Zoff um Umtauschprämien und Nachrüstung "Diesel-Kompromiss" bröckelt - worum gestritten wird

Am Montag präsentierte die Regierung einen ausgehandelten Kompromiss im Streit um Nachrüstungen für ältere Diesel-Motoren. Die Einigung auf Eintauschprämien und teilweise Unterstützung bei Hardware-Nachrüstungen steht seither stark in der Kritik. Nun bezweifelt das Umweltbundesamt, dass die Einigung Fahrverbote abwenden kann - und die Regierung kritisiert Autokonzerne. Was sie wissen sollten, was bisher ausgehandelt wurde.
Tankverschluss eines Diesel-Autos

Tankverschluss eines Diesel-Autos

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Es ist eine aufsehenerregende Breitseite, die das Umweltbundesamt gegen die Regierung austeilt. Die Koalitionseinigung zur Beilegung der Dieselkrise reicht nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) nicht aus, um Fahrverbote in deutschen Städten zu verhindern. "Wir sehen nicht, dass sich damit die Grenzwerte bis 2020 einhalten lassen werden", sagte die Leiterin der UBA-Abteilung Luft, Marion Wichmann-Fiebig, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weil sich bereits der Autoaustausch nach dem Dieselgipfel 2017 wenig auf die Luftqualität ausgewirkt habe, sei fraglich, ob der Umtausch älterer Dieselfahrzeuge gegen neue Wagen wirksam wäre.

Derweil kritisiert die Bundesregierung, dass einige Autohersteller sich weigern, Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge anzubieten. Die Verweigerungshaltung sei nicht hinnehmbar, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums in Berlin. Autokonzerne wie BMW  müssten sich im Klaren sein, dass sie sich seit der Einigung in der großen Koalition nicht nur mit dem Umweltministerium, sondern mit der gesamten Bundesregierung anlegen würden. Hintergrund ist die Weigerung von Konzernen wie BMW, eine Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Fahrzeuge mit hohen Stickoxid-Emissionen anzubieten.

Regierungssprecher Steffen Seibert sowie Sprecher des Umwelt- und Verkehrsministeriums wollten sich nicht festlegen, ob mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung weitere Fahrverbote abgewendet werden können. Kommende Woche steht eine Gerichtsentscheidung über ein Fahrverbot in Berlin an. Sollte dieses ausgesprochen werden, würden auch Berliner Diesel-Besitzer der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 unter mögliche Umtauschangebote von Autoherstellern fallen, die die Bundesregierung einfordert.

Der mühsam ausgehandelte Kompromiss scheint also schon jetzt in Teilen zu wackeln. Das ursprüngliche Ziel war es, die Verunsicherung unter Dieselbesitzern beenden und Fahrverbote zu vermeiden. Gelungen ist das kaum, die Kritik an den geplanten Maßnahmen ist breit und massiv. Von einer "Mogelpackung" ist die Rede, von einem "Schuss in den Auspuff" und einem "Kniefall" vor der Autobranche. Sicher scheint derzeit nur eins: Es ist höchst unsicher, wie es weitergeht. Denn viele zentrale Fragen sind offen - ein Überblick über die wichtigsten und strittigen Fragen.

Umtauschprämien kommen - doch sie sollen Rabatte ersetzen, nicht ergänzen

Hersteller sind bereit, Umtauschprämien von bis zu 10.000 Euro für ältere Diesel anzubieten. Die Höhe der Prämien ist je nach Hersteller unterschiedlich. Daimler (Kurswerte anzeigen) will beim Kauf eines neuen Mercedes-Benz-Fahrzeugs bis zu 10 000 Euro Umtauschprämie zahlen. Wer einen gebrauchten Mercedes kauft, soll bis zu 5000 Euro Prämie erhalten. BMW (Kurswerte anzeigen) will 6000 Euro Prämie an Autofahrer zahlen. VW (Kurswerte anzeigen) plant eine Prämie von 4000 Euro bei einem Umstieg von einem Euro-4-Wagen und 5000 bei einem Euro-5-Fahrzeug. Als erster ausländischer Hersteller preschte Renault vor, der französische Hersteller zahlt eine Prämie von bis zu 10.000 Euro.

