Dieselgate-Verfahren VW ruft höchstes US-Gericht an

VW ist der Auffassung, die Ansprüche von einzelnen US-Bundesstaaten und Bezirken im Dieselskandal seien nach den Milliardenzahlungen in den USA abgegolten. Die sehen das anders. Jetzt zieht VW in einem weiteren Verfahren vor den Obersten Gerichtshof der USA.
US Supreme Court: Volkswagen ist im Zuge des Dieselskandals gleich in mehreren Verfahren vor das höchste Gericht in den USA gezogen

US Supreme Court: Volkswagen ist im Zuge des Dieselskandals gleich in mehreren Verfahren vor das höchste Gericht in den USA gezogen

Foto: CHIP SOMODEVILLA/ AFP

Volkswagen zieht in einem weiteren brisanten Rechtsstreit wegen des Abgasskandals vor den US Supreme Court. Der Autokonzern reichte einen Antrag zur Überprüfung des Falls beim Obersten US-Gericht ein, wie Nachrichtenagenturen am späten Dienstagabend berichteten. VW hatte im Juni eine empfindliche juristische Niederlage gegen den Bundesstaat Ohio erlitten, die womöglich zu weiteren Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation bei Dieselautos führen könnte. Der Konzern hatte seinerzeit angekündigt, vor das Oberste US-Gericht zu ziehen und hofft nun, dass das Urteil vom Supreme Court gekippt wird.

VW ist der Ansicht, dass die Ansprüche einzelner Bezirke und Bundesstaaten wie Ohio bereits durch die Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die der Konzern wegen Verstößen gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen. VW hat bereits Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro wegen des Abgasskandals verbucht - den größten Teil davon für Straf- und Kompensationszahlungen in den USA.

Volkswagen kämpft in den USA weiter an verschiedenen Fronten

Ob sich der US Supreme Court mit dem Fall befassen wird, ist jedoch unklar. Ohio ist zudem nur einer von mehreren rechtlichen Schauplätzen, auf denen sich VW noch mit Altlasten der Dieselaffäre herumschlägt. Im Januar hatte der Autobauer das Oberste Gericht bereits wegen ähnlicher Klagen zweier Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah eingeschaltet. Zugleich haben VW-Aktionäre in den USA im Kontext des Dieselskandals die Porsche-Holding vor dem Obersten Gerichtshof verklagt. Die Klage stützt sich unter anderem auf den Vorwurf angeblicher Pflichtverletzungen nach dem Aktiengesetz. Die Holding ist VW-Haupteigner. VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer speziellen Software jahrelang die Abgastechnik von Dieselautos manipuliert zu haben.

Eigentlich galt die Aufarbeitung des Skandals nach Kompromissen mit Fahrzeugbesitzern und Behörden in den USA längst als abgeschlossen. Doch durch eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Juni 2020 muss sich VW weiter mit Verfahren um mögliche zusätzliche Strafen auseinandersetzen. Inwieweit dadurch erneut größere finanzielle Risiken entstehen, ist nicht ganz klar. Auf Basis regionaler Bußgeldkataloge könnten horrende Strafen drohen. In Anwaltskreisen im Umfeld des Konzerns geht man in den ausstehenden Fällen jedoch höchstens von Belastungen im zweistelligen Millionenbereich aus.


rei/dpa-afx
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