BHG-Urteil Grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Bislang ist offen, ob der das Geld überhaupt eintreiben darf. Der Bundesgerichtshof hat nun Klarheit geschaffen.
Der Bundesgerichtshof (BHG) hat am Montag grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer gegeben

Der Bundesgerichtshof (BHG) hat am Montag grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer gegeben

Foto: Uli Deck / dpa

Tausende ausländische Diesel-Käufer, die ihre Forderungen gegen VW an den Online-Dienstleister Myright abgetreten haben, können wieder auf Schadenersatz hoffen. Anders als zuvor die Gerichte in Braunschweig urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag im Musterfall eines Schweizer Kunden, dass Myright alle Voraussetzungen erfüllt, um die Forderungen letztlich über Sammelklagen einzutreiben.

Eine besondere Sachkunde im Schweizer Recht müsse das deutsche Unternehmen Financialright, das hinter Myright steht, dafür nicht nachweisen. Damit können die einzelnen Ansprüche jetzt inhaltlich geprüft werden.

Myright arbeitet gegen eine Provision im Erfolgsfall und wirbt damit, dass auch Kunden ohne Rechtsschutzversicherung kein Kostenrisiko tragen. Laut VW laufen an deutschen Gerichten mehrere Sammelklagen für insgesamt rund 36.000 Auftraggeber. Darunter sind auch zwei Klagen für mehr als 2000 Schweizer und rund 6000 slowenische Kunden.

Stefan Zimmermann von Myright sprach schon jetzt von einem "Meilenstein für den Verbraucherschutz". Für die Schweiz und Slowenien sei das Geschäftsmodell auf jeden Fall soweit bestätigt, "dass wir mit VW endlich in die Diskussion kommen können, wie viel Schadenersatz tatsächlich den Kunden zusteht". Was die deutschen Kunden angehe, hänge nun alles am genauen Wortlaut des Urteils.

VW teilte dagegen mit, man rechne im konkreten Fall mit einer "Klageabweisung zu einem späteren Zeitpunkt". Denn nach dem auf den Fall anwendbaren Schweizer Recht würden die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen. Bisher habe kein Schweizer Gericht einer Schadenersatzklage gegen Volkswagen stattgegeben.

Restschadenersatz kann Betroffenen zustehen, die nicht rechtzeitig auf Schadenersatz geklagt haben. Nach ersten BGH-Urteilen sind die Voraussetzungen dafür allerdings nur bei Neuwagen gegeben, nicht bei gebraucht gekauften Autos. In dem Musterfall ging es um ein aus dem EU-Ausland importiertes Auto mit null Kilometern auf dem Tacho. Solche Autos sind oft günstiger, weil sie nicht für den deutschen Markt produziert wurden.

Hier entschieden die obersten Zivilrichter, dass Restschadenersatz in Betracht kommen kann. Voraussetzung sei aber, dass weder der Händler in Deutschland noch der Zwischenhändler im Ausland das Auto unabhängig von der Bestellung auf eigene Kosten und eigenes Risiko von VW gekauft hätten. Das hatte das Stuttgarter Oberlandesgericht im konkreten Fall nicht geprüft. Dies muss nun nachgeholt werden.

Nicht zu verwechseln sind die Sammelklagen mit der bereits abgeschlossenen Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen. Dieses Verfahren hatte mit einem Vergleich geendet, von dem gut 245.000 Diesel-Besitzer profitierten. Auch Zehntausende Einzelkläger bekamen Schadenersatz von VW. Sie alle hatten einen Diesel mit dem Skandalmotor EA189 gekauft, der so manipuliert war, dass Abgas-Grenzwerte nur in Behördentests eingehalten wurden.

mje/ dpa
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