundesregierung erklärte, die Kartellvorwürfe sollten auch Thema des Diesel-Gipfels Anfang August sein. Dann will die Branche über Wege zur Reduzierung der hohen Stickstoffbelastung beraten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Mit dem Ergebnis der Beratungen steht oder fällt nach Einschätzung von Experten die Zukunft des in Verruf geratenen Diesel-Motors.

"5er Runden" sind kein Geheimnis: Doch wann sind sie gesetzeswidrig?

Absprachen unter Autobauern sind seit vielen Jahren bekannt. Die "5er-Runden", über die der "Spiegel" berichtet, sind schon seit längerem kein Geheimnis in der Branche. Der Begriff beschreibt Insidern zufolge, dass fünf Marken (Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Volkswagen) daran beteiligt waren. Bei den Treffen ging es Eingeweihten zufolge meist um technische Details, die nicht wettbewerbsrelevant gewesen sein sollen.

Die Frage, die die Ermittler nun klären müssen, ist, inwieweit gegen Gesetze verstoßen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die bereits wegen des Dieselskandals von Volkswagen tätig ist, erklärte, sie prüfe wegen des Kartellvorwurfs eigene Untersuchungen. "Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung werden wir prüfen, ob ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten ist oder ein bereits laufendes Verfahren rechtlich erweitert wird", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters. Die Prüfung werde einige Tage dauern. Die Behörde ermittelt bereits seit fast zwei Jahren wegen unterschiedlicher Delikte in der Abgasaffäre gegen zahlreiche Beschuldigte bei Volkswagen. Gegen die VW-Tochter Audi ermittelt im Dieselskandal die Münchner Staatsanwaltschaft. Zu den möglichen Folgen des Kartellverdachts gegen die fünf Autohersteller für die Ermittler in München äußerte sich die Behörde nicht.

Die genannten Unternehmen schweigen zu den Kernvorwürfen. BMW wies lediglich den Vorwurf unzureichender Abgasreinigung zurück. In den Belegschaften macht sich inzwischen Angst um die Arbeitsplätze breit. Die Betriebsräte von Volkswagen und Daimler und die IG Metall forderten eine umfassende Aufklärung. Daimler-Betriebsratschef Michael Brecht verlangte Konsequenzen, ließ jedoch offen, wie diese aussehen könnten. Die weltweit mehr als 280.000 Beschäftigten von Daimler seien entsetzt und verärgert. "Sie machen sich sowohl um ihre Arbeitsplätze als auch um die Reputation des Unternehmens und der Branche große Sorgen", sagte Brecht. Arbeitsplätze dürften nicht durch kartellwidriges Verhalten riskiert werden. Mit einer ähnlichen Begründung hatte der VW-Betriebsrat bereits am Wochenende die Einberufung des Aufsichtsrats noch in dieser Woche gefordert.

EU-Kommission prüft Kartellverdacht, BMW weist Vorwürfe zurück

EU-Kommission prüft Kartellverdacht

Die EU-Kommission zeigte sich alarmiert und prüft den Kartellverdacht. Experten zufolge drohen den Firmen neue Strafen in Milliarden-Höhe - vom Imageschaden ganz zu schweigen. Die Branche ist wegen der Manipulation von Abgaswerten ohnehin schon unter Druck. Die Bundesregierung verlangte von den Firmen, für mehr Transparenz zu sorgen. Die Politik steht aber selbst in der Kritik, zu nachsichtig mit der Autobranche umzugehen.

Dem Magazin "Der Spiegel" zufolge haben sich die fünf führenden Marken - VW, Audi, Porsche, BMW und Mercedes-Benz - seit den 90er-Jahren in geheimen Zirkeln über die Technik ihrer Fahrzeuge, über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgesprochen. Der "Spiegel" beruft sich auf einen Schriftsatz, den VW bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Dieser sei eine Art Selbstanzeige.

Treffen die Vorwürfe zu, könnte es sich um eines der größten Kartelle der deutschen Wirtschaftsgeschichte handeln. Die EU-Kommission teilte mit, sie und das Bundeskartellamt hätten Informationen zu dem Fall erhalten und würden diesen nachgehen. Es sei aber noch zu früh, um weitere Angaben zu machen. Laut "Spiegel" hat die Kommission bei den beteiligten Unternehmen bereits Unterlagen beschlagnahmt und erste Zeugen befragt.

