Donnerstag, 2. April 2020

Preisabsprache-Vorwürfe Europäer kritisieren chinesische Kartellermittlungen

Audi-Händler in Peking: Die Ingolstädter gestehen Verstöße gegen das chinesische Anti-Monopolgesetz ein - und wollen eine Strafzahlung akzeptieren

Chinas Kartellbehörden knöpfen sich ausländische Autohersteller wegen ihrer Preispolitik vor. Audi akzeptiert eine Strafe, auch BMW-Händler müssen zahlen. Doch gegen das harsche Vorgehen regt sich Widerstand - von offizieller europäischer Seite.

Hamburg - In China verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen den heimischen Kartellbehörden und ausländischen Autoherstellern. Deutsche Hersteller befinden sich im Zentrum des Konfliktes. Die chinesische Entwicklungs- und Reformkommission NDRC hat den Druck gegenüber der Branche erhöht.

Seit zwei Jahren untersuchen die chinesischen Preiswächter mögliche Monopolverstöße im Automobilsektor. Die Autohersteller versuchten zunächst, mit Preissenkungen die Behörden zu besänftigen. Audi, Mercedes und zuletzt auch BMW senkten die Preise für Auto-Ersatzteile deutlich.

Doch das reichte offenbar nicht: Ende Juli durchsuchten chinesische Kartellwächter die Mercedes-Benz-Vertretung in Shanghai - und ließen durchblicken, dass sie Strafzahlungen gegen Audi vorbereiteten.

Gestern wagte sich Audi aus der Deckung, um größeres Unheil abzuwenden. Die VW-Tochter und ihr chinesischer Partner FAW haben in China Verstöße gegen das Anti-Monopolgesetz eingestanden. Man habe bei den Untersuchungen eng mit den Behörden zusammengearbeitet und werde eine Strafe akzeptieren, hieß es bei Audi. Schätzungen über die Strafhöhe variieren stark: Eine Wirtschaftszeitung berichtet über rund 30 Millionen Euro, Staatsmedien taxieren die möglichen Zahlungen auf bis zu 218 Millionen Euro.

Europäische Handelskammer kritisiert chinesische Behörden

Zur Kasse gebeten werden auch vier BMW-Händler in der Stadt Wuhan: Sie sollen wegen illegaler Preisabsprachen insgesamt 195.000 Euro zahlen, wie die Regierung der zentralchinesischen Provinz Hubei gestern mitteilte. Die Händler hatten demnach untereinander vereinbart, für eine Vorabbesichtigung ihrer Autos eine Gebühr zu erheben. Dies sei "Betrug" und müsse "umgehend gestoppt werden".

Die Vorwürfe gegen Audi richten sich gegen den Konzern, nicht gegen einzelne Händler. Audi und FAW sollen Mindestpreise für Ersatzteile und Dienstleistungen festgelegt haben, berichteten chinesische Medien. Das ist nach Chinas Wettbewerbsgesetz verboten. Die Preiswächter können Strafen zwischen ein und zehn Prozent des Umsatzes verhängen. Kooperiert das betroffene Unternehmen, dürfen die Wettbewerbshüter jedoch niedrigere Strafen ansetzen.

Gegen das harsche Vorgehen der chinesischen Behörden regt sich jedoch Widerstand. In einer in China eher seltenen öffentlichen Gegenreaktion warf die Vertretung der Europäischen Handelskammer in Peking chinesischen Wettbewerbshütern einen doppelten Standard vor. "In einigen Branchen wird nicht gegen chinesische Firmen für die gleichen Vergehen ermittelt", teilte die Kammer mit.

In mehreren Berichten betroffener Unternehmen habe die Kammer von Einschüchterungstaktiken erfahren. Die chinesischen Behörden sollen Unternehmen gewarnt haben, die Untersuchungen nicht infrage zu stellen, keine Anwälte zu Anhörungen mitzubringen oder ihre Regierungen darüber zu informieren,berichtet die "Financial Times". Außerdem seien bei Untersuchungen von Gemeinschaftsunternehmen teilweise nur die internationalen Partner, aber nicht die chinesischen Unternehmen öffentlich genannt worden.

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