Auch Gerichte sind bereits überzeugt, Diesel-Fahrverbote in Innenstädten lassen sich nur mit Nachrüstungen verhindern. Die SPD erhöht nun den Druck. Sie droht VW, BMW und Co mit bis zu 5000 Euro Strafe je nicht nachgerüstetem Fahrzeug. Das zuständige Bundesverkehrsministerium will da aber noch nicht mitziehen.

Die SPD will Autobauer notfalls mit Bußgeldern zu technischen Nachrüstungen von Dieselautos zwingen. "Die Samthandschuhe gehören da ausgezogen", sagte am Mittwoch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider. Es gehe darum, etwas umzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen worden sei.

Ansonsten müssten gegen Unternehmen, die ihre Fahrzeuge nachweislich manipuliert hätten, Bußgelder verhängt werden. Dies könnten bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug sein. Dass sich die Hersteller "vom Acker machen", werde die SPD nicht hinnehmen. Die Drohung mit Bußgeldern verstehe die SPD auch als Druckmittel im Streit um Hardware-Nachrüstungen von älteren Dieselfahrzeugen insgesamt - unabhängig von möglichen Manipulationen.

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"Samthandschuhe ausziehen" - Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, will die Autoindustrie notfalls auch mit Bußgeldern zur Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen zwingen. Ob das einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält, steht auf einem anderen Blatt

Die ganze SPD-Bundestagsfraktion stehe hinter diesem Vorschlag, sagte Schneider. Eine förmliche Entscheidung gebe es dazu allerdings bisher nicht. Verhängen könnte solche Bußgelder das Kraftfahrtbundesamt. Für die Hersteller könnte dies Zahlungen in Milliardenhöhe bedeuten.

Schneider sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten es in der Hand, jetzt mit der Industrie Tacheles zu reden und von ihr Lösungen einzufordern für Menschen, die sich kein neues Auto kaufen wollten. "Dabei sollte sich der Verkehrsminister nicht als oberster Autoverkäufer dieses Landes gerieren, sondern als Interessenvertreter derer, die sich Dieselautos gekauft haben."

"Hat die Politik oder die Industrie die Hosen an?"

Scheuer dürfe das nicht auf die lange Bank schieben. "Es geht hier im Kern um die Frage, wer eigentlich die Hosen anhat: Ist das die Industrie oder ist das die Politik." Die politische Verantwortung liege bei Scheuer und Merkel.

Das Bundesverkehrsministerium hingegen will den Autobauern vorerst nicht mit Bußgeldern drohen. Zunächst solle der Abschluss mehrerer Strafverfahren abgewartet werden, sagte eine Sprecherin. Kanzlerin Angela Merkel rechne laut ihrem Sprecher Steffen Seibert zudem damit, dass die Firmen "das Angebot zur Hardware-Nachrüstung für die in Frage kommenden Dieselhalter in den besonders stark betroffenen Städten machen".

Der Koalitionsbeschluss der vergangenen Woche sieht als erste Option vor, dass die Hersteller Umtauschprogramme für alte Diesel-Pkw anbieten, bei denen ein Rabatt auf den Kauf eines schadstoffärmeren Neuwagens gewährt wird. Daneben soll es aber auch die Option auf Hardware-Nachrüstungen geben. Das aber lehnen die Autobauer ab.

Die Situation war am Dienstag noch einmal durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verschärft worden, wonach es zur Senkung der Belastung mit Stickoxiden durch Dieselfahrzeuge Fahrverbote in bestimmten Straßen der Hauptstadt geben muss.

rei/dpa/Reuters