Samstag, 20. Juli 2019

Entscheidung um 180 Tage verschoben Trump verzichtet vorerst auf Zölle auf EU-Autoimporte

US-Präsident Donald Trump sieht Autoimporte in die USA teils als Bedrohung für die nationale Sicherheit und die heimische Wirtschaft, vor hohen Sonderzöllen auf EU-Autoimporte schreckt er aber vorerst zurück
Brendan Smialowski/ AFP
US-Präsident Donald Trump sieht Autoimporte in die USA teils als Bedrohung für die nationale Sicherheit und die heimische Wirtschaft, vor hohen Sonderzöllen auf EU-Autoimporte schreckt er aber vorerst zurück

US-Präsident Donald Trump verschiebt die Entscheidung über Strafzölle auf europäische Auto-Importe um bis zu sechs Monate. Er will zunächst die Verhandlungen mit der EU abwarten. Sonderzölle würden vor allem BMW, Daimler und VW hart treffen.

Es hatte sich angedeutet, jetzt ist es offiziell: US-Präsident Donald Trump will erst in etwa einem halben Jahr über mögliche Sonderzölle auf Autoimporte unter anderem aus der EU entscheiden. Der Aufschub gelte für 180 Tage, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Proklamation des Präsidenten. Ursprünglich wollte Trump bis spätestens 18. Mai über höhere Abgaben auf Autoimporte entscheiden.

Laut Präsidialamt sieht Trump einige Autoimporte zwar als potenzielle Bedrohung für die USA. Er will aber das Ergebnis von Verhandlungen mit den Europäern abwarten, bevor er entscheidet, ob und wenn ja, "welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen". Sonderzölle würden vor allem deutsche Hersteller wie BMW, Daimler und VW hart treffen.

Das US-Handelsministerium hatte dem Weißen Haus Mitte Februar einen Bericht zu einer Untersuchung vorgelegt, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Trump hatte daraufhin zunächst 90 Tage Zeit, um eine Entscheidung über die Einführung von Sonderzöllen zu treffen.

Die deutschen Hersteller wären durch die Sonderzölle besonders hart getroffen. Sie haben einen großen Anteil an den EU-Exporten in die USA. Außerdem haben Hersteller wie VW , Daimler und BMW sowie Zulieferer eigene Standorte in den USA. Von denen aus beliefern sie unter anderem den chinesischen Markt. Von dort drohen als Vergeltung von Trumps Sonderzöllen gegen Einfuhren aus China weitere Strafmaßnahmen.

Sollten die US-Zölle letztlich doch kommen, drohten der deutschen Wirtschaft insgesamt jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro, warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben: "Letztlich würden diese aber nicht nur die deutschen Hersteller treffen, sondern auch die Verbraucher in den USA."

Trump ist die Handelspolitik mit der EU seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus seiner Sicht können etwa europäische Autobauer einfach in die USA exportieren, während es für US-Firmen umgekehrt schwieriger ist.

Europa erhebt in der Tat höhere Zölle als die USA

In der Tat erhebt Europa im Durchschnitt etwas höhere Zölle als die USA. Der Welthandelsorganisation (WTO) zufolge liegt der EU-Schnitt bei etwa 5 Prozent, in den USA werden im Schnitt 3,4 Prozent fällig. Auch wenn man die Zollsätze für einzelne Güter mit den importierten Mengen gewichtet, liegt Europa höher. Dieser gewichtete Zollsatz beträgt für die EU in der Summe 3,0 Prozent, in den USA sind es 2,4 Prozent. Für einzelne Produktgruppen gibt es noch größere Unterschiede, auf Autos erhebt die EU etwa 10 Prozent Einfuhrzoll.

Trump stört sich seit langem an der Präsenz deutscher Autos auf amerikanischen Straßen. Schon 1990 drohte er in einem interview des "Playboy" damit, Steuern auf "jeden Mercedes zu verhängen, der in dieses Land rollt".

rei/dpa/Reuters

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