US-Behörde stellt Regeln für selbstfahrende Autos vor Warum sich Autobauer mal über Vorschriften aus USA freuen

Volvo-Testfahrzeug für autonomes Fahren: In den USA gibt es nun nationsweite Richtlinien für das Design und den Einsatz solcher Autos
Foto: Uber
Selbstfahrende Autos: Wie weit die Hersteller beim autonomen Fahren sind
Staatliche Eingriffe und Einschränkungen mag die Autoindustrie traditionellerweise gar nicht. Jeder Autohersteller beschäftigt Lobbyisten-Truppen, die Gesetzesvorschläge zu Gunsten der Branche abändern sollen. Allzu deutliche Abgasregelungen etwa schmecken den Autoherstellern ebenso wenig wie CO2-Vorgaben ohne großzügige Ausnahmeregelungen.
Wenn mächtige Behörden wie das US-Verkehrsministerium neue Richtlinien vorstellen, stößt das auf meist sehr verhaltene Reaktionen der Autohersteller. Doch diesmal ist es anders. Die vor kurzem präsentierten nationalen Richtlinien der US-Behörde für selbstfahrende Autos treffen durchaus auf Zustimmung.
"Es scheint, als ob damit nun das Bühnenbild für eine schnellere Einführung des autonomen Fahrens in den USA steht", erklärte etwa Volvo-Chef Hakan Samuelsson gegenüber der Financial Times (kostenpflichtig). Ein Daimler-Sprecher erklärte, das Unternehmen sei "ermutigt durch den kollaborativen Ansatz". Denn bei der Erarbeitung der Richtlinien arbeiteten Behörden auf Bundes, Staats- und Gemeindeebene zusammen. Und auch der Autoriese General Motors ließ ausrichten, dass das Unternehmen die Anstrengungen begrüße.
Von den großen neuen Herausforderern der traditionellen Autoindustrie bei selbstfahrenden Autos, dem IT-Konzern Google, dem Fahrdienst Uber und dem Elektroautohersteller Tesla, sind bislang keine Stellungnahmen bekannt. Und das ist auf den zweiten Blick kaum verwunderlich. Denn die US-Richtlinien enthalten ein paar Regelungen, die den Angreifern nicht ganz ins Konzept passen dürften.
Freiwillige Regelungen, an die sich jeder Hersteller halten dürfte
Insgesamt umreißen die Richtlinien die Sicherheitserwartungen der US-Behörden an die neuen Technologien und legen weitere einheitliche Regelungen nahe. Wichtig dabei: Die Richtlinien sind nicht verpflichtend, sondern freiwillig. Doch sich nicht an die Regeln zu halten wird kaum einer der großen Hersteller wagen.
Auch skeptischen Autofahrern dürften die Regeln gefallen. Denn sie signalisieren, dass die Autohersteller nicht alles ohne behördliche Überwachung ausprobieren können. US-Medien lobten zudem, dass sich Hersteller und Technologieunternehmen nicht vor Überregulierung fürchten müssen. Denn die Regeln sind an vielen Stellen auch absichtlich vage gehalten.

Selbstfahrende Autos: Ubers "Pittsburgh Projekt" macht Autobauer nervös
Insgesamt decken die Richtlinien 15 verschiedene Punkte in vier Themengebieten ab (mehr dazu hier ). Sie zum einen Sicherheitsstandards beim Design und der Entwicklung autonomer Autos schaffen. Zudem fordert die Behörde die US-Bundesstaaten zu einheitlichen Regelungen für autonom fahrende Fahrzeuge auf. Die Richtlinien klären auch, wie aktuell geltende Regelungen auf fahrerlose Autos angewandt werden können. Und sie halten auch die Türe für neue, detailliertere Regelungen für den Einsatz der Selbstfahr-Technologien offen.
So geben die Richtlinien etwa vor, wie sich fahrerlose Autos verhalten sollten, falls die Technologie versagt. Sie enthalten Vorgaben, wie die Privatsphäre der Passagiere geschützt werden kann, wie die Autohersteller ihre Fahrzeuge gegen Datenangriffe schützen sollten und wie die Fahrzeuge mit Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmern kommunizieren sollten. So strikt und detailliert wie die aktuellen Sicherheitsvorgaben für von Menschen gesteuerte Fahrzeuge sind die Regeln aber nicht.
Strenge Vorgaben zum Datenteilen - und für Updates
Dennoch enthalten sie auch Punkte, die Tesla, Google, Uber und anderen IT-Firmen kaum gefallen dürften. So fordern die Behörden etwa, dass jedes neue Software-Update für ein fahrerloses Auto mit denselben strengen Sicherheitsprozessen geprüft werden müsse wie eines für herkömmliche Fahrzeuge. Zudem schreiben die Richtlinien vor, dass Autounternehmen einen Großteil ihrer Daten mit den Regulatoren teilen müssen. Gerade bei Daten zu verunfallten selbstfahrenden Fahrzeugen dürfte das die Hersteller nicht gerade begeistern.
Die Richtlinien dürften erst in 60 Tagen in Kraft treten, bis dahin sind sie für öffentliche Kritik offen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, lehnten Google, Tesla und Uber eine Diskussion über die vorgestellten Richtlinien ab.
Die Richtlinien mögen noch nicht perfekt sein, doch die USA zeigen damit zumindest, wie ernst ihre Regierung das Thema autonomes Fahren nimmt. Während in Deutschland noch Teststrecken in Betrieb genommen und über die Anpassung veralteter Regeln diskutiert wird, stecken die USA bereits einen rechtlichen Rahmen für alle Bundesstaaten ab. Die EU ist damit längst noch nicht so weit - und riskiert damit, dass die das Feld zu einem großen Teil den Amerikanern überlässt. Denn Autohersteller können ihre Selbstfahr-Technologien in den USA bald vergleichsweise sicher und komfortabel erproben, ohne für jeden Schritt Einzelgenehmigungen einholen zu müssen.