Mittwoch, 22. Januar 2020

Druck auf Autohersteller wächst Warum der VW-Abgasskandal für Daimler, Opel und Co. jetzt brandgefährlich wird

7. Teil: Wer entscheidet, ob Daimler und Co. im Recht sind?

Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg: Aberkennung der Typgenehmigung beantragt

Juristisch geht derzeit vor allem die Deutsche Umwelthilfe gegen die Autohersteller und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor. In Flensburg will die DUH erreichen, dass das KBA vermeintlich manipulierten Diesel-Autos die Typgenehmigung entzieht. Beim Opel Zafira ist die Umwelthilfe mit diesem Anliegen gescheitert, im Falle des C-Klasse-Mercedes steht eine Antwort noch aus.

Jedenfalls will die DUH Widerspruch gegen negative Bescheide aus Flensburg einlegen. Dann könnte der Fall vor den Verwaltungsgerichten landen - und früher oder später vor einem europäischen Gericht. Die Justiz würde dann das Urteil darüber fällen, ob die Motorsteuerung der Hersteller legal oder illegal ist.

Auch in den USA steht nicht nur Volkswagen im Fokus der Justiz. Daimler sieht sich einer Sammelklage gegenüber. In dieser behaupten die Antragsteller, die Abgasreinigung ihrer Fahrzeuge funktioniere unter einer Temperatur von zehn Grad nicht. Dies verstoße gegen die US-Umweltgesetze. Zudem seien die Autofahrer beim Kauf ihrer Wagen durch die Werbung in die Irre geführt worden. Erkenntnisse aus US-Prozessen könnten auch in Europa gegen die Hersteller verwendet werden.

In Stuttgart soll das Landgericht auf Antrag der DUH darüber befinden, ob Daimler den Mercedes-Benz C220 BlueTec zurecht als umweltfreundliches Fahrzeug beworben hat. Ein Urteil gegen Daimler könnte Breitenwirkung auf andere Modelle und Hersteller entfalten - und auch die Behörden unter Druck setzen.

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