Samstag, 25. Januar 2020

Ringen um Transparenz beim US-Präsidenten Oberstes US-Gericht stoppt Herausgabe von Trumps Steuerakten durch Deutsche Bank

Hat er etwas zu verbergen? US-Präsident Donald Trump will seine Finanzunterlagen nicht öffentlich machen.
Evan Vucci/ AP
Hat er etwas zu verbergen? US-Präsident Donald Trump will seine Finanzunterlagen nicht öffentlich machen.

Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Herausgabe von Steuerunterlagen von US-Präsident Donald Trump vorerst gestoppt. Die liberale Richterin am obersten Gerichtshof der USA, Ruth Bader Ginsburg, setzte am Freitag ein Gerichtsurteil vorläufig aus, wonach die Deutsche Bank und das US-Institut Capital One Financial Corp Unterlagen über die Finanzlage des US-Präsidenten an die Demokraten im Kongress aushändigen müssen. In einer kurzen Begründung sagte Ginsburg, dass das Urteil des New Yorker Berufungsgerichts bis zum 13. Dezember ausgesetzt sei.

Am Dienstag hatte das Berufungsgericht grünes Licht für die Übergabe der Papiere an den Kongress gegeben. Trumps Anwälte waren dagegen vorgegangen. Sie wollen verhindern, dass die Deutsche Bank und Capital One Unterlagen über die Finanzlage des US-Präsidenten an den Kongress aushändigen.

Begründet wurden die Anfragen der Demokraten mit Ermittlungen zum Einfluss des Auslands auf die US-Politik. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus haben die Dokumente unter Strafandrohung angefordert.

Die Deutsche Bank hatte dem ehemaligen Immobilienunternehmer vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Viele andere Banken hatten das nicht mehr getan. Dokumenten zufolge schuldet Trump der Deutschen Bank Trust Company Americas mindestens 130 Millionen Dollar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten.

Trumps Anwälte argumentieren, dass die Ausschüsse ihre Befugnisse überschreiten. Sie konnten sich vor einem Bundes- und einem Berufungsgericht nicht durchsetzen. Trump wehrt sich vor dem Supreme Court außerdem gegen die Herausgabe von Steuerunterlagen durch seinen Buchhalter, die der Kontrollausschuss im Repräsentantenhaus unter Strafandrohung angefordert hat. Der Supreme Court hatte vergangene Woche verfügt, dass Trump seine Unterlagen zunächst nicht herausgeben muss, bis die Richter eine Entscheidung in der Sache treffen können.

Zudem ist am Supreme Court ein Antrag anhängig, mit dem Trump die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan verhindern will. Trump versucht seit Langem, die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen. US-Präsidentschaftskandidaten veröffentlichen ihre Steuererklärungen normalerweise schon während des Wahlkampfs.

Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten dominiert. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Die Bemühungen, an Trumps Finanzunterlagen zu gelangen, haben nicht direkt mit dem von den Demokraten angestrebten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu tun.

cr/dpa/rtr

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