Haftung im Abgasskandal Unwissen schützt den VW-Vorstand nicht

Von Günter Seulen
Selbst wenn Ingenieure oder untere Konzernebenen autonom und ohne Kenntnis des Vorstands gehandelt hätten, könnte den Vorstandsmitgliedern eine persönliche Haftung drohen

Selbst wenn Ingenieure oder untere Konzernebenen autonom und ohne Kenntnis des Vorstands gehandelt hätten, könnte den Vorstandsmitgliedern eine persönliche Haftung drohen

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Mit dem Rücktritt von Vorstandschef Martin Winterkorn ist der Skandal um die Abgasmanipulationen bei der Volkswagen AG noch lange nicht erledigt. Eine Lawine von Bußgeldern und Schadensersatzklagen rollt auf den Konzern zu. Der Imageschaden ist erheblich.

Vor diesem Hintergrund wird der Aufsichtsrat in den nächsten Monaten auch zu prüfen haben, ob Vorstandsmitglieder im Hinblick auf die Abgasmanipulationen ihre Organpflichten verletzt haben und der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet sind. Falls solche Ansprüche bestehen, muss der Aufsichtsrat sie grundsätzlich auch geltend machen - was für die Vorstandsmitglieder angesichts der erwarteten Milliardenschäden existenzbedrohend sein kann.

Günter Seulen
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Günter Seulen ist Partner der Kölner Sozietät Oppenhoff & Partner. Er hat besondere Erfahrung im Bereich der Organhaftung und in der Kapitalmarkt-Compliance, insbesondere bei Adhoc- und anderen Zulassungsfolgepflichten. Darüber hinaus ist er spezialisiert auf die gesellschaftsrechtliche Beratung nationaler und internationaler Unternehmen.

Sicherlich muss zunächst geprüft werden, ob Vorstandsmitglieder die manipulative Programmierung der Motorsteuerung veranlasst oder jedenfalls vorab gebilligt haben. Dann wären sie unmittelbar an den Verstößen beteiligt gewesen und hätten offenkundig pflichtwidrig gehandelt.

Aber selbst wenn hier Ingenieure oder untere Konzernebenen autonom und ohne Kenntnis des Vorstands gehandelt hätten, könnte den Vorstandsmitgliedern eine persönliche Haftung drohen: Aufgrund seiner allgemeinen Compliance-Verantwortung muss der Vorstand das Unternehmen so organisieren und beaufsichtigen, dass keine Gesetzesverstöße erfolgen.

Das sind die Leute, die von Volkswagen Milliarden fordern werden.

Das erfordert eine auf Prävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation, deren Ausgestaltung stets von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine angemessene Qualitätskontrolle der Steuerungssoftware für einen Pkw werden die Gerichte sicherlich verlangen. Offenbar ist die Möglichkeit von "Defeat Devices", die die Effektivität der Abgaskontrolle im normalen Betrieb herabsetzen, schon länger bekannt - im einschlägigen US-Gesetz sind sie jedenfalls ausdrücklich verboten. Das allein hätte Anlass sein können, die Software auch auf solche Funktionen zu untersuchen.

Weiteres Ungemach droht, wenn der Vorstand Hinweisen auf die Manipulationen nicht mit dem gebotenen Nachdruck nachgegangen ist. Potentielle Gesetzesverstöße muss der Vorstand unverzüglich aufklären, abstellen und gegenüber den betroffenen Mitarbeitern ahnden. Auch hier gibt der VW-Fall Anlass zu Spekulationen: Laut den US-Behörden wurde VW schon vor etwa einem Jahr wegen der deutlich abweichenden Abgaswerte kontaktiert. Dass die Motoren über eine besondere Konfiguration für Emissionstests verfügten, ist VW danach jedenfalls spätestens seit dem Sommer bekannt. Gleichwohl wurden die Fahrzeuge offenbar bis zuletzt mit der manipulativen Steuerung verkauft. Der Aufsichtsrat wird prüfen müssen, ob der Vorstand mit der gebotenen Entschlossenheit gehandelt hat.

Last but not least steht bei VW auch noch ein Verstoß gegen kapitalmarktrechtliche Vorschriften im Raum: Als börsennotierte Gesellschaft muss VW kursrelevante Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind, unverzüglich als Ad-Hoc-Mitteilung veröffentlichen. Unterlässt die Gesellschaft dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist sie geschädigten Anlegern zum Schadensersatz verpflichtet.

Auch hierfür kommt eine Inanspruchnahme des Vorstands in Betracht, wenn dieser seine Pflichten schuldhaft verletzt hat. In einem sich laufend fortentwickelnden Prozess kann es schwierig sein, festzustellen, wann eine Ad-Hoc-Mitteilung hätte veröffentlicht werden müssen. Laut den US-Behörden hat VW die Manipulationen intern aber bereits Anfang September zugegeben - und nach außen trotzdem weiter geschwiegen, bis die Behörden selbst an die Öffentlichkeit gingen. Angesichts des erheblichen Kursverfalls der VW-Aktie stehen auch insofern exorbitante Schadenersatzforderungen im Raum.

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Inwieweit dem VW-Vorstand tatsächlich ein persönlicher Vorwurf gemacht werden kann, muss erst noch aufgeklärt werden. Allerdings zeigen ähnliche Skandale in der Vergangenheit auch, dass die Unternehmen, durchaus auch im eigenen Interesse, eine öffentlichkeitswirksame Klage gegen ihre Organmitglieder scheuen und lieber einen Vergleich anstreben.

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