EU-Kartellverfahren BMW und VW müssen 875 Millionen Euro Strafe zahlen

Die EU-Kommission hat gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen Wettbewerbsstrafen in Millionenhöhe verhängt. Hintergrund sind rechtswidrige Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung.
AdBlue-Zapfpistole: Absprachen über Tankgrößen kosten BMW und VW 875 Millionen Euro

AdBlue-Zapfpistole: Absprachen über Tankgrößen kosten BMW und VW 875 Millionen Euro

Foto: Bernhard Limberger / BMW

Die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen müssen im EU-Kartellverfahren Geldbußen in Millionenhöhe zahlen. Wegen rechtswidriger Absprachen zu sogenannten Adblue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung soll BMW knapp 375 Millionen zahlen, Volkswagen gut 500 Millionen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. "Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt", hieß es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Das mögliche Strafmaß wird nicht voll ausgeschöpft. Theoretisch können Zahlungen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes fällig werden. Auch Daimler war an dem Kartell beteiligt, profitiert aber von einer Kronzeugenregelung und bleibt straffrei. Weil das Unternehmen die Brüsseler Wettbewerbshüter von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte, wird dem Konzern die Geldbuße von rund 727 Millionen Euro vollständig erlassen.

Nach Angaben der Kommission hatten die Autobauer regelmäßig Fachtreffen abgehalten, bei denen sie über die Entwicklung der sogenannten SCR-Technologie berieten, mit der schädliche Stickoxidemissionen von Dieselautos durch die Einspritzung von Harnstoff ("Adblue") beseitigt werden können. Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller demnach über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren zwischen 2009 und 2014 darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren – obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand.

Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern etwa die Größen der Adblue-Tanks fest und tauschten sensible Informationen dazu aus. Damit schränkten sie nach Angaben der Kommission "den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein".

Vestager bemängelt fehlenden Innovationswillen

Daimler, BMW, Volkswagen, Audi und Porsche hätten über die Technologie verfügt, "mit der sich die schädlichen Emissionen über die Vorgaben der EU-Abgasnormen hinaus reduzieren ließen", erklärte die für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager (53). Sie hätten stattdessen aber "einen Wettbewerb darüber vermieden, das volle Potenzial dieser Technologie zu nutzen, um besser zu reinigen als vom Gesetz vorgesehen".

Wettbewerb und Innovation seien "von entscheidender Bedeutung", damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Green Deal erreichen könne, hob Vestager hervor. "Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden."

Brüssel habe mit dem Verfahren "kartellrechtliches Neuland" betreten, monierte BMW am Donnerstag. Gegenstand der Untersuchung seien nicht Preis- oder Gebietsabsprachen gewesen - trotzdem habe die EU-Kommission bei der Berechnung des Bußgelds die Maßstäbe eines solchen "klassischen" Kartells angelegt und die Neuartigkeit des Falles lediglich durch einen Abschlag berücksichtigt.

Aktienkurse verlieren

BMW hatte im Jahr 2019 aufgrund der Vorwürfe eine Rückstellung von 1,4 Milliarden Euro gebildet, davon im Mai dieses Jahres aber bereits rund eine Milliarde Euro wieder aufgelöst, weil die Kommission bestimmte Vorwürfe gegen BMW vollständig hatte fallen lassen. Die BMW-Aktie zeigte sich von der EU-Entscheidung kaum bewegt und lag zuletzt 1,3 Prozent im Minus. VW-Vorzugsaktien verloren im schwächeren Branchenumfeld 1,5 Prozent.

Von Volkswagen hieß es, der Konzern wolle die Entscheidung sorgfältig prüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Statt eines Bußgeldes wäre der Erlass klarer Richtlinien für die Autoindustrie zielführender gewesen, kritisierten die Wolfsburger. Die Kommission habe Bußgelder verhängt, obwohl es zu keinem Schaden für Kundinnen und Kunden gekommen sei.

Die bestehenden Leitlinien der Kommission zu Vereinbarungen über Zusammenarbeit zwischen Autobauern stammten aus dem Jahre 2011 und würden den komplexen Herausforderungen, denen sich gerade die Autoindustrie im Bereich der notwendigen technischen Zusammenarbeit ausgesetzt sehe, nicht mehr gerecht. Volkswagen hatte keine Rückstellungen für eine mögliche Kartellstrafe gebildet.

Nach eigenen Angaben erzielte BMW im Berichtsjahr 2020 einen Umsatz von 98,99 Milliarden Euro und einen Gewinn von 3,86 Milliarden Euro. Volkswagen erzielte laut Geschäftsbericht in 2020 Umsätze in Höhe von 222,9 Milliarden Euro und ein Konzernergebnis von 8,8 Milliarden Euro.

cs/dpa-afx, AFP
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