Daimler Gericht stoppt Betriebsrats-Kündigung

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigung eines Daimler-Betriebsrats als nicht gerechtfertigt zurückgewiesen. Die Leistungen des einzigen Vertreters der Christlichen Gewerkschaft Metall im Betriebsrat des Autoherstellers seien nicht ausreichend gewürdigt worden.
Arbeiter des Stuttgarter Automobilherstellers Mercedes-Benz im Werk Sindelfingen: Rechtsstreit mit Betriebsrat Bell geht weiter

Arbeiter des Stuttgarter Automobilherstellers Mercedes-Benz im Werk Sindelfingen: Rechtsstreit mit Betriebsrat Bell geht weiter

Foto: Bernd Weissbrod/ picture alliance / dpa

Stuttgart - Daimler ist mit einer außerordentlichen Kündigung eines Betriebsrats vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gescheitert. Der Autobauer hatte dem Mitglied der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Georg-Dieter Bell, gekündigt, weil der er mehrfach während der Arbeitszeit seine Frau von einem Daimler-Werk zu einem anderen Standort mitgenommen habe. Diesen angeblichen "Arbeitszeitbetrug" von jeweils zehn bis 15 Minuten ließ das Gericht nicht gelten.

"Es war vielleicht ein Anfangsverdacht, aber kein dringender Verdacht", begründete die Vorsitzende Richterin Sibylle Knapp ihre Zurückweisung der Kündigung. Bell arbeite seit mehr als 40 Jahren ohne Beanstandungen bei Daimler, das hätte das Unternehmen in der Interessenabwägung berücksichtigen müssen, sagte die Richterin. Bell rechtfertigte sich, er habe während der vom Unternehmen beanstandeten Zeiten mit Beschäftigten telefoniert und somit als Betriebsrat gearbeitet.

Daimler kündigte umgehend an, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. "Die Entscheidung ändert nichts an der Tatsache, dass wir den Arbeitszeitbetrug nachgewiesen haben", sagte ein Sprecher des Autobauers. Gewerkschafter Bell ist das einzige Mitglied der CGM im 43-köpfigen Betriebsrat in der Daimler-Zentrale in Stuttgart-Untertürkheim. Die übrigen Mitglieder werden von der IG Metall gestellt. Ursprünglich sollte Bell in den Konzernaufsichtsrat für Ansgar Osseforth nachrücken, der seinen Arbeitsvertrag jedoch bis März 2013 über das 65. Lebensjahr hinaus verlängerte.

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