Details, für welche Modelle welche Summen gezahlt werden, sind aber noch unbekannt. Als sicher gilt, dass die Prämien auf den jeweiligen Listenpreis angerechnet werden, wie etwa VW deutlich macht. Das heißt, die häufig üblichen Rabatte beim Neukauf kommen nicht zusätzlich zum Tragen.

Haftung für Nachrüstungen geregelt - doch ein Nachweis-Problem bleibt

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Hardware-Nachrüstung: Ist das die Lösung?

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Abgesehen von der Frage der Kostenübernahme der um die 3000 Euro teuren Nachrüstung für Euro-5-Autos wird auch über die Haftung diskutiert. Laut Verkehrsministerium haften die Nachrüst-Firmen auch für eventuelle Folgeschäden am Auto. "Wie bei Reparaturen üblich, übernimmt derjenige die Haftung, dessen Teil für Folgeschäden verantwortlich ist", sagt zwar auch Nachrüster Hubert Mangold von Oberland Mangold aus Oberbayern. Für den Diesel-Fahrer kann sich aber das Problem stellen, einen Nachweis über den Verursacher des Schadens führen zu müssen.

Autokonzerne wie VW warnen: "Es gibt kein System, das langfristig getestet und auch zugelassen ist", sagt ein VW-Sprecher. "Das ist ein massiver Eingriff in Motor und Motorsteuerung." Der ADAC zeigt sich verwundert, da es solche Debatten bei der Nachrüstung von Lieferwagen oder Lkw nicht gegeben haben: "Es trägt zur Verunsicherung bei", sagt ADAC-Experte Stefan Gerwens.

Eine 270-Milligramm-Grenze dürfte für Engpässe sorgen

Die Bundesregierung will gesetzlich regeln, dass Fahrzeuge mit einem Stickoxid(NOx)-Ausstoß von bis zu 270 Milligramm auch bei Fahrverboten in Städte fahren können. "Der Wert muss im Realbetrieb eingehalten werden", erklärt das Verkehrsministerium. Nachgerüstete Diesel müssen diesen Wert also ebenso erreichen wie alle anderen Fahrzeuge.

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) werde eine Liste vorlegen, welche Fahrzeuge den Wert einhalten, heißt die Antwort im Ministerium. Dies gelte, "sobald das Nachweisverfahren festgelegt ist". Der ADAC vermutet, dass hier der neue RDE(Real-Driving-Emissions)-Standard ins Spiel kommen könnte. "Es scheinen dazu RDE-Messungen für nachgerüstete Fahrzeuge und junge Gebrauchte der Euro-5-Norm nötig", sagt Gerwens. "Allerdings trifft dies auf eine Phase, wo die Prüfstandkapazitäten ohnehin eng sind."

Zahlreiche Gesetzesänderungen notwendig - und noch nicht mal vorbereitet

Die Regierung lehnt eine gesonderte Kennzeichnung ("Blaue Plakette") für sauberere Fahrzeuge ab. Die Behörden sollen in Fahrverbotszonen stattdessen über das Kennzeichen und eine Abfrage im Fahrzeugregister den NOx-Ausstoß ablesen können. Dafür muss aber zunächst das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Wie schnell dies geschehen kann, ist offen.

Was sich bei nachgerüsteten Autos für die Fahrer ändert

Das Verkehrsministerium geht von einem Leistungsverlust und einem Mehrverbrauch von bis zu zehn Prozent aus. Der ADAC spricht von bis zu sechs Prozent. Obwohl damit auch der CO2-Ausstoß steigt, soll die KFZ-Steuer sich nicht ändern. Dazu muss regelmäßig Harnstoff (AdBlue) nachgefüllt werden. Wie oft und in welchen Abständen ist erst dann zu beantworten, wenn erste Systeme auf dem Markt und zugelassen sind. Dafür muss der Bund zunächst die Zulassungsordnung für die technischen Details erlassen.

Wer umtauschen oder nachrüsten darf, wer nicht

Der Bund sieht dafür 14 besonders belastete Städte sowie die angrenzenden Landkreise vor. Dazu kommen Fernpendler in die Städte sowie Selbstständige mit Firmensitz dort. Außerdem können Härtefälle festgelegt werden. Der ADAC hat festgestellt, dass dies als nicht klar wahrgenommen wird: "Die Abgrenzung sorgt für Unruhe bei Verbrauchern: Wer kommt in den Genuss von Prämien und Nachrüstung, wer nicht", sagt Gerwens.

Was die Einigung bringen soll, wo es schon Zweifel gibt

Bereits jetzt ist höchst umstritten, was das Paket wirklich bewirkt. Zum einen ist unklar, wie viele Kunden sich an Aktionen beteiligen und wie viel die Prämien bringen - wenn sie mit sonst üblichen Rabatten verrechnet werden. Nicht nur Umweltverbände bezweifeln, ob mit dem Paket die Luft in den Städten wirklich entscheidend besser wird und Fahrverbote verhindert werden.

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Abgasnorm Euro 6d-temp: Die Lieblingsautos der Deutschen - nicht alle gibt es als saubere Diesel

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Denn selbst Autos mit der neuen Abgasnorm 6 seien nicht sauber genug. Und Fahrzeuge mit der neuesten Norm 6d-Temp seien noch gar nicht ausreichend auf dem Markt. "Kein Richter in diesem Land wird sich von den Maßnahmen beeindrucken lassen und deswegen auf die Verhängung von Fahrverboten verzichten", kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Beim Städtetag hieß es: "Grundlegend gelöst wird das Problem zu hoher Stickoxid-Werte in zahlreichen Städten mit dem Paket der Koalition nicht."

Für Nachrüstungen fehlen noch viele Vorgaben

Die Hardware-Nachrüstungen stehen vor allem auf Drängen der SPD im Konzept - ansonsten aber ist die Lage völlig unklar. Das betrifft die Frage der Finanzierung und die Frage, welcher Hersteller überhaupt mitzieht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nun mit den Konzernen weiter verhandeln - die von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht haben, was sie von Motor-Umbauten an älteren Wagen halten: nichts. Zu aufwendig, zu teuer, ungünstig für den Verbrauch.

Dazu kommt: Es kann lange dauern, bis die Nachrüstungen kommen. Denn es fehlen technische Vorgaben, das Kraftfahrt-Bundesamt muss diese genehmigen. Intern rechnet die Regierung damit, dass Nachrüstungen frühestens in einem Jahr starten. Es kann also dauern, bis betroffene Dieselbesitzer wirklich die Wahl haben zwischen Kaufanreizen und Nachrüstungen.

Entscheidungen zu Diesel-Fahrverboten stehen bald an

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden: Fahrverbote sind grundsätzlich zulässig - sie müssen aber verhältnismäßig sein. Als Folge sind in Hamburg bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für Euro 4 und schlechter geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main von 2019 an angeordnet.

Am kommenden Dienstag wird in Berlin verhandelt. Auch in der Hauptstadt werden die Grenzwerte für schädliches Stickoxid an vielen Stellen überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe will vor Gericht ein weiträumiges Fahrverbot für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 durchsetzen. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) betonte in der Vergangenheit, die Gesundheit habe Vorrang. Um Fahrverbote auf einigen Straßen komme man womöglich nicht herum. Berlin ist aber nur der Anfang: Nach DUH-Angaben finden alleine bis Jahresende Gerichtsentscheidungen zu acht weiteren Städten statt.

wed/dpa/Reuters
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