Gerichtsentscheidung Daimler triumphiert im Kältemittelstreit

Im Kältemittel-Streit zwischen Daimler und Frankreich kann der Autobauer erstmal aufatmen. Frankreich muss die Kompaktmodelle von Mercedes, in denen noch das alte, umstrittene Kältemittel eingesetzt ist, vorerst zulassen.
Erfolg für Daimler: 4500 Mercedes-Neuwagen, darunter auch viele Modelle der A-Klasse, werden nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Paris jetzt zugelassen und können ausgeliefert werden

Erfolg für Daimler: 4500 Mercedes-Neuwagen, darunter auch viele Modelle der A-Klasse, werden nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Paris jetzt zugelassen und können ausgeliefert werden

Foto: Daimler

Paris - Das oberste Verwaltungsgericht gab am Dienstag in Paris eine entsprechende Entscheidung zugunsten des Autobauers bekannt. Nach der einstweiligen Verfügung muss der Conseil d'État noch grundsätzlich entscheiden.

Frankreich hatte sich seit Anfang Juli geweigert, Kompaktmodelle von Mercedes zuzulassen, die vom Kraftfahrtbundesamt mit einem alten Kältemittel zertifiziert worden waren. Daimler  hatte gegen die Blockade eine Verfügung beantragt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen für den Autobauer. Die Entscheidung des Ministeriums in Paris sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem wurde auf die geringe Auswirkung auf die Umwelt hingewiesen. Weniger als sechs Prozent der neuen Modelle und unter zwei Prozent der 2013 in Frankreich zugelassenen Fahrzeuge seien betroffen.

Daimler erwartet Zulassung der Fahrzeuge binnen 48 Stunden

In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: "Der Conseil d'Etat hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Zulassungsblockade in Frankreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben", hieß es bei Daimler. "Wir erwarten die Zulassung der betroffenen Fahrzeuge innerhalb der nächsten 48 Stunden." Damit sei das Gleichgewicht zwischen allen Automobilherstellern in Europa wieder hergestellt.

Beim Kühlmittelhersteller Honeywell hieß es dagegen: "Es ist bedauerlich, dass die Entscheidung Daimlers, der EU-Richtlinie nicht zu entsprechen, die Zeit des Gerichts beansprucht, die Industrie verärgert und zu einem bürokratischen Ablenkungsmanöver mit negativen Folgen für die Umwelt geführt hat."

Im Ministerium in Paris gab es zunächst keine Stellungnahme. Bei der Europäischen Kommission wurde die Entscheidung erst einmal nur zur Kenntnis genommen. "Wir werden uns die Entscheidung genau ansehen", sagte ein Sprecher in Brüssel.

Beginn des Hauptverfahrens noch unklar - 4500 Fahrzeuge betroffen

Beim Conseil d'État gab es am Dienstag noch keinen Hinweis auf einen Zeitpunkt für das Hauptverfahren. Bis zu einer endgültigen Entscheidung könnten Monate vergehen, hieß es.

Laut Daimler  konnten mehr als 4.500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse nicht ausgeliefert werden. Die französischen Behörden wollen den Autobauer zwingen, in neuen Modellen ein modernes Kältemittel einzusetzen. Sie werfen dem Konzern unzulässige Umgehung von EU-Umweltvorschriften vor.

Daimler verweist auf Sicherheitstests, bei denen das Kältemittel Feuer gefangen und giftiges Gas freigesetzt hatte. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigte Daimler die Verwendung des alten Kältemittels. Außer Frankreich erkennen das alle EU-Staaten an.

la/dpa-afx
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