Autogipfel CSU blitzt mit Forderung nach Kaufprämie für Verbrenner ab
Protest von Umweltaktivisten vor dem Kanzleramt anlässlich des Autogipfels
Foto: Bernd Friedel / imago images/Bernd FriedelSchnelleres Internet im Auto, eine deutsche Vorreiterrolle beim autonomen Fahren und kundenfreundlicheres Laden von E-Fahrzeugen - das sind die Kernziele, die der jüngste Autogipfel für die durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Autoindustrie formuliert hat. Konkrete Beschlüsse gab es bei den Beratungen am Dienstagabend kaum, es wurden Prüfaufträge formuliert und etliche Fragen auf die nächsten Gespräche im November geschoben.
Klar ist nun aber: Weitere direkte Absatzhilfen in Form von Kaufzuschüssen auch für neue Verbrennerautos dürfte es nicht geben. Stattdessen setzen Politik und Branche auf indirekte Unterstützung und Maßnahmen, die den schwierigen Wandel in der deutschen Schlüsselindustrie voranbringen sollen. Vor dem Treffen war erneut gerade aus der CSU die Forderung nach einer Kaufprämie für Benziner und Diesel laut geworden. Diese lehnt jedoch die SPD ab und auch in der CDU gibt es Skepsis. Merkel hatte daher bereits vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass sie sich nicht für solch einen Kaufanreiz einsetzen werde.
Mit Blick auf die akuten Verkaufseinbrüche, die besonders Zulieferer unter Druck bringen, soll eine Arbeitsgruppe untersuchen, ob und wie ein "marktwirtschaftliches Konzept" entwickelt werden könnte. Es geht um eine Stärkung des Eigenkapitals betroffener Firmen. IG Metall, Grüne und SPD hatten sich im Vorfeld für einen staatlichen Beteiligungsfonds starkgemacht, der Mittelständlern in der Autoindustrie zu Hilfe kommen soll. Viele mittelständische Zulieferer hängen noch am Verbrenner und sind durch die Corona-Krise geschwächt - müssen aber viel Geld in den Strukturwandel investieren.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) betonte, die Lage der Branche sei ernst, Käufer hielten sich nach wie vor zurück. Das Konjunkturpaket müsse energisch umgesetzt werden, sagte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller (53). Dabei sei aber noch einiges offen: Sie nannte dabei Fördermaßnahmen für die E-Mobilität, den Ladesäulen-Ausbau sowie das Austauschprogramm für Lkw.
Führungsrolle beim autonomen Fahren
Die Videokonferenz von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU), Bundesministern und Vertretern von Autoherstellern sowie Gewerkschaften und Ministerpräsidenten aus "Autoländern" befasste sich aber vor allem mit der Digitalisierung im Verkehr. So soll Deutschland eine "Führungsrolle beim autonomen Fahren" einnehmen. Ein entsprechendes Gesetz wird vorbereitet - Deutschland wolle damit "das erste Land weltweit sein, das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt". Bis 2022 sollen Autos mit autonomen Fahrfunktionen im Regelbetrieb unterwegs sein.
Zudem soll ein "Datenraum Mobilität" geschaffen werden. Hier geht es um Infrastrukturen und Kooperationen zum schnellen und sicheren Austausch der riesigen Informationsmengen, die zunehmende Vernetzung und auch das autonome Fahren mit sich bringen. Es laufen bereits Vorbereitungen zwischen europäischen Staaten und der Industrie. Bis zum Jahresende sollen in Deutschland "Vereinbarungen zwischen den Anbietern von Mobilität erreicht werden". Die Branche wolle dazu "im Rahmen der Vertragsfreiheit" Mobilitätsdaten bereitstellen.
Beim Aufbau eines Ladenetzes für Elektroautos sollen Wirtschafts- und Verkehrsminister "zeitnah" mit der Energiewirtschaft zu einem zweiten Spitzengespräch zusammenkommen. Dabei sollen konkrete Vereinbarungen über ein einheitliches Bezahlsystem und eine kundenfreundliche Nutzung von Ladesäulen erreicht werden. Verbände wie der ADAC beklagen, dass an öffentlichen Ladesäulen bisher sehr unterschiedliche Preismodelle zum Einsatz kommen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (61, SPD) sieht die Ergebnisse des Autogipfels skeptisch. "Die ganz unmittelbar anstehenden Herausforderungen sind weiter offen", sagte der SPD-Politiker. Vor allem Zulieferer meldeten anhaltende Absatzeinbrüche infolge der Corona-Krise. Es seien zwar zentrale Punkte besprochen worden. Die Probleme blieben aber vielerorts akut. Betriebe müssten nicht nur die Transformation zu Digitalisierung und Elektrifizierung bewältigen, sondern auch mit stark zurückgehenden Verkaufszahlen kämpfen.