"Ein Super-Gau für die Glaubwürdigkeit"

Experten wie Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach sprachen von einem "Super-Gau für die Glaubwürdigkeit" der Branche. Die Anschuldigungen kämen angesichts der Diskussion über Diesel-Fahrverbote in Städten, Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen und rückläufigen Diesel-Neuzulassungen zur Unzeit. Er gab der Politik eine Mitschuld - wegen der "Kultur des Wegschauens". Die Bevölkerung habe den Eindruck, Gesundheitsinteressen würden geringer bewertet als die Interessen der Industrie. Ähnlich äußerte sich Ferdinand Dudenhöffer: Es sei in Deutschland alles getan worden, um die Autobranche und die Schlüsseltechnik Diesel zu schützen, sagte der Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Duisburg-Essen dem MDR. "Und erreicht hat man genau das Gegenteil."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Branche. "Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen", so der CSU-Politiker. Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte Aufklärung: "Wenn sich die Kartellvorwürfe bestätigen sollten, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. Es wäre ein gigantischer Betrug zulasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zulieferunternehmen", so Schulz. In diesem Fall müssten die verantwortlichen Manager die Konsequenzen tragen.

BMW weist Vorwürfe zurück

BMW wies den Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bei der Abgasreinigung zurück. "Diskussionen mit anderen Herstellern über AdBlue-Behälter zielten aus Sicht der BMW Group auf den notwendigen Aufbau einer Betankungsinfrastruktur in Europa ab. Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb."

Die von BMW  eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt. Laut "Spiegel" haben sich die Hersteller über die Größe der Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue abgesprochen. Es wird gebraucht, um Stickoxide zu neutralisieren. Aus Kostengründen hätten sie sich auf kleine Tanks verständigt. Doch diese reichten nicht mehr für strengere Abgaswerte aus, deshalb hätten die Firmen getrickst.

Zu den anderen Vorwürfen in dem "Spiegel"-Artikel wollte sich BMW nicht äußern. "Wir wissen nichts von Ermittlungen gegen uns", sagte ein Konzernsprecher lediglich. Die anderen betroffenen Unternehmen mauerten: "Zu Spekulationen und Sachverhaltsvermutungen auf Grundlage der Spiegel-Berichterstattung äußern wir uns nicht", sagte etwa Volkswagen-Chef Matthias Müller der "Rheinischen Post". Daimler teilte dem "Spiegel" mit, sich grundsätzlich nicht zu Spekulationen äußern zu wollen. Der Autobauer hat dem Magazin zufolge ebenfalls eine Art Selbstanzeige eingereicht.

Rückrufaktionen vor Diesel-Gipfel

Anfang August treffen sich Politik und Industrie zum Diesel-Gipfel. Daimler und Audi haben bereits massive Rückrufaktionen angekündigt, um den Stickoxid-Ausstoß ihrer Dieselautos per Software-Update zu reduzieren. BMW will anders als die Konkurrenz Fahrzeuge mit der aktuellen Abgasnorm Euro 6 nicht nachrüsten. Die von BMW eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt, erklärten die Münchner. Bei geeigneten Pkw der älteren Abgasnorm Euro 5 plant BMW ein Software-Update.

VW-Chef Müller sagte, es sei bei angemessenen Vorlaufzeiten durchaus vorstellbar, dass es einen verbindlichen Termin für den Ausstieg aus dem Diesel-Antrieb geben könne, sollte die Branche im Gegenzug Unterstützung bei der Elektromobilität bekommen. "Wir sind darüber im Gespräch mit der Politik."

Es brauche ansonsten eine verbesserte Infrastruktur. "Jeder weiß, dass die Zukunft elektrisch fährt." Beim Diesel-Gipfel müsse es eine Lösung auf Bundesebene geben, die für alle Kunden verbindlich sei.

Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska schrieb in einem Brief an die Verkehrsminister der EU-Staaten, ein Zusammenbruch des Diesel-Marktes in Folge von Fahrverboten der Kommunen müsse verhindert werden. Das würde nur die Möglichkeiten der Unternehmen schmälern, in saubere Technologien zu investieren. Sollte es dennoch zu Fahrverboten kommen, müssten überall gleiche Regeln gelten.

Inzwischen denken immer mehr Auto-Hersteller laut über Alternativen zum Diesel nach. Nach Ansicht von Dobrindt wird es den Diesel als Übergangstechnologie aber noch viele Jahre geben. "Wir brauchen ihn auch, um die Klimaschutzziele bei der CO2-Einsparung zu erreichen", sagte er dem "Focus".

la/reuters
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