Unzureichender Klimaschutz Umwelthilfe verklagt BMW und Mercedes

Bei Shell hat es schon einmal geklappt, nun hofft die Deutsche Umwelthilfe auch in Deutschland auf ein historisches Urteil: Die Organisation fordert von BMW und Mercedes, ab 2030 keine Autos mit Verbrenner mehr zu bauen.
Will die Autokonzerne in die Pflicht nehmen: Die stellvertretende DHU-Geschäftsführerin Barbara Metz fordert von BMW und Mercedes ein klares Bekenntnis zum Ausstiegsdatum für Verbrenner

Will die Autokonzerne in die Pflicht nehmen: Die stellvertretende DHU-Geschäftsführerin Barbara Metz fordert von BMW und Mercedes ein klares Bekenntnis zum Ausstiegsdatum für Verbrenner

Foto: Steffen Holzmann / DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage BMW und die Daimler-Tochter Mercedes zum Verbrennerausstieg bis 2030 zwingen. Die Organisation, die unter anderem von der stellvertretenden Geschäftsführerin Barbara Metz (40) geleitet wird, habe erstmals Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen erhoben. "Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben", sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem "Handelsblatt". Die Klageschriften seien deswegen jeweils an die Landgerichte in München und Stuttgart herausgegangen.

Die DUH hatte von BMW und Mercedes zuvor eine Unterlassungserklärung gefordert, in der sich die Konzerne unter anderem verpflichten, ab 2030 keine Pkw und leichte Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zu bauen. "Wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Antwortschreiben von Mercedes an die DUH. BMW erklärte, man übernehme bereits "umfassende Verantwortung." Ein privater Rechtsstreit könne den demokratischen Prozess über die Parlamente nicht ersetzen.

Anfang September hatten die DUH und der Umweltverband Greenpeace bereits angekündigt, die Autokonzerne und Wintershall verklagen zu wollen. Konkret verlangen die Verbände mit Verweis auf die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens einen Ausstieg der Autobauer aus Verbrennungsmotoren bis 2030. Die EU-Kommission hat zur Umsetzung der Klimaziele allerdings 2035 als Frist vorgeschlagen, ab der nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Wintershall soll sich verpflichten, ab spätestens 2026 keine neuen Öl- und Gasfelder mehr zu erschließen - der Versorger hat CO2-Neutralität bis 2030 in Aussicht gestellt.

DUH-Anwalt Klinger kündigte zudem an, die Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall ebenfalls zeitnah dem Landesgericht Kassel zukommen zu lassen. "Unternehmen können so einen Rechtsstreit sehr wohl verlieren. Das hat man bei Shell gesehen", zeigte sich Klinger überzeugt.

Im Mai dieses Jahres hatten Klimaschützer vor Gericht einen historischen Erfolg gegen den Ölkonzern Shell erzielt. Ein Gericht in Den Haag verpflichtete das Unternehmen zu mehr Klimaschutz und ordnete konkrete Reduktionsziele bis 2030 an. Shell trage mit seinem Geschäft zu den "schlimmen" Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung bei und sei "verantwortlich" für enorme Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

mg/Reuters
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