Stuttgart wohl nur der Auftakt Darum sind die Diesel-Fahrverbote ein Skandal

Feinstaub-Alarm in Stuttgart

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Für das Stuttgarter Diesel-Fahrverbot an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung gibt es gute Gründe. Baden-Württembergs Landeshauptstadt ist berüchtigt für ihre miserable Luftqualität. Die ab 2018 geltende Regel scheint geeignet, den Einwohnern an besonders schlimmen Tagen zumindest ein wenig Linderung zu verschaffen.

In einem größeren Zusammenhang betrachtet ist die Beschränkung jedoch vor allem ein skandalöser Eingriff in das Eigentum der Bürger und Unternehmen. Mit ihm lenkt Grün-Schwarz in Stuttgart bloß vom katastrophalen Polit-Versagen auf höherer Ebene ab.

Mit Diesel-Fahrverboten dieser Art werden die Falschen bestraft: Autofahrer, die sich erst vor wenigen Jahren einen als sauber deklarierten Wagen zugelegt haben. Vielleicht waren sie naiv, dennoch klingt es unglaublich - ab 2018 sperrt Stuttgart Fahrzeuge aus der Innenstadt aus, die im Jahr 2015 als Umweltengel beworben und zugelassen wurden.

Hauptverantwortlich für die dreckige Luft in deutschen Städten sind andere. Wir erinnern uns: Seit etwa 20 Jahren preisen Politik und Industrie den Diesel als nahezu seligmachende Technologie. Der Spritverbrauch sollte sinken, das Klima geschont werden. Volkswagen , Peugeot , Volvo , Daimler  und Co. sahen im Selbstzünder eine vielversprechende Antwort auf Toyotas Hybride.

Schlimmste Lebenslüge in der Geschichte von Europas Autoindustrie

Dies auch ökonomisch. Diesel-Autos sind teurer und oft margenträchtiger als Benziner. Für den Besitzer soll sich der Aufpreis über die Jahre amortisieren. Damit die Rechnung für möglichst viele Autofahrer aufgeht, stellte der Gesetzgeber Diesel steuerlich günstiger als Benzin. "Kauft mehr Diesel!" - diese Losung haben Politiker in Berlin, Paris, London und Brüssel den Autofahrern eingetrichtert. Und diese folgten.

Doch die vermeintliche Win-Win-Win-Situation zwischen Industrie, Autofahrer und Umwelt hat sich inzwischen als die wohl schlimmste Lebenslüge in der Geschichte der europäischen Fahrzeugbranche erwiesen. Frühe Hinweise , dass diese Wagen viel mehr Stickoxide ausstoßen als Hybride, Erdgasautos und Benziner, wurden kollektiv ignoriert. Kein Wunder, dass die Schadstoffbelastung in den Innenstädten nicht oder kaum zurückging.

Umso härter trafen die von US-Behörden begonnenen Ermittlungen gegen Volkswagen ab 2015 die Industrie und wuchsen sich zum Abgasskandal aus. Nach und nach kam ans Licht, wie Hersteller die desaströse Umweltbilanz der Diesel-Autos mit krimineller Energie verschleierten. Minister und Regierungschefs in Europa hatten sie gewähren lassen und nehmen sie trotz neuer Erkenntnisse zum Teil bis heute in Schutz.

Die Verantwortlichen sollten Autofahrern lieber einen neuen Wagen vor die Tür stellen

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Im Stich gelassen werden stattdessen Dieselfahrer. Entweder sie lassen ihre Autos draußen vor der Stadt - oder sie kaufen ein neues Fahrzeug, das jetzt aber wirklich sauber genug für Europas Innenstädte ist. Oder doch nicht? Die Luftschadstoff-Grenzwerte sinken weiter.

Bei Fahrverboten in Stuttgart wird es wohl ohnehin nicht bleiben, und auch nicht bei Feinstaub. Richter könnten schon bald Einfahrtsverbote für Autos mit Verbrennungsmotoren in weiteren deutschen Innenstädten erzwingen. Düsseldorf, Frankfurt, München, Berlin - überall ziehen Anwohner von Hauptverkehrsstraßen und Umweltverbände mit guten Erfolgsaussichten vor Gericht.

Das alles mindert unter anderem Gebrauchs- und Wiederverkaufswert der betroffenen Fahrzeuge. Neunmalkluge Hinweise von Abgasexperten und Hybridautofahrern, mit all dem hätten Dieselfahrer rechnen müssen, lenken von den eigentlich Verantwortlichen ab. Denn niemand anderes als Politiker und Hersteller müssen die wirtschaftlichen Konsequenzen für das Diesel-Desaster gemeinsam tragen, indem sie beispielsweise

  • unverzüglich Busse und Taxis auf emissionsfreie Antriebe umrüsten und den Nahverkehr an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung kostenlos anbieten
  • von Fahrverboten betroffene Autofahrer für Wertverluste entschädigen
  • ihnen wirksame, notfalls teure Nachrüstungen bezahlen und dabei eventuell entstehende Leistungsverluste des Motors finanziell kompensieren.

Und wenn alles nichts hilft, müssen sie die betroffenen Autos zurückkaufen und den Besitzern neue, tatsächlich saubere Fahrzeuge vor die Tür stellen.

